Betrüger versuchen derzeit Menschen um ihr Geld zu bringen, in dem sie behaupten, dass es Probleme mit dem Bankkonto gäbe. Eine Frau (60) wurde so um etwa 22.000 Euro betrogen, ein Mann (71) um rund 30.000 Euro. Zeit: 24.06.2024, 11:55 Uhr polizeibekannt. Ort: Dresden-Dobritz. Die Täter schrieben der 60-Jährigen eine E-Mail, in der sie die […]
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Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken fordert erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten bei Straftaten wie Schockanrufen und Enkeltrick-Betrügereien KIEL. Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken hat sich heute (25. Juni) mit einem dringenden Appell an Bundesjustizminister Buschmann gewandt. Vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Voraussetzungen einer sog. Funkzellenabfrage hält sie die den Strafverfolgungsbehörden zur […]
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Statement von Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu Julian Assange: „Heute ist ein guter Tag für die Pressefreiheit. Ich bin froh, dass Julian Assange nun in seine Heimat und in die Freiheit zurückkehren kann und hoffe, dass die Einigung nun schnell vor Gericht bestätigt wird. Assange hat über Wikileaks Kriegsverbrechen und Verbrechen der US Armee gegen die […]
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BGH-Beschluss vom 18. April 2024 – 6 StR 386/23. Das Landgericht Stade hat die Angeklagte wegen Rechtsbeugung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ordnete die als Richterin am Amtsgericht sowohl für Zivil- als auch für Betreuungs- und Unterbringungssachen zuständige Angeklagte in der […]
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Die Europäische Kommission hat die Annahme des 14. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten begrüßt. Es geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und […]
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Borrell und Lenarčič warnen vor Zusammenbruch humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, dringen auf Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Die jüngsten Berichte humanitärer Organisationen seien äußerst besorgniserregend, die Bereitstellung von Hilfe fast unmöglich. Seit Oktober letzten Jahres […]
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergibt Preis der Europäischen Rabbinerkonferenz / Auszeichnung für außerordentliches Engagement zur Förderung jüdischen Lebens. Die Europäische Rabbinerkonferenz hat heute in Berlin den Moshe-Rosen-Preis an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, verliehen. Die Laudatio hielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dr. Felix Klein erhält den renommierten Preis für sein außerordentliches Engagement zur Förderung jüdischen […]
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BGH-Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 225/24. Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beabsichtigte der Angeklagte aus finanzieller Not heraus, […]
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Die 13. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bonn hat im heutigen Termin ein Einstellungsurteil gem. § 260 Abs. 3 StPO wegen eines bestehenden Prozesshindernisses verkündet. Das Strafverfahren kann wegen des gutachterlich festgestellten schlechten Gesundheitszustands des Angeklagten, aufgrund dessen die Kammer auf seine dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit geschlossen hat, nicht fortgeführt werden. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft […]
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Kulturstaatsministerin Roth gratuliert Eugen Ruge zu seinem 70. Geburtstag. Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 70. Geburtstag von Eugen Ruge am heutigen 24. Juni 2024. „Durch den großen Erfolg seines DDR-Familienromans ‚In Zeiten des abnehmenden Lichts‘, der 2011 mit dem Deutschen Buchpreis ausgezeichnet und in viele Sprachen übersetzt wurde, erlangte Eugen Ruge internationale Bekanntheit. Auch in seinen […]
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