Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt Entscheidung für Rücktritt bekannt. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem Land zu dienen und dafür ihre ganze Kraft zu geben. Die vergangenen Wochen hätten ihr jedoch Grenzen aufgezeigt und für sie deutlich gemacht, dass ihre Kraft heute nicht mehr reiche für die Herausforderungen und Anstrengungen, die […]
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 80. Geburtstag von Susanne Linke am heutigen 19. Juni 2024: „Als eine der international gefragtesten Tänzerinnen und Choreographinnen sowie als Gründerin und Leiterin hervorragender Tanzkompanien hat Susanne Linke beeindruckende Erfolge gefeiert. Mit der Konzentration ihrer Werke auf Ausdruck und Körpersprache hat sie eine eigene, unverwechselbare Ästhetik geschaffen. Ihre vielfach ausgezeichneten, gerade […]
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Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: „Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie sind es, die die rechtlichen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vertreten und ihnen so zu ihrem Recht verhelfen. Die Rechtsanwaltsgebühren sind […]
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Portal lebensmittelwarnung.de von Bund und Ländern soll Verbraucherinnen und Verbraucher besser über Rückrufe und Risiken informieren. vzbv begrüßt Relaunch von lebensmittelwarnung.de. Bund und Länder müssen Verbraucherinnen und Verbraucher über Lebensmittelwarnungen schnell und verständlich informieren. Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) muss das Portal bekannter machen. Fast täglich rufen Unternehmen in Deutschland Produkte zurück. Lebensmittel sind […]
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Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Wittenberg: Wegner fordert mehr Abschiebungen von kriminellen Straftätern. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK Ost) in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, für ein deutliches Signal in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Wir haben uns als Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung beim Migrationsgipfel im November 2023 für Humanität […]
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Zur heutigen Meldung, wonach Deutschland der Nato für das laufende Jahr Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet hat und damit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen würde, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. „Während uns Rüstungslobbyisten und Regierung wieder einreden, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht erreicht und deshalb weitere Milliarden fordern, […]
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Anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, eine Lohnoffensive für den Osten und nachhaltige Investitionen in neue und gut bezahlte Arbeitsplätze. „Das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler muss der Auftakt sein für eine Investitionsoffensive. Die abgehängten Teile des Ostens, in denen die […]
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Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 erklären Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Der starke Anstieg extremistischer Gewalt macht uns große Sorgen. Die Zunahme hat viele Ursachen, denen wir entsprechend begegnen müssen. Was jedoch schnell geschehen muss ist diejenigen besser zu schützen und zu unterstützen, […]
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Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei […]
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 95. Geburtstag von Prof. Dr. Jürgen Habermas am heutigen 18. Juni 2024: „Als einer der bekanntesten deutschen Philosophen hat Jürgen Habermas der Debattenkultur in Deutschland immer wieder eine klare Richtung gegeben. ‚Öffentlichkeit, Diskurs und Vernunft‘ – das ist die Trias, die sein Schaffen leitet. Mit seiner philosophischen und akademischen Brillanz ist […]
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