Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornographischer Inhalte gebilligt. Mindeststrafe sinkt, Höchststrafe bleibt. Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, um mehr Flexibilität in der Strafverfolgung zu ermöglichen und das Strafmaß besser der Schwere des […]
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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 14. Juni 2024 auf Initiative Bayerns beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung im Strafprozess beim Bundestag einzubringen. Aktuelle Rechtslage. Grundsätzlich ist die Strafverteidigung in Deutschland Rechtsanwälten und Rechtslehrern an deutschen Hochschulen vorbehalten. Es dürfen jedoch auch Laien als Verteidiger ausgewählt werden, wenn das Gericht es erlaubt. Dies […]
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Minister Laumann: Widerspruchslösung ist ein wichtiger Baustein, um alle Menschen zu erfassen, die Organe spenden wollen. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht. Der Entwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, […]
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum 70. Geburtstag von Gianna Nannini. „Gianna Nannini ist in vielen Bereichen eine Ikone: Eine Ikone der italienischen Rockmusik, aber auch eine Ikone der Freiheit. Ihre Musik lässt gerade in Deutschland das Herz der Menschen höher schlagen für die Sprache und Kultur Italiens. Zu Deutschland hat Gianna Nannini eine ganz besondere Beziehung. […]
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Anlässlich des einjährigen Bestehens der Nationalen Sicherheitsstrategie und der aktuellen Sicherheitslage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch: „Der Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einem Jahr war historisch. Die Umsetzung der Strategie ist Daueraufgabe aller Ressorts, mit dem Ziel koordinierten und abgestimmten Handelns. In einigen Ressorts wurden bereits Fortschritte erzielt, […]
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Angesichts der Diskussionen um einen möglichen Nachtragshaushalt fordert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, eine Kehrtwende in der Finanzpolitik. „Der Bundesfinanzminister will weder die Schuldenbremse aussetzen, noch Reiche gerechter besteuern, jetzt plant er einen Nachtragshaushalt noch bevor der Haushalt beschlossen ist. Aufgrund wirtschaftlicher Schieflage darf er 11 Milliarden Euro Schulden zusätzlich aufnehmen, das sehen […]
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Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, warnt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vor einer Hängepartie bei der Wahl der neuen EU-Kommission und großem Schaden für die europäische Demokratie. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert schnell Klarheit für die erneute Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und warnt in der Wochenzeitung „Das […]
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Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten heute abgewiesen (33 O 4023/23). In dem Verfahren ging es um Rechte an dem geschützten Namen „Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste“. Der Kläger ist ein Verein von Herstellern, die in Nürnberg Würste […]
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vzbv fordert: Lebensmittelbuchkommission muss Leitsätze für vegane und vegetarische Ersatzprodukte endlich verabschieden. Verbraucher:innen essen immer mehr vegane und vegetarische Ersatzprodukte. Geltende Leitsätze für vegane und vegetarische Ersatzprodukte sind überholt. vzbv fordert: Leitsätze müssen dem aktuellen Markt entsprechen. Vegane Seitanwurst oder veganes Erzeugnis auf Basis von Erbsen, nach Art einer Bratwurst – in Supermarktregalen finden sich […]
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Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Frankreich, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm gegenüber verfügten Einreiseverweigerung sowie der vorübergehenden Schließung […]
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