Kategorie:Aktuelles

Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam.

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Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am 30.09.2025 verkündeten Urteil die Berufung einer Bonner Universitätsprofessorin gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zurückgewiesen. Damit wurde die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Universität zum 31. März 2023 als sozial gerechtfertigt und wirksam bestätigt. Das Landesarbeitsgericht entschied, die Klägerin sei bereits im Rahmen […]

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Ministerpräsident Wüst zum Tag der Deutschen Einheit: Zeitenwende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.

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Empfang anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Brüssel und offizielle Feierlichkeiten in Saarbrücken. Die Staatskanzlei NRW teilt mit: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist am Mittwoch, 1. Oktober 2025, im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit nach Brüssel gereist. Gemeinsam mit Dr. Detlef Wächter, dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei der NATO, gab die Landesregierung einen Empfang […]

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Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung in Teilen unwirksam.

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Die Vorschriften der nordrhein-westfälischen Ersatzschulverordnung (ESchVO), durch die mit Wirkung zum 1. August 2020 die Bestimmungen für die Feststellung der Eignung von Lehrkräften an den Ersatzschulen des Landes neu gefasst worden sind, sind in wesentlichen Teilen unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO entschieden. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes (SchulG NRW) […]

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G7-Darlehensinitiative für die Ukraine: EU-Kommission zahlt 9. Tranche aus.

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Die Europäische Kommission hat weitere 4 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt, das Geld für das Darlehen stammt aus dem außerordentlichen Makrofinanzhilfedarlehen (MFA). Die Auszahlung stärkt die Rolle der EU als größter Geber der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs weiter, die gesamte Unterstützung für die Ukraine beläuft sich inzwischen auf fast 178 Milliarden Euro. […]

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Kabinett beschließt beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen.

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 1. Oktober 2025, einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschlossen. Mit diesem werden die Anerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen deutlich entbürokratisiert, vereinheitlicht und digitalisiert. Dies soll zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen. Der Gesetzentwurf wird noch durch […]

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Verpasster Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen.

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Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster. Bei der Anreise zum Flughafen ist sowohl für Verzögerungen bei den Kontrollen als auch infolge der allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs grundsätzlich ein Sicherheitspolster einzurechnen. Verpasst ein Fluggast nach Vollsperrung einer Straße seinen Flug (hier: nach Hawaii), ohne ein angemessenes Sicherheitspolster eingerechnet zu […]

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zum Tag der Deutschen Einheit am 1. Oktober 2025 in Schloss Bellevue.

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Es gilt das gesprochene Wort. Vor ein paar Monaten gab es, ganz in der Nähe von Schloss Bellevue eine wunderschöne Lichtinstallation – am Reichstag nämlich. Diese Installation ließ den Reichstag wieder verhüllt erscheinen. So wie damals, vor 30 Jahren, als das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude das Gebäude hinter Stoffbahnen verschwinden ließ und damit Millionen von […]

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Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage.

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Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und der geheimdienstlichen Agententätigkeit […]

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Bedrohung durch Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Strafrechts.

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Die Bundesregierung schlägt Anpassungen im Strafrecht vor, um das Strafrecht besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage einzustellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchschutz hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Danach soll insbesondere die Vorbereitung terroristischer Anschläge umfassender strafrechtlich verfolgt werden können. Damit reagiert die Bundesregierung auf Anschläge in jüngerer […]

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Festnahmen von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung HAMAS.

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Die Bundesanwaltschaft hat heute (1. Oktober 2025) den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G., den im Libanon geborenen Wael F. M. sowie den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. in Berlin von Beamten des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen und wird morgen bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen stellen. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft in […]

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