COP30: EU erzielt Einigung, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten.

Die Europäische Union hat sich auf der UN-Klimakonferenz COP30 im Herzen des Amazonasgebiets gemeinsam für starke Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingesetzt. Die EU-Verhandlungsführer strebten zwar ehrgeizigere Ziele an. Sie arbeiteten jedoch mit ihren Partnern zusammen, um eine Vereinbarung zu erzielen, in der die Notwendigkeit anerkannt wird, das Ziel einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs […]

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Gespräche über Friedensplan für die Ukraine: Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt europäischen Grundsätze.

Die Ukraine stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt vieler Gespräche. Nach einer Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zentralen europäischen Grundsätze für die Zukunft: „Das Territorium und die Souveränität der Ukraine müssen respektiert werden. Nur die Ukraine als souveränes Land […]

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Woidke unterstützt Verein Rock & Rhythmen gegen Krebs.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke unterstützt den Verein Rock & Rhythmen im Kampf gegen Krebs. Dafür stellt er insgesamt 17.500 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht dem Verein die Anschaffung eines Kühlanhängers, der für die zahlreichen Benefizveranstaltungen benötigt wird. Seit 2020 hat sich der Verein aus Dahme/Mark (Teltow-Fläming) dem Kampf gegen Krebs […]

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„Fake Shops sind zu einer echten Internet-Plage geworden. Wer dort bestellt, wartet vergebens auf die bezahlte Ware.“

Bayerns Justizminister warnt zum Black Friday vor Online-Betrügern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor unüberlegten Onlinekäufen am kommenden Freitag (28. November). Der Minister: „Der Black Friday ist ein Festtag für Cyberbetrüger. Sie nutzen Aktionstage, um mit täuschend echt aussehenden Angeboten zu Schnäppchenpreisen zu locken. Fake Shops sind zu einer echten Internetplage geworden. Wer dort bestellt, […]

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Start der neuen Plattform „Aktiv gegen Vermüllung NRW“ – Gemeinsam für saubere Städte und Straßen.

Aktionsseite bündelt Best-Practice-Beispiele, Materialien und Mitmachangebote, um Engagement zu stärken. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW teilt mit: Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat eine neue Online-Plattform „Aktiv gegen Vermüllung NRW“ freigeschaltet. https://aktivgegenvermuellung.nrw/ Die Service-Seite vernetzt Initiativen, Vereine, Schulen, Verwaltungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger im Einsatz für eine saubere Umwelt. […]

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Bundesgesundheitsministerin Warken startet Dialogprozess Wechseljahre.

Bundesgesundheitsministerin startet Dialogprozess Wechseljahre. Mit einer Auftaktveranstaltung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am heutigen 24. November 2025 den Dialogprozess Wechseljahre gestartet. Gemeinsam mit Fraueninitiativen, Selbstverwaltung, Fachgesellschaften, Wissenschaft und Sozialpartnern sollen mögliche Defizite und Bedarfe in den Bereichen Forschung und Daten, Information und Aufklärung sowie Versorgung und Arbeitswelt rund um die Wechseljahre identifiziert werden. Ziel sei es, […]

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Auftaktsitzung der Unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten.

Bundesministerin Karin Prien hat die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) einberufen. Die Ergebnisse der Prostituiertenschutz-Kommission sollen zu einem besseren Schutz der in der Prostitution tätigen Menschen, insbesondere zu einem besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, beitragen. Bundesministerin Karin Prien: „Die Debatten der vergangenen Wochen machen einmal mehr deutlich, dass wir die […]

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Berlin und Paris bekräftigen Engagement für Ernährungssouveränität, Generationenwechsel, wettbewerbsfähige Landwirtschaft und attraktive ländliche Räume in Europa.

Der deutsche Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, und die französische Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Ernährungssouveränität, Annie Genevard, haben im Rahmen eines politischen Dialogs die strategische Bedeutung der europäischen Ernährungssouveränität und des Generationenwechsels in der Landwirtschaft für die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Die Erhaltung und der Ausbau der europäischen Produktionskapazitäten in […]

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DÜRR: Wir Freie Demokraten gratulieren Dr. Hermann Otto Solms zu seinem 85. Geburtstag.

Zum 85. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Dr. Hermann Otto Solms am 24. November erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wir Freie Demokraten gratulieren Dr. Hermann Otto Solms zu seinem heutigen 85. Geburtstag. Hermann Otto Solms hat in seinen insgesamt 37 Jahren im Deutschen Bundestag die […]

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Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Raub und Sexualverbrechen: Bundesjustizministerium schlägt Strafverschärfung vor.

Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bundesjustizministerium auf die besondere Gefährlichkeit, die von diesen Taten ausgeht, und schlägt eine Anpassung der Rechtslage im Lichte […]

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