Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil vom 27.11.2025 entschieden und damit der Klage eines Umweltverbands stattgegeben. Zur Förderung der Waldverjüngung in Jagdbezirken mit hohen Waldschäden hatte der beklagte Kreis wie […]

BGH-Urteil vom 11. Dezember 2025 – III ZR 438/23. Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden. Sachverhalt:  Der Kläger ist Verwalter in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der Wirecard AG i.L. und der Wirecard Technologies GmbH i.L. […]

BVerfG-Beschluss vom 30. September 2025 – 1 BvR 1141/19. Thüringer Hochschulgesetz. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde entschieden, mit der sich Professorinnen und Professoren verschiedener Thüringer Hochschulen gegen Bestimmungen des Thüringer Hochschulgesetzes wenden. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen sind im Wesentlichen solche über die Organisation und Struktur […]

Theaterintendant – Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit. Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein. Die Frage stellte sich im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits. Der Kläger war als Generalintendant bei einem Theater beschäftigt, das die beklagte Stadt als Eigenbetrieb führt. Grundlage ist ein „Intendantenvertrag“, der dem […]