Kategorie:Aktuelles

Umsetzung der europäischen Richtlinie zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf.

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Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Mit dem Gesetzentwurf sollen europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden. Unter Vermögensabschöpfung wird die Einziehung von Vermögenswerten verstanden, die durch eine Straftat erlangt oder die zu ihrer Begehung […]

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„Kämpferin für Menschlichkeit und Demokratie“.

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Ministerpräsident Boris Rhein würdigt Margot Friedländer posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille. Frankfurt. Ministerpräsident Boris Rhein hat Dr. h.c. Margot Friedländer posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, geehrt und das Vermächtnis der Holocaust-Zeitzeugin als Mahnung und Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen bezeichnet. Bei der Verleihung in Frankfurt am Montag sagte der Regierungschef: „Mit der […]

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Urteil des Landgerichts Cottbus wegen Mordes an 14-Jähriger auf offener Straße rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 12. November 2025 – 6 StR 336/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Cottbus verworfen, das ihn wegen Heimtückemordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat.  Nach den Feststellungen des Landgerichts litt […]

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Berlin übernimmt Vorsitz der MPK-Ost.

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Berlin hat am heutigen Montag, 1. Dezember 2025, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) von Thüringen übernommen. Die Übergabe des Vorsitzes erfolgte durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Mario Voigt, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im Roten Rathaus. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner: „Mit der Übergabe des Vorsitzes der MPK-Ost an Berlin beginnt […]

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„Berlin steht zusammen im Kampf gegen HIV und AIDS“.

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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt zum Welt-Aids-Tag am heutigen 1. Dezember 2025: „Berlin steht zusammen im Kampf gegen HIV und AIDS. Auch wenn medizinische Fortschritte die Krankheit heute behandelbar machen, ist sie nicht besiegt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Aids […]

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Berlin beteiligt sich am Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“.

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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Berlin beteiligt sich auch in diesem Jahr am Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“, um ein Zeichen für die Menschenrechte und gegen die Todesstrafe zu setzen. Mit der Beleuchtung des Turms des Roten Rathauses in grüner Farbe setzt die Stadt am Sonntagabend […]

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Kraftfahrzeughilfe – Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet.

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Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. November 2025 entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeug-hilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte (Aktenzeichen B 5 R 11/24 R). Im konkreten Fall hatte die Klägerin ihr früheres Fahrzeug über ein […]

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Verurteilung eines Milizionärs einer regimetreuen syrischen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 14. November 2025 – 3 StR 170/25. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verworfen. Das Oberlandesgericht hatte den Angeklagten am 18. Dezember 2024 wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem durch Folter, Versklavung und Freiheitsentziehung, teilweise in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen […]

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Sicherheitskonzept der Stadt Gießen im Zusammenhang mit Versammlungen anlässlich der Neugründung der Jugendorganisation der „AfD“ im Wesentlichen bestätigt.

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Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag im Ergebnis das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen mit Blick auf geplante Versammlungen im Zusammenhang mit der Neugründung der Jugendorganisation der „Partei Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ im Wesentlichen bestätigt. Aufgrund der am Wochenende vom 29. bis zum 30. November 2025 in den Hessenhallen in […]

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„AFD-JUGEND STOPPEN!“- Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden.

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Die Antragstellerin, eine „politische Partei“, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner entfernt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das Banner mit der Aufschrift „AFD-JUGEND STOPPEN! Gießen 29.11. widersetzen.com“ ist unterhalb der Fenster von universitären Räumlichkeiten einer Studierendengruppe […]

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