Kategorie:Aktuelles

Besoldung von Richtern in Thüringen verfassungswidrig?

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Presseerklärung: Das Verwaltungsgericht Meiningen ist von der Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Freistaat Thüringen in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 überzeugt und legt das Besoldungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 05.11.2025 im Rahmen von zwei Musterverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richterinnen und Richtern im Freistaat Thüringen in […]

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Urteil zum Verbot einer politischen Betätigung im Rahmen des „Palästina Kongresses“ rechtskräftig.

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Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist mit dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“ auftreten. Das Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin untersagte dem Kläger unter anderem […]

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Stahlgipfel: „Bundesregierung muss endlich vom Reden ins Handeln kommen!“.

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Zum heutigen Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke:  „Das heutige Treffen zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt ist ein Reinfall. Die veröffentlichte Presseerklärung ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht. Dabei ist Stahl das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und ein unverzichtbares Grundprodukt unserer Industrie. Ein globaler Stahlschock […]

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„Kriminelle Vermieter sind Erpresser und müssen daher härter verfolgt und bestraft werden“.

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Zu den Ergebnissen des heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichten Mietenreports meint Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den ausufernden Mietwucher wirksam bekämpfen und kriminellen Vermietern das Handwerk […]

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Nachtzug nach Paris ohne Subventionen unwirtschaftlich.

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Tourismus/Ausschuss. Berlin: (hib/HLE) Nachtzugverbindungen gehören zum eigenwirtschaftlicher Betrieb der Eisenbahnverkehrsunternehmen und nicht zum subventionierten Bereich. Was nicht wirtschaftlich sei, würden Eisenbahnverkehrsunternehmen nach und nach einstellen, wenn es keine Subventionen gebe, berichtete eine Vertreterin der Bundesregierung in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch. Als Beispiel wurde in der von der Ausschussvorsitzenden Anja Karliczek (CDU) […]

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Bundestag verabschiedet Gesetz für weitere Befugnisse für Pflegekräfte und Entbürokratisierung in der Pflege.

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Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 6. November 2025, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in 2./3. Lesung verabschiedet. Damit werden die Pflege umfassend entbürokratisiert und die Kompetenzen von Pflegefachpersonen erweitert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Pflegekräfte können viel mehr als sie bislang dürfen! Zurecht erheben sie die Forderung nach mehr Befugnissen entsprechend ihrer […]

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Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitgliedes der ausländischen terroristischen Vereinigung HAMAS.

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Die Bundesanwaltschaft hat am Montag (3. November 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2025 den britischen Staatsangehörigen Mohammed A. im Wege der Rechtshilfe in London (Großbritannien) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. […]

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Geldwäsche – Transaktionen an Supermarktkassen.

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Leichtfertige Geldwäsche bei Barabhebung noch am Tattag u. a. durch 20-30 Transaktionen an Supermarktkassen. Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere Transaktionen im Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für […]

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Rainer Wendt tritt 2026 nicht erneut als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an.

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Berlin, 6. November 2025 – Nach rund 19 Jahren wird Schluss sein. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wird im April des nächsten Jahres nicht erneut für den DPolG-Bundesvorsitz kandidieren. Sein bisheriger Stellvertreter Heiko Teggatz (53), der auch Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist, ist aussichtsreicher Kandidat, der seinen Hut in den Ring werfen […]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sogenannten Dieselverfahren.

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BVerfG-Beschluss vom 8. September 2025 – 2 BvR 1760/22. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in einem Fall des sogenannten Diesel-Abgasskandals richtet. Das Oberlandesgericht ging in der angegriffenen Entscheidung davon aus, dass […]

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