Private Investitionen sind ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum in Deutschland. ·           Der Deutschlandfonds soll privates Kapital für Investitionen mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. Mit verschiedenen Instrumenten werden gezielt die Bedarfe von Industrie, Mittelstand und jungen Unternehmen, Start-ups und Scale-ups sowie die Energieversorgungsunternehmen adressiert. ·           Der Bund stellt für den […]

In diesem Jahr hat Minister Schnieder anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka gemeinsam mit Rabbiner Yehuda Teichtal, dem Vorsitzenden und Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Chabad Berlin, ein Licht für den Chanukkia (den achtarmigen Leuchter mit einem neunten Dienerlicht) vor dem Bundesministerium für Verkehr entzündet. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder: „Der antisemitische Angriff auf eine Feier am ersten Abend […]

Fünf Milliarden Euro für die Bildungsmodernisierung bis 2030. Die Bildungsminister der 16 Länder und Bundesbildungsministerin Karin Prien haben sich im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 investiert in fünf Jahren insgesamt 5 Milliarden Euro bundesweit – je zur Hälfte finanziert durch Bund und Länder. Der Bund stellt 2,5 […]

Die Bundesanwaltschaft hat , wie sie heute bekannt gab, am 3. Dezember 2025 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen die deutschen Staatsangehörigen Benjamin H., Ben-Maxim H., Devin K., Jerome M., Lenny M., Jason R., Claudio S. und Justin W. erhoben.  Die Angeschuldigten seien der Mitgliedschaft in oder – im Falle von […]

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben nach Ansicht der exilrussischen Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann ihre Befugnisse freiwillig aus der Hand gegeben. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erinnerte sie daran, dass die Abgeordneten trotz weiterhin weitreichender Befugnisse des Parlaments stimmten, wie man es von ihnen verlange. Durch die Duma laufe eine enorme Zahl von Gesetzen, […]