Kategorie:Aktuelles

„Gezielte Speicherung von IP-Adressen wahrt Grundrechte und stärkt Strafverfolgung im Netz“.

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Brandenburgs Justizminister Dr. Benjamin Grimm begrüßt Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen wirksame Werkzeuge, um Täterinnen und Täter im Netz nicht im Dunkeln zu lassen. Terrorismus, Cyberkriminalität, organisierter Betrug oder massive Hasskriminalität im Internet hinterlassen oft nur eine IP-Adresse als Spur. Wenn diese Daten nach wenigen Tagen verschwunden sind, bleiben zu viele Verfahren ohne Ergebnis. Eine […]

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Höhere Strafen für Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte und medizinisches Personal: Bundesjustizministerium schlägt Anpassung des Strafrechts vor.

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Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, sollen strafrechtlich besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Mindeststrafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Rettungsdienste und der Feuerwehr, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erhöht werden. Wer diese Personen tätlich angreift, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft […]

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Russischer Oligarch kommt mit einer Taschengeldauflage davon.

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Vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Alisher Usmanov wegen Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 10 Mio. EUR. München – Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den russischen Oligarchen Alisher Usmanov wegen Verdachts zweier Verstöße gegen § 18 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) […]

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Ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt.

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Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig. BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht […]

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„Es werde für mittelmäßige Leistungen viel Geld ausgegeben“.

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Kaum hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der Wiedereinführung einer vierteljährlichen Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro eine deutliche Absage erteilt, kommt nun der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen,  hinterrücks mit einer „neuen Gebühr“ um die Ecke. Danach soll es bei jedem Arztbesuch eine sog. Kontaktgebühr in Höhe von 3 – 4 Euro geben. Der […]

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„Mr. Tesla“ und die Vermeidung des bösen Scheins.

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Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos. Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Brandenburgs Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die […]

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Kampagne Klinikoffensive jetzt! zeigt Wirkung: Mehr Mittel aus dem Sondervermögen für Berlins Krankenhäuser.

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Berlin, 19. Dezember 2025 / Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) begrüßt den gestrigen Haushaltsbeschluss, mit dem die Mittel für den Krankenhaus-Transformationsfonds zur Finanzierung von Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen der Krankenhausreform erhöht werden. Seit Anfang September hatten die Berliner Krankenhäuser im Rahmen der Kampagne Klinikoffensive jetzt! gemeinsam mit zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern aus Verbänden und Krankenkassen […]

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Same procedure as every year: Berliner Krankenhausgesellschaft warnt vor Verletzungen durch Feuerwerk.

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Berlin, 29. Dezember 2025 – Zum bevorstehenden Jahreswechsel appelliert die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) erneut an die Berliner Bevölkerung, verantwortungsvoll mit Feuerwerk umzugehen. Rund um Silvester kommt es regelmäßig zu zahlreichen Verletzungen durch Böller und Raketen, die die ohnehin stark beanspruchten Notaufnahmen zusätzlich belasten. Jedes Jahr führen feuerwerksbedingte Unfälle zu einer deutlichen Mehrbelastung der Berliner Krankenhäuser. […]

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Hildegard Knef wäre heute 100 geworden.

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Hildegard Frieda Albertine Knef anhörenⓘ/? [kneːf] (* 28. Dezember 1925 in Ulm; † 1. Februar 2002 in Berlin) war eine deutsche Schauspielerin, Synchronsprecherin, Chansonsängerin und Autorin. Während sie im deutschsprachigen Raum als Hildegard Knef bekannt war, wurde sie (gegen ihren Wunsch) von 1948 bis ca. 1968 außerhalb des deutschsprachigen Raumes Hildegarde Neff genannt.[1][2] Sie war ab 1950 […]

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19-Jähriger griff Polizisten mit spitzem Gegenstand an und landete mit Beinschuss im Krankenhaus.

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Angriff in Mehrfamilienhaus – sieben Polizeikräfte verletzt. Wegen Lärmbelästigung wurden Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 33 heute früh nach Berlin-Hellersdorf alarmiert. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte eine Anruferin kurz vor 6 Uhr über den Notruf mitgeteilt, dass mehrere Personen durch ein Mehrfamilienhaus in der Erich-Kästner-Straße laufen, an Wohnungstüren klingeln und Unruhe verbreiten. Als die ersten Einsatzkräfte am […]

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