Kategorie:Aktuelles

„Protest ist legitim, aber Extremismus ist es eben nicht“.

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Die heutige Einstufung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland („AfD“) in Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung kommentiert der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies wie folgt: „Wo sich rechtsextremistische Bestrebungen verfestigen, muss unser Rechtsstaat konsequent reagieren – zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für die Landesregierung ist das Verpflichtung und Aufgabe. Die heutige Einstufung auf Grundlage […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“.

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BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei­dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin ei­ner in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die […]

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Der Consigliere ist tot.

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Robert Duvall starb bereits am 15. Februar 2026 im Alter von 95 Jahren. Bekannt wurde er insbesondere in den „Der Pate“ – Verfilmungen von Francis Ford Coppola als Consigliere Tom Hagen. In Wikipedia heißt es im Einzelnen über ihn: Robert Selden Duvall (* 5. Januar 1931 in San Diego; † 15. Februar 2026 im Fauquier […]

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Kein Bürgergeld für Studenten.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis, im Berufsleben Fuß zu fassen, was jedoch aufgrund seiner psychischen Erkrankung misslang. Seit […]

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Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerium schlägt gesetzliche Anpassungen vor.

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Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht […]

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Gedenkfeier zur Hamburger Sturmflut 1962 – Museum Elbinsel Wilhelmsburg erstmals zu besichtigen.

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In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 traf eine außergewöhnlich schwere Sturmflut Hamburg und Norddeutschland. Ein Sechstel des Hamburger Stadtgebietes wurde überflutet, über 300 Menschen verloren ihr Leben. Um an die Opfer dieser verheerenden Katastrophe zu erinnern, fand heute auf Einladung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook die jährliche zentrale Gedenkfeier statt – in […]

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG.

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Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Die Kläger sind kraft Erbfolge bzw. […]

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200 Johr Appellhof em Kölsche Rusemondachszoch 2026.

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Gänsehaut pur war angesagt, als die Fußgruppe Nr. 50A mit ihrem Schild „200 Jahre Appellhof“ heute durch die berühmte Vringspooz (Severinstorburg) in den Kölner Rosenmontagszug 2026 startete. 7,5 km Zugstrecke gelaufen und rund 4 Stunden später waren alle Kamelle und Strüßjer geworfen, die Begeisterung aber längst nicht am Ende. Über 60 NRW-Justizbedienstete durften heute als Fußgruppe […]

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Ernennung der Präsidentin des Landgerichts Berlin II.

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Heute wurde Dr. Svenja Schröder-Lomb durch die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, zur Präsidentin des Landgerichts Berlin II ernannt. Sie wird ihr neues Amt am 1. März 2026 antreten. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, erklärt: „Mit Dr. Svenja Schröder-Lomb übernimmt eine erfahrene und ausgewiesene Führungspersönlichkeit die Leitung des […]

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Gemeinsame Erklärung gleichgesinnter Staaten anlässlich Alexej Nawalnys zweitem Todestag am 16. Februar 2024.

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16.02.2026. Am zweiten Gedenktag anlässlich Alexej Nawalnys Tod in einem russischen Straflager sprechen wir seiner Familie erneut unser tiefstes Beileid aus. Wir betonen, dass die russischen Behörden die alleinige Verantwortung tragen. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Februar wurde ferner hervorgehoben, dass Russland für die unmenschliche und erniedrigende Behandlung Nawalnys in Gefangenschaft […]

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