Bayerns Justizminister warnt zum Black Friday vor Online-Betrügern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor unüberlegten Onlinekäufen am kommenden Freitag (28. November). Der Minister: „Der Black Friday ist ein Festtag für Cyberbetrüger. Sie nutzen Aktionstage, um mit täuschend echt aussehenden Angeboten zu Schnäppchenpreisen zu locken. Fake Shops sind zu einer echten Internetplage geworden. Wer dort bestellt, […]

Bundesgesundheitsministerin startet Dialogprozess Wechseljahre. Mit einer Auftaktveranstaltung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am heutigen 24. November 2025 den Dialogprozess Wechseljahre gestartet. Gemeinsam mit Fraueninitiativen, Selbstverwaltung, Fachgesellschaften, Wissenschaft und Sozialpartnern sollen mögliche Defizite und Bedarfe in den Bereichen Forschung und Daten, Information und Aufklärung sowie Versorgung und Arbeitswelt rund um die Wechseljahre identifiziert werden. Ziel sei es, […]

Bundesministerin Karin Prien hat die unabhängige Expertenkommission zur Verbesserung des Schutzes von Prostituierten (Prostituiertenschutz-Kommission) einberufen. Die Ergebnisse der Prostituiertenschutz-Kommission sollen zu einem besseren Schutz der in der Prostitution tätigen Menschen, insbesondere zu einem besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel, beitragen. Bundesministerin Karin Prien: „Die Debatten der vergangenen Wochen machen einmal mehr deutlich, dass wir die […]

Zum 85. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Dr. Hermann Otto Solms am 24. November erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wir Freie Demokraten gratulieren Dr. Hermann Otto Solms zu seinem heutigen 85. Geburtstag. Hermann Otto Solms hat in seinen insgesamt 37 Jahren im Deutschen Bundestag die […]

Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bundesjustizministerium auf die besondere Gefährlichkeit, die von diesen Taten ausgeht, und schlägt eine Anpassung der Rechtslage im Lichte […]