Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen. Die Anstalt hatte dem Strafgefangenen auf seinen Antrag auf vegane Kost vegetarisches und laktosefreies Essen angeboten und ihn im Übrigen auf die […]
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Falsche Polizisten treten Wohnungstür ein. In der vergangenen Nacht gaben sich vier Räuber in Wilmersdorf als Polizisten aus. Den Zeugenaussagen zufolge sollen sich die bislang unbekannten und maskierten Männer gegen 23:10 Uhr zu einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an der Mainzer Straße Zutritt verschafft haben, indem sie die Wohnungstür eintraten. Anschließend seien sie in die […]
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Zur Diskussion zum sogenannten Rentenpaket der Bundesregierung erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Bei der Rente steuert der Bundeskanzler mit seiner Regierung völlig kopflos in ein Desaster. Es ist zwar richtig, dass Teile der Unionsfraktion dem Rentenpaket im Bundestag jetzt nicht zustimmen wollen, aber man muss nüchtern feststellen: Es wird keineswegs ausreichen, nur einzelne Stellschrauben wie den […]
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Mit einer Zentralen Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag gedachte Deutschland am heutigen Sonntag, 16. November, der Opfern von Krieg und Gewalt. Gastredner war dieses Jahr der Staatspräsident Italiens, Sergio Mattarella. Zum Volkstrauertag erklärt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Der Volkstrauertag ist ein lauter Ruf aus der Vergangenheit. Er ist eine laute Mahnung an uns im Heute, in einer […]
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Die Hamburgische Bürgerschaft und der Hamburger Senat haben gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am heutigen Volkstrauertag der Opfer von Krieg, NS-Gewaltherrschaft und Terrorismus auf der ganzen Welt gedacht. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, und die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Integration, Melanie Schlotzhauer, legten am Internationalen Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme einen Kranz […]
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Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden. Die Klägerin ist eine inzwischen pensionierte Beamtin des Landes Berlin. Sie rügte gegenüber dem Land Berlin die aus ihrer Sicht verfassungswidrig […]
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Brosda: „Für mich ist der deutsche Film der letzten Jahrzehnte ohne Hark Bohm nicht denkbar“. Der große Regisseur, Drehbuchautor, Schauspieler, Produzent und ehemalige Hochschullehrer Hark Bohm ist heute im Alter von 86 Jahren in Hamburg gestorben. Er schuf bahnbrechende Filme wie „Nordsee ist Mordsee“ oder „Yasemin“. Als Mitbegründer des Filmbüros Hamburg sowie des Filmfestes Hamburg […]
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Rede von Außenminister Wadephul bei der Vorstellung der neuen Friedensdenkschrift der EKD: „Welt in Unordnung – Wege zum Gerechten Frieden“. „Ist der Friede noch zu retten? Diese Frage haben Sie mir für meine heutige Rede gestellt. Eine drastische Frage. Eine beunruhigende Frage. Eine Frage, die uns noch vor wenigen Jahren kaum so über die Lippen […]
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BGH-Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 5 StR 254/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 5. Februar 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten in einem etwa dreieinhalb Jahre dauernden Prozess, nach 114 Sitzungstagen wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes […]
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Für ausgewählte Dienstleistungen ist es in den Berliner Bürgerämtern ab sofort möglich, auch ohne Termin ins Bürgeramt zu gehen. Das neue Serviceangebot ist Teil eines Konzepts, mit dem Senat und Bezirke noch stärker auf die Wünsche der Kundinnen und Kunden eingehen wollen. Ziel ist es, in allen Bezirken ein berlinweit einheitliches Angebot aus terminfreien und […]
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