Kategorie:Aktuelles

i2030-Teilprojekt S25 Süd: Planungen zum möglichen S-Bahnanschluss für Stahnsdorf erreichen nächste Stufe.

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Für die S-Bahnverlängerung der S25 Süd von Teltow Stadt nach Stahnsdorf wurde die Vorplanung durch die DB InfraGO AG abgeschlossen. Dabei haben sich die i2030-Projektpartner – die Länder Berlin und Brandenburg zusammen mit der Deutschen Bahn und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) – auf einen Variantenentscheid für den Ausbau geeinigt. Derzeit laufen die Gespräche zu den […]

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Brandenburgs beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte können Beihilfe-App nutzen.

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Potsdam/ Cottbus – Brandenburgs beihilfeberechtigte Beamtinnen und Beamte können seit diesem Monat eine Beihilfe-App nutzen, um ihre Beihilfeanträge digital mit Smartphones oder Tablets einzureichen. Damit steht den Beamtinnen und Beamten eine weitere Möglichkeit zur Verfügung, ihre individuellen Anträge an die zum Finanzministerium gehörende Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg (ZBB) in Cottbus zu senden. Wie das […]

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Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam.

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Mit Urteil vom 24. November 2025 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist der Cannabiskonsum dort entsprechend den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes des Bundes (KCanG) wieder erlaubt. Nach der bundesweiten Teillegalisierung des Besitzes und Konsums […]

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Vierte Nord-Finanzminister-Konferenz in Lübeck: Länder diskutieren über die aktuelle Haushaltslage, die Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Ziele in der Geldwäsche-Bekämpfung.

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LÜBECK. Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am heutigen Mittwoch zur vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck getroffen und sich zu unterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Haushaltslage der Länder, die Erwartungen an die Kommission zur Reform der Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Auch über […]

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Hamburg zeigt Flagge!

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Die Vereinten Nationen haben den 25. November zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt, um das Thema weltweit in die Öffentlichkeit zu rücken. In Hamburg hissen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Sozial-Staatsrätin Funda Gür heute gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Opferhilfelandschaft die Flagge „Hamburg sagt Nein zu Gewalt gegen Frauen“ am Rathaus. Mit einem […]

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Herbstprognose: EU-Kommission bewertet nationale Haushaltspläne und legt Prioritäten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU fest.

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Die Europäische Kommission hat das Herbstpaket 2026 des Europäischen Semesters verabschiedet, in dem die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit festgelegt sind. Angesichts eines zunehmend schwierigen geopolitischen Umfelds fordert die Kommission koordinierte Maßnahmen zur Stärkung von Produktivität, Innovation und Investitionen. Für Deutschland wird die Übersicht über die Haushaltsplanung als konform bewertet. Die EU-Kommission […]

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Mindestlöhne in der Altenpflege sollen erneut steigen.

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Am 19. November 2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum 1. Juli 2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Die Pflegemindestlöhne werden hierbei wie schon bei den letzten Beschlüssen dieser und früherer Pflegekommissionen, nach Qualifikationsstufe gestaffelt. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die […]

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Gleichgeschlechtliches Ehepaar obsiegt beim EuGH.

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Ein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Urteil des EuGH in der Rechtssache C-713/23 | Wojewoda Mazowiecki Zwei polnische Staatsangehörige, die in Deutschland geheiratet haben, beantragten die Umschreibung ihrer Eheurkunde im polnischen […]

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DLR erhält 157 Millionen Euro für Betriebsphase: Schnieder fördert Betrieb der Technologieplattform für strombasierte Kraftstoffe in Leuna.

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Bild von links: Sven Schulze, Reiner Haseloff, Meike Jipp, Patrick Schnieder. DLR erhält 157 Millionen Euro für Betriebsphase. Schnieder fördert Betrieb der Technologieplattform für strombasierte Kraftstoffe in Leuna. Das Bundesministerium für Verkehr stärkt die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe und unterstützt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit weiteren rund 157 Millionen Euro. Der neue […]

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Betroffene von häuslicher Gewalt sollen gemeinsamen Mietvertrag einfacher auflösen können.

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Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter oder der Täterin ausscheiden zu können. Stellt sich der ehemalige Partner quer, hilft den Betroffenen mitunter nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren und die weitere Abhängigkeit vom Partner bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der […]

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