Zum 85. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Dr. Hermann Otto Solms am 24. November erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wir Freie Demokraten gratulieren Dr. Hermann Otto Solms zu seinem heutigen 85. Geburtstag. Hermann Otto Solms hat in seinen insgesamt 37 Jahren im Deutschen Bundestag die […]

Wer sogenannte K.-o.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder eines Raubes einsetzt, soll zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf reagiert das Bundesjustizministerium auf die besondere Gefährlichkeit, die von diesen Taten ausgeht, und schlägt eine Anpassung der Rechtslage im Lichte […]

Bild v.l.: Jaromir Balcar, Lennart Onken, Heide Wedemeyer, Andreas Dressel, Oliver von Wrochem. Am heutigen Freitag, 21. November, wurde die Wanderausstellung „Ausgeraubt vor der Deportation. NS-Verfolgte im Fokus der Hamburger Finanzverwaltung“ in der Hamburger Landesvertretung in Berlin feierlich eröffnet. Das von der Finanzbehörde beauftragte und von der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Forschungs- und Ausstellungsprojekt befasst sich […]

Ministerpräsident Boris Rhein und Bundesministerin Nina Warken stärken Aufmerksamkeit für seltene und unerkannte Erkrankungen. Eva Luise Köhler erhält Ehrenpreis für ihr Wirken zugunsten Betroffener. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat heute den Parlamentarischen Abend der seltenen Erkrankungen in der Hessischen Landesvertretung in Berlin eröffnet. Im Beisein von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die ein Grußwort sprach, wurde das […]

Weimer überträgt Verlagsanteile an Treuhänder. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer überträgt seine Anteile an der Verlagsgruppe Weimer Media Group (WMG) an einen Treuhänder. Dies teilte der Staatsminister heute mit. Weimer erklärte: „Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat.“ Die Verlagsgruppe Weimer Media Group (WMG) soll Konzernen […]

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute auf der Ladeinfrastruktur-Konferenz des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) den neuen „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ vorgestellt. Das Bundeskabinett hatte den Masterplan am Vortag beschlossen. Er bildet den zentralen strategischen Rahmen der Bundesregierung für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland. Bundesverkehrsminister Schnieder: „Unsere Strategie für den Ladeinfrastrukturausbau der kommenden Jahre steht. Mit […]