Zum Jahrestag des Mauerfalls hat Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, den Mut der Menschen gewürdigt, die 1989 friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen und so den Fall der Mauer möglich machten. Bei der Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth erklärte Staatsminister Weimer: „Der Fall der Mauer am […]
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Zum Jahrestag der Reichspogromnacht hat Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, an den 9. November 1938 als Wendepunkt der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik erinnert und zugleich vor dem wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa gewarnt. Staatsminister Weimer erklärte: „Die Pogromnacht vom 9. November 1938 war ein barbarisches Verbrechen, das uns bis heute verpflichtet. Sie zeigt, wohin […]
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Das europäische Hochschulnetzwerk Europaeum hat am heutigen 7. November 2025 zu seiner ersten Annual Lecture an die Freie Universität Berlin eingeladen. Hauptrednerin war die frühere italienische Außenministerin und einstige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der ehemalige Vizekanzler und deutsche Außenminister Joschka Fischer hat den Vortrag kommentiert. Vor Mogherinis Rede gab es noch Einführungsbeiträge der Vizipräsidentin der FU, […]
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Zu Haftstrafen von 14 Jahren, zwölf Jahren und neun Monaten und noch einmal zwölf Jahren verurteilte die 15. Strafkammer des Landgericht Osnabrück gestern die drei mutmaßlichen Haupttäter einer Serie von Einbrüchen und Überfällen in der Grafschaft Bentheim (Aktenzeichen 15 KLs 14/24). Ein vierter Mann wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Zentralstelle zur […]
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Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer hat vor einem Dumping bei den Energiepreisen gewarnt. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ gestand sie zwar zu, dass die vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland „wettbewerblich ein Faktor“ seien, „solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt“. Man dürfe sich deswegen aber „nicht einem Dumping unterwerfen“. […]
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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend, 6. November 2025, das Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Die Änderungen sollen es der WHO und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Die Änderung der IGV zeigt, dass wir als Staatengemeinschaft aus […]
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BGH-Beschluss vom 30. September 2025 – 1 StR 333/25. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes und versuchter Anstiftung zum Mord zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss die Angeklagte im Juli 2022, ihren Schwager gegen Zahlung von 10.000 € aus Rache töten zu […]
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In Anwesenheit der Überlebenden Dr. Richard Fagot (Israel), Ib Katznelson (Dänemark), Lili Keller-Rosenberg (Frankreich), Prof. Dr. Ivan Lefkovits (Schweiz) und Mala Tribich (Großbritannien) wurde heute Vormittag in der Gedenkstätte Ravensbrück ein Gedenkzeichen für die rund 20.000 jüdischen Frauen, Männer und Kinder eingeweiht, die zwischen 1939 und 1945 im Frauen-Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert waren. Das Gedenkzeichen, das […]
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BGH-Beschluss vom 9. September 2025 – 1 StR 299/25. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug, mit versuchter mittelbarer Falschbeurkundung und mit falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betreute die Angeklagte den pflegebedürftigen und vermögenden Niels […]
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Ab sofort für Bürgerinnen und Bürger auf dem Smartphone immer dabei. Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamtes Richard Damm die neue i-Kfz-App gestartet. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger ihren Fahrzeugschein auf ihrem Smartphone in der App hochladen und ihn dort jederzeit […]
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