VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im „AfD“-Eilverfahren. Im Eilverfahren der „AfD“ gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz heute eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben. Die „AfD“ hatte am vergangenen Montag (5. Mai 2025) einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), gerichteten Antrag auf Erlass […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren am 8. Mai 2025 in Berlin.  „Du weißt, wir haben immer damit gerechnet. (…) Aber es ist doch schwer zu ertragen, wenn auf einmal die Niederlage da ist.“ Die Niederlage […]

Angesichts neuer Rekordgewinne bei Vonovia und eines Wechsels an der Konzernspitze, fordert Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, die sofortige Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wie Vonovia. „Es ist dreist, wenn Vonovia mit Luka Mucic überraschend einen neuen Chef einsetzt und sich dabei auf den Regierungswechsel beruft. Sein Vorgänger sagte, das sei nützlich, damit Mucic Zeit habe, […]

Heute fanden, nachdem es gestern bei der Wahl von Bundeskanzler Friedrich Merz zu stundenlangen Verzögerungen gekommen war, die Amtsübergaben in den einzelnen Ministerien statt. Der bisherige Bundesfinanzminister Jörg Kukies übergab das Amt an seinen Nachfolger Lars Klingbeil, Bundesverkehrsminister Volker Wissing übergab den Staffel an Patrick Schnieder, das nun neue Digitalministerium und Staatsmodernisierung wird künftig von Karsten […]

Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, die Zurückweisungen an den Landesgrenzen auszuweiten, erklärte heute der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „CDU und CSU haben Zurückweisungen an unseren Grenzen versprochen, diese setzen wir an Tag eins nun um. Das ist der Beginn der Migrationswende. Und es ist nur der erste Schritt, es werden noch viele folgen.“ […]

Zur Gefahr einer Eskalation im Konflikt zwischen Indien und Pakistan erklärte heute  der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:  „Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan steigt dramatisch an. Es droht eine Spirale der Gewalt zwischen zwei Atommächten, welche die gesamte Region destabilisieren kann. Der ungelöste Territorialstreit um Kaschmir und religiös-nationale Töne auf […]