Inneres/Unterrichtung. Berlin: (hib/STO). Im ersten Halbjahr 2023 haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit Genehmigung der „G 10-Kommission“ insgesamt 125 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vorgenommen und damit vier weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im zweiten Halbjahr 2023 belief sich die Zahl der Beschränkungsmaßnahmen […]

Petitionen/Ausschuss. Berlin: (hib/HAU). Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich einen Anspruch auf Vermögensaufbau für Bürgergeldempfänger als nicht sachgerecht an. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu einer entsprechenden Eingabe abzuschließen, „weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte“. Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Grundsicherung für […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 26. November 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Mahmoud M. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, des versuchten Mordes in vier Fällen (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) und der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. […]

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (2. Dezember 2025) auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November 2025 die irakischen Staatsangehörigen Muthana S. und Kais S. J. in Trier und Delbrück durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden die Räumlichkeiten der beiden oben genannten sowie von drei weiteren Beschuldigten in Trier, Delbrück, Köln, […]