Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg, Reiner Haseloff und Dietmar Woidke sowie der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Andreas Handschuh sprachen anlässlich eines Arbeitsgesprächs zur wirtschaftlichen und energiepolitischen Lage in den drei östlichen Bundesländern im Bundeswirtschaftsministerium. Ursprünglich nicht angekündigt, war auch Sven Schulze, Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt […]

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute die Hauptverhandlung gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Robert A., den armenischen Staatsangehörigen Vardges I. und den russischen Staatsangehörigen Arman S. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit begonnen. Nach der Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 13.05.2025 wird den Angeklagten zur Last gelegt, in einem besonders schweren Fall […]

Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. „Wer Menschenrechte schützen will, muss bereit sein, genau hinzusehen. Der Bericht hilft uns dabei, blinde Flecken zu erkennen und nachzubessern, wo Menschenrechte unter die Räder geraten. Einer der […]

Inneres/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/STO). Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ (21/3051) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll das bisherige Gesetz, das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammt und seither nur in einzelnen Vorschriften geändert wurde, umfassend überarbeitet werden, wie die Bundesregierung ausführt, Danach soll […]