Zum heutigen Stahlgipfel im Bundeskanzleramt meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke:  „Das heutige Treffen zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie im Kanzleramt ist ein Reinfall. Die veröffentlichte Presseerklärung ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht. Dabei ist Stahl das Rückgrat vieler Wertschöpfungsketten und ein unverzichtbares Grundprodukt unserer Industrie. Ein globaler Stahlschock […]

Zu den Ergebnissen des heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichten Mietenreports meint Jan van Aken, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Ergebnisse des Mietenreports sind schockierend: Wenn ein Drittel der Mieterinnen und Miete fürchtet, die Miete bald nicht mehr zahlen zu können, muss die Bundesregierung handeln! Wir müssen den ausufernden Mietwucher wirksam bekämpfen und kriminellen Vermietern das Handwerk […]

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 6. November 2025, das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege in 2./3. Lesung verabschiedet. Damit werden die Pflege umfassend entbürokratisiert und die Kompetenzen von Pflegefachpersonen erweitert. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Pflegekräfte können viel mehr als sie bislang dürfen! Zurecht erheben sie die Forderung nach mehr Befugnissen entsprechend ihrer […]

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag (3. November 2025) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2025 den britischen Staatsangehörigen Mohammed A. im Wege der Rechtshilfe in London (Großbritannien) festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 S. […]

Berlin, 6. November 2025 – Nach rund 19 Jahren wird Schluss sein. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wird im April des nächsten Jahres nicht erneut für den DPolG-Bundesvorsitz kandidieren. Sein bisheriger Stellvertreter Heiko Teggatz (53), der auch Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist, ist aussichtsreicher Kandidat, der seinen Hut in den Ring werfen […]