Kategorie:Aktuelles

Gleichgeschlechtliches Ehepaar obsiegt beim EuGH.

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Ein EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Urteil des EuGH in der Rechtssache C-713/23 | Wojewoda Mazowiecki Zwei polnische Staatsangehörige, die in Deutschland geheiratet haben, beantragten die Umschreibung ihrer Eheurkunde im polnischen […]

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DLR erhält 157 Millionen Euro für Betriebsphase: Schnieder fördert Betrieb der Technologieplattform für strombasierte Kraftstoffe in Leuna.

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Bild von links: Sven Schulze, Reiner Haseloff, Meike Jipp, Patrick Schnieder. DLR erhält 157 Millionen Euro für Betriebsphase. Schnieder fördert Betrieb der Technologieplattform für strombasierte Kraftstoffe in Leuna. Das Bundesministerium für Verkehr stärkt die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe und unterstützt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit weiteren rund 157 Millionen Euro. Der neue […]

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Betroffene von häuslicher Gewalt sollen gemeinsamen Mietvertrag einfacher auflösen können.

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Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Täter oder der Täterin ausscheiden zu können. Stellt sich der ehemalige Partner quer, hilft den Betroffenen mitunter nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren und die weitere Abhängigkeit vom Partner bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der […]

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Bericht über „Chinas Diasporapolitik“.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über „Chinas Diasporapolitik“ zurückgewiesen. Der Antragsteller ist ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese. Er hatte Ende der 2010-er Jahre für ein hohes kommunales Amt kandidiert. Mit seinem Eilantrag wendet er sich […]

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Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren eines „AfD“-Abgeordneten zum parlamentarischen Fragerecht.

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BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 – 2 BvE 8/23. Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) II. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen. Der Antragsteller, der Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages war, richtete gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung […]

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„Dürfen nicht wegsehen, wenn Frauen körperliche oder verbale Gewalt passiert“.

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Fast jeden Tag findet in Deutschland ein Femizid statt, alle zwei Tage tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin, 63 Prozent aller politisch engagierten Frauen erleben digitale Gewalt, 90 Prozent der jungen Frauen empfinden starke bis extreme Angst, wenn sie nachts unbekannten Männern begegnen – Diese besorgniserregenden Zahlen zeigen, wie wichtig die UN-Kampagne „Orange The World“ weiterhin […]

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Geberkonferenz „Scaling Up Renewables in Africa“: 15,5 Milliarden Euro für saubere Energie in Afrika.

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Die EU hat 15,1 Milliarden Euro mobilisiert, um Investitionen in saubere Energie in Afrika zu unterstützen. Darin enthalten sind ein Team-Europe-Paket über 10 Milliarden Euro sowie erhebliche zusätzliche bilaterale Beiträge europäischer Finanzinstitute, Mitgliedstaaten und ihrer Entwicklungsfinanzierungsinstitute sowie geschätzte mobilisierte private Investitionen. Deutschland wird über 2 Milliarden Euro beisteuern. Das gab die EU-Kommission im Rahmen der Abschlusskonferenz […]

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COP30: EU erzielt Einigung, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten.

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Die Europäische Union hat sich auf der UN-Klimakonferenz COP30 im Herzen des Amazonasgebiets gemeinsam für starke Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingesetzt. Die EU-Verhandlungsführer strebten zwar ehrgeizigere Ziele an. Sie arbeiteten jedoch mit ihren Partnern zusammen, um eine Vereinbarung zu erzielen, in der die Notwendigkeit anerkannt wird, das Ziel einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs […]

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Gespräche über Friedensplan für die Ukraine: Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt europäischen Grundsätze.

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Die Ukraine stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt vieler Gespräche. Nach einer Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zentralen europäischen Grundsätze für die Zukunft: „Das Territorium und die Souveränität der Ukraine müssen respektiert werden. Nur die Ukraine als souveränes Land […]

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Woidke unterstützt Verein Rock & Rhythmen gegen Krebs.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke unterstützt den Verein Rock & Rhythmen im Kampf gegen Krebs. Dafür stellt er insgesamt 17.500 Euro aus Lottomitteln zur Verfügung. Die finanzielle Unterstützung ermöglicht dem Verein die Anschaffung eines Kühlanhängers, der für die zahlreichen Benefizveranstaltungen benötigt wird. Seit 2020 hat sich der Verein aus Dahme/Mark (Teltow-Fläming) dem Kampf gegen Krebs […]

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