Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins. BGH-Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 276/23. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. […]
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Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul vertrat als Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO den Deutschen Bundestag in Washington. Er sagte: „75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO wichtiger […]
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Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Im März 2024 wies die genannte Senatsverwaltung den Bezirk nach Durchführung eines Verständigungsversuchs an, […]
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BGH-Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 184/23. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch dann möglich ist, wenn der Vermieter die ihm zustehende […]
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Der diesjährige Berliner Frauenpreis 2024 wurde am heutigen Abend im Roten Rathaus in Berlin an Prof. Dr. Heide Pfarr verliehen. Die Preisträgerin erhielt den Preis für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt. Als Juristin setzt sie sich unter vielem anderem für die Lohngleichheit von Frauen und Männern ein. Prof. Dr. […]
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Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann informieren gemeinsam mit den Schauspielern Igor Jeftić und Dieter Fischer über das Phänomen „Love Scam“ / Insgesamt mehr als fünf Millionen Euro Schaden durch „Love Scam“ in Bayern im Jahr 2023 angezeigt / „Bayern geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor.“ Prominente als Lockvögel für einen […]
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Strafverfahren gegen Christine H. (49 Jahre) wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Mit Beschluss vom 02.07.2024 hat das Bayerische Oberste Landesgericht auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Traunstein aufgehoben. Die Angeklagte war vom Amtsgericht Traunstein wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden. Ihre dagegen gerichtete Berufung […]
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Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden. Der Kläger wollte im Mai 2023 vom Flughafen Berlin Brandenburg zurück nach Köln/Bonn fliegen und dabei – wie auf dem Hinflug wenige Tage zuvor – sein Springseil (Länge […]
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BGH-Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23. Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom […]
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NRW-Ministerin Ina Brandes: Die Entwicklung intelligenter Energiespeicher ist eine der Schlüsseltechnologien für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Unsere Zukunft ist nur mit smarten Batterien denkbar. Sie haben schon jetzt einen festen Platz im Alltag der Menschen: für die Energieversorgung, für Elektromobilität und Smartphones – überall sind wir auf leistungsfähige Akkus angewiesen. Umso wichtiger ist die […]
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