Inneres/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/STO). Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“ (21/3051) vorgelegt, der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll das bisherige Gesetz, das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammt und seither nur in einzelnen Vorschriften geändert wurde, umfassend überarbeitet werden, wie die Bundesregierung ausführt, Danach soll […]

21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. BfV-Präsident Sinan Selen hat heute das 21. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin eröffnet, welches in diesem Jahr unter dem Titel „Zeitenwende – und jetzt? Die Rolle des BfV in Deutschlands Sicherheitsarchitektur“ steht. Die Veranstaltung findet in einem besonderen Jahr statt: 2025 markiert das 75-jährige Jubiläum des […]

Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der „AfD“ Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch auf „Welt-TV“ die „AfD“-Co-Vorsitzende A. Weidel. Sie bezeichnet die Beschäftigten des Verfassungsschutzes als „schmierige Stasi-Spitzel“ und greift noch dazu den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer persönlich […]

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 – wie bereits im Jahr 2024 – um rund 7,8 Prozent und damit deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit rund 5,3 Prozent. Das führe zu einem hohen Druck auf die Beitragssätze, weshalb die Krankenkassen – entsprechend der Prognose des GKV-Schätzerkreises – ihre Zusatzbeitragssätze zu […]