Die Hauptverhandlung gegen neun Angeklagte u.a. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hat begonnen. In dem Strafverfahren gegen neun Angeklagte hat heute die Hauptverhandlung vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) in der Außenstelle in Sossenheim begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Mitgliedern einschließlich des […]

Zur Vorstellung der Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2023 legen offen, dass wir als Gesellschaft mit einer starken Polarisierung und politischen Radikalisierungsprozessen konfrontiert sind. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen, […]

Zur Beantragung von Haftbefehlen durch den Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (20.05.): „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat. Deutschland respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte. Dazu gehört, dass die Vorverfahrenskammer nun erst einmal über die […]

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei sogenannten Deepfakes. Dabei handelt es sich um manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien, die zunehmend im Netz geteilt werden. Die Justizministerinnen und Justizminister werden auf ihrer anstehenden Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2024 in Hannover über eine entsprechende Initiative aus Hamburg beraten. Senatorin Anna Gallina: „Deepfakes verletzen […]

Medienberichten zufolge sind drei Hamas-Geiseln ermordet aufgefunden worden, darunter die 23-jährige Deutsch-Israelin Shani Louk. Bei den anderen beiden tot geborgenen Geiseln handelt es sich um die 27-jährige Amit Buskilla und den 57-jährigen Itzhak Gelerenter. Auf dem Berliner Bebelplatz stehen symbolisch 132 Stühle für die noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln und eine 20 […]

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat sich für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die sächsische Christdemokratin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, berichtete Magwas. „Ordnungsrufe werden von AfD-Abgeordneten […]