Kategorie:Aktuelles

Halbwaisenrente der Rentenversicherung nur für haushaltsangehörige Stiefkinder.

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Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Zahlung einer Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung seines Stiefvaters hat. Der Kläger lebte zusammen mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und weiteren Geschwistern in einem Haushalt. Anfang Februar 2020 zog der Kläger aus. Dies geschah wohl alleine wegen der sehr beengten Wohnverhältnisse und trotz eines […]

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„Arbeitslosengeld in Zeiten der Beschäftigungslosigkeit durch gesetzliche Regelungen durchgesetzt“.

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Senatorin Cansel Kiziltepe überreicht Schauspieler Hans-Werner Meyer den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Am heutigen Mittwoch hat Berlins Gleichstellungssenatorin Cansel Kiziltepe dem Berliner Schauspieler Hans-Werner Meyer („Letzte Spur Berlin“) das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Damit wird Hans-Werner Meyer für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement im Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) gewürdigt, mit dem […]

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EU-Kommission: neues Gesetz in Georgien nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU.

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Der Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission die georgischen Behörden aufgefordert, das neue Gesetz über die „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zurückzuziehen. Borrell verwies auf die großen Proteste gegen das Gesetz sowie auf die unmissverständlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft dazu und fügte hinzu: „Die EU hat unmissverständlich und […]

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Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie.

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Anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes hat die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, zu einer Diskussionsveranstaltung „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“ ins Kammergericht in Berlin eingeladen. Natürlich wurde dabei auch das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW über die Einstufung der „AfD“ als rechtsextremistischer Verdachtsfall erörtert und ob es […]

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Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots.

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BVerfG-Beschluss vom 14. Mai 2024 – 2 BvQ 33/24. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen […]

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Pfandleihhaus – Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung.

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Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]

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„Die Erhöhung ist dringend nötig, denn die Preise gehen nicht zurück“.

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Zur Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat für die Europawahl:  „Dass Olaf Scholz nun einen Mindestlohn von 15 Euro fordert, zeigt, dass der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt. Als Vorkämpfer für eine Mindestlohnerhöhung ist der Kanzler bislang ja nicht […]

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Große Synagoge Erfurt und alte Synagoge am Michelsberg in Wiesbaden gehören zum digitalen europäischen Kulturerbe.

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Zwei im Novemberpogrom 1938 zerstörte Synagogen – die Große Synagoge Erfurt und die alte Synagoge am Michelsberg in Wiesbaden – können seit heute wieder besucht werden, und zwar digital über die Europeana. Auf dem europäischen Datenraum für das digitale Kulturerbe gehören die Synagogen zu einer Sammlung von 3D-digitalisierten Kulturgütern. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Ich ermutige alle […]

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Verfassungsschutz NRW stellt Lagebild Islamismus vor.

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Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch. Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14. Mai 2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben. NRW-Minister Herbert Reul: „Dieses Lagebild ist ein Teil der Aufklärungsarbeit des […]

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Schriftstellerin Felicitas Hoppe hält am 15. Mai, 18 Uhr, ihre Antrittsvorlesung an der Freien Universität Berlin.

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Autorin übernimmt im Sommersemester 2024 Gastprofessur für deutschsprachige Poetik der Stiftung Preußische Seehandlung und leitet Literarische Werkstatt für junge Autor*innen. Unter dem Titel „Applaus“ hält die Autorin Felicitas Hoppe am 15. Mai um 18 Uhr c.t. ihre öffentliche Antrittsvorlesung an der Freien Universität Berlin. Die Schriftstellerin beginnt damit ihre Gastprofessur für deutschsprachige Poetik der Stiftung […]

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