Kategorie:Aktuelles

Totschlag oder (überzogene) Notwehr?

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Mann am Hauptbahnhof Kaiserslautern tödlich verletzt, Haftbefehl gegen Tatverdächtige. Dazu Dr. Udo Gehring, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Auf die Presseerklärung des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 29.06.2024 nehme ich Bezug (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117683/5812449). Die 20-jährige Frau, die im Verdacht steht, am Samstag, 29.06.2024 im Hauptbahnhof Kaiserslautern einen 64-jährigen Mann mit einem Messer tödlich verletzt zu haben, wurde am […]

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Fritz-Neuland-Gedächtnispreis für besondere Courage gegen Antisemitismus ins Leben gerufen.

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In Zusammenarbeit mit dem Bayerisches Staatsministerium der Justiz und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration lobt der Münchner Michael Frederic Fischbaum einen Preis für besondere Courage gegen Antisemitismus aus. Fischbaum widmet die Auszeichnung dem langjährigen Rechtsanwalt und zweiten Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern nach dem Zweiten Weltkrieg, Fritz Neuland. Fritz […]

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Bundesministerin Paus trifft zivilgesellschaftliche Organisationen zum Tag gegen antimuslimischen Rassismus.

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Zum heutigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus traf Bundesfamilienministerin Lisa Paus Vertreterinnen und Vertreter des Kompetenznetzwerks Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie von muslimischen Modellprojekten, die vom BMFSFJ gefördert werden, um sich über aktuelle Fragen auszutauschen. Bundesministerin Lisa Paus: „Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel haben neben vielfachen antisemitischen auch antimuslimische Vorfälle in Deutschland deutlich zugenommen. Zum […]

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„Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“.

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Verbraucherinnen und Verbraucher und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken. vzbv veröffentlicht Position zum Weißbuch der Europäischen Kommission. „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“. In einer immer stärker vernetzten Welt stellt der Ausbau der digitalen Infrastruktur den europäischen Telekommunikationsmarkt vor Herausforderungen. Im Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur […]

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Gedenktag der sächsischen Justiz anlässlich der Ermordung von Marwa El-Sherbini.

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Dresden (1. Juli 2024) – Heute jährt sich der rassistisch motivierte Mord an Marwa El-Sherbini während einer Verhandlung im Landgericht Dresden zum fünfzehnten Mal. Anlässlich des Todestages richtet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erstmalig einen Gedenktag der sächsischen Justiz gegen Rassismus aus. Ziel des Gedenktages ist es, in einem würdigen […]

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Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig.

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BGH-Beschluss vom 18. Juni 2024 – 5 StR 67/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 8. Juni 2023 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 440 Euro verurteilt und zugleich ausgesprochen, […]

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Sicherheitslücke bei TELIO – mehr als 500.000 Gespräche betroffen?

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Die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann hat eine Sicherheitslücke bei TELIO aufgedeckt. ZEIT-Online konnte die Daten sichten und berichtete am 26.6.2024 darüber. Danach sollen Kommunikationsdaten von über 14.000 Insassinnen und Insassen aus 20 Gefängnissen und forensischen Kliniken frei zugänglich im Internet gestanden haben, weil der Telefonieanbieter Gerdes Communications (Teil von telio) seine Programmierschnittstellen nicht geschützt habe. Darunter seien […]

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Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission sendet vorläufige Untersuchungsergebnisse an Meta.

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Metas „Pay-or-Consent“- Modell verstößt nach vorläufigerAuffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Metas Modell zwingt die Nutzerinnen und Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger personalisierte, aber gleichwertige Version der sozialen Netzwerke von Meta. Ihre Untersuchung dazu hatte die Kommission im März 2024 eingeleitet. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager sagte […]

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Neuer Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Verfassungsfeinde schnell erkennen und bekämpfen.

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Bei 364 Beschäftigten konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den dritten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Dieser umfasst auch die Bereiche der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. 739 Fälle in Bund und Ländern wurden untersucht. Bei 364 Beschäftigten bestehen konkrete Anhaltspunkte für […]

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Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die „AfD“ beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren.

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Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ („AfD“) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die „AfD“ als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer […]

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