Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission sendet vorläufige Untersuchungsergebnisse an Meta.

Metas „Pay-or-Consent“- Modell verstößt nach vorläufigerAuffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Metas Modell zwingt die Nutzerinnen und Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger personalisierte, aber gleichwertige Version der sozialen Netzwerke von Meta. Ihre Untersuchung dazu hatte die Kommission im März 2024 eingeleitet. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager sagte […]

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Neuer Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden: Verfassungsfeinde schnell erkennen und bekämpfen.

Bei 364 Beschäftigten konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute den dritten Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Dieser umfasst auch die Bereiche der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. 739 Fälle in Bund und Ländern wurden untersucht. Bei 364 Beschäftigten bestehen konkrete Anhaltspunkte für […]

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Verwaltungsgericht München: Bayerischer Verfassungsschutz darf die „AfD“ beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren.

Das Verwaltungsgericht München hat mit heute verkündetem Urteil eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ („AfD“) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV), abgewiesen. Danach darf das BayLfV die „AfD“ als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts München kam aufgrund einer […]

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Präsident der Freien Universität Berlin wird Sprecher der Berlin University Alliance.

Der Präsident der Freien Universität Berlin Prof. Dr. Günter M. Ziegler wird neuer Sprecher der Berlin University Alliance. Ziegler war nach Gründung des Exzellenzverbunds 2018 dessen erster Sprecher. Die Sprecherschaft der Berlin University Alliance (BUA) rotiert alle zwei Jahre innerhalb des Board of Directors. Das Leitungsgremium des Exzellenzverbunds bilden die Präsident*innen von Freier Universität Berlin, […]

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“Behörden müssen effektiven Grundrechtsschutz ermöglichen statt ihn zu vereiteln”.

Konkret geht es um dieAuslieferung der queeren Aktivistin Maja (Simon) T. an Ungarn am 28.06.2024. Maja (Simon) T., mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Gruppe, soll 2023 mit weiteren Autonomen an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein. Die ungarischen Behörden haben deshalb die Überstellung beantragt. Im vergangenen Dezember wurde Maja T. in Berlin festgenommen und […]

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„Gegner der Weimarer Republik, aber auch ein Opfer Hitlers“.

Heute vor 90 Jahren wurde der letzte Reichskanzler der Weimarer Republik Kurt von Schleicher und seine Ehefrau auf Anweisung Adolf Hitlers ermordet. Andreas Mix, Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Topographie des Terrors, dazu bei TP Presseagentur Berlin: „General Kurt von Schleicher und seine Ehefrau Elisabeth wurden am 30. Juni 1934 in ihrem Haus in […]

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Früherkennung von Brustkrebs: Erweitertes Mammographie-Screening ab Juli für Frauen zwischen 50 bis einschließlich 75 Jahre!

KIEL. In Schleswig-Holstein erkrankten im Jahr 2022 etwa 3000 Frauen an Brustkrebs, das betrifft damit rund ein Drittel aller neuen Krebserkrankungen bei Frauen. Schleswig-Holstein hat altersbereinigt eine der bundesweit höchsten Inzidenzen für das Mammakarzinom – Brustkrebs – mit 128,5 Fällen pro 100.000 Einwohnende (Bundesdurchschnitt: 112,6/100.000). Ebenso ist die Sterblichkeit mit 24,3 Fällen pro 100.000 Einwohnende […]

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„Es ist fatal, dass auch andere Parteien Positionen von Rechtsaußen übernehmen“.

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, ist heute nach Essen gefahren, um dort am morgigen Samstag bei den Protesten gegen den „AfD“-Bundesparteitag zu sein. Dazu erklärte sie: „Die AfD ist keine demokratische Partei, auch wenn sie zu demokratischen Wahlen antritt. Sie will die Demokratie zerstören, verbreitet Hass und Hetze und hat gewalttätige Rechtsradikale in […]

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Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter.

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 7. Mai 2024 die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum Minderheitenschutz verstieß. Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und 17 Personen diversen Geschlechts wahlberechtigt zu den […]

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Weiter ungünstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

„Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Juni:   +4.000 auf 2.727.000. Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich:        +172.000. Arbeitslosenquote […]

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