Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen (Az.: 2 O 8062/22). Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt. Im Mai 2021 hatte die spätere Erwerberin des 11 Jahre alten Ponys dieses gemeinsam mit ihrer Tochter […]
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Beim Europäischen Rat in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen und Kaja Kallas als Kandidatin als Hohe Vertreterin der EU ausgewählt. Zudem legten sie in der Strategischen Agenda für 2024-2029 die politischen […]
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Zu der wohl in der Nacht erfolgten Auslieferung der queeren Aktivistin Maja T. an Ungarn sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke: „Die Auslieferung der Aktivistin Maja T. an Ungarn ist eine Schande für Deutschland. Viktor Orban ist kein Demokrat und Ungarn wird kein rechtsstaatliches Verfahren garantieren. Es ist unerträglich, dass Deutschland Menschen an […]
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BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 2024. 2 BvQ 49/24. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, seit dem Jahr […]
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Es war mehr als ein symbolischer Akt, als der Deutsche Bundestag gestern Abend noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, dass die Opfer der NS-„Euthanasie” und die Opfer der Zwangssterilisation als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen sind. Es geht um die Realisierung ganz konkreter Projekte, die dabei helfen werden, Lücken in der Aufarbeitung zu schließen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt […]
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vzbv und Verbraucherzentrale Hamburg fordern besseren Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher vor versteckten Preiserhöhungen im Supermarkt. Immer mehr Mogelpackungen: 2023 veröffentlichte die Verbraucherzentrale Hamburg über 100 Mogelpackungen – die höchste Anzahl bislang. Versteckte Preiserhöhungen lassen sich oft nicht auf den ersten Blick erkennen. vzbv fordert: Mogelpackungen für mindestens sechs Monate mit einem Warnhinweis auf der […]
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Zwangsverheiratung und Heiratsverschleppung während der Sommerferien: Das Bezirksamt Berlin-Neukölln informiert Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen. Die Sommerferien stehen kurz bevor. Für die meisten Kinder und Jugendlichen ist dies eine unbeschwerte und erholsame Zeit. Die Ferien sind aber auch die Zeit, in denen eine Anzahl Berliner Schülerinnen und Schüler im Herkunftsland zwangsverheiratet werden. 496 Fälle von (drohender) […]
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Wird aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin war Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Aufgrund verschiedener dienstlicher Konflikte, die aus Sicht des Dienstherrn Anlass zu Zweifeln […]
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Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, begrüßt die Einbürgerungsreform, kritisiert aber Ausnahmen für Menschen im Bürgergeldbezug und warnt vor einer Überlastung der zuständigen Ämter, die unter Personal- und Geldmangel leiden. „Das neue Einbürgerungsrecht ist ein Fortschritt für alle Menschen, die schon lange hier leben und jetzt einfacher deutsche Staatsbürger werden können. Wir als Die […]
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Länder und Verbände können zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums Stellung nehmen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vorgelegt. Länder und Verbände können jetzt dazu Stellung nehmen. Mit dem Gesetzentwurf werden staatliche Stellen und Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage geschützt. Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten […]
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