BGH-Beschluss vom 20. März 2025 ? 6 StR 250/24. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen. Der Betroffene ist wegen Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 27 km/h zu einem Bußgeld von 240 € […]
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Vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleiben vorerst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem heute (1 April 2025) bekannt gegebenen Eilverfahren entschieden. Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen und stellte an verschiedenen Stellen Poller auf, um die Verkehrsdurchfahrt zu beschränken. Damit sollten […]
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BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2025 – 2 BvR 490/18. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Gesetzes zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Nachhaftungsgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Regelung, die letztlich die Nachhaftung herrschender Unternehmen […]
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Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Laut Begründung des Gerichts seien die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld ausreichend, um der Umsetzungspflicht […]
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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2025 die Klage des „AfD“ Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und die öffentliche Bekanntgabe dieser Beobachtung abgewiesen (Az.: 1 K 20/25). Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg erhob den „AfD“ Landesverband Baden-Württemberg am 13.07.2022 als Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt. […]
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Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung die Beklagten zum Unterlassen verurteilt, da sie nicht nachgewiesen haben, […]
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Aus Gründen des Denkmalschutzes dürfen die von einem der so genannten Zuckerbäckerbauten am Strausberger Platz herabfallenden Fliesen nicht mit Schrauben an der Gebäudefassade befestigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute (31.03.2025) bekannt gegebenem Urteil vom 12. März 2025 entschieden. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft einer der in den Jahren 1952-1953 errichteten so genannten […]
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Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az: 3 K 1380/24) der Klage des ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen Saar stattgegeben, mit der dieser sich gegen die aufgrund einer Wahlanfechtung erfolgte Berichtigung und Neufeststellung des Ergebnisses der Stadtratswahl für die Kreisstadt Saarlouis vom 9. Juni 2024 gewendet hat. Nach […]
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BGH-Urteil vom 28. März 2025 – V ZR 185/23. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Sachverhalt: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Hessen. Auf dem Grundstück der Beklagten befindet sich seit den 1960er Jahren entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze […]
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