Im zweiten Strafverfahren um die Vorfälle am 1. September 2018 im Innenstadtbereich von Chemnitz hat die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Chemnitz als Jugendkammer nach den Schlussvorträgen der Anklagebehörde, der Verteidiger sowie der Nebenklagevertreterin soeben ein Urteil gesprochen. Den im rechten Lager verorteten vier Angeklagten, die zum Tatzeitpunkt Jugendliche bzw. Heranwachsende waren, wurde vorgeworfen, im […]

Die in der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 23. April 2024 durchgeführte Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) ist ungültig. Das hat das für dieses Wahlanfechtungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Antragstellerin (die Leiterin der Dienststelle) hat die Wahl mit der Begründung angefochten, dass die ca. 50 sogenannten Stipendiaten des BND nicht […]

Mit Beschluss vom 20. August 2025 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Antrag des Antragstellers, den Wahlausschüssen der Stadt Lage und des Kreises Lippe im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihn als Kandidaten zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Lage am 14. September 2025 zuzulassen, abgelehnt. Der Wahlausschuss der Stadt Lage und der […]

BVerfG-Beschluss vom 23. Juni 2025 – 2 BvC 25/23 – Vz 1/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft. Die Verzögerungsbeschwerde ist unbegründet. Die Kammer führt im Beschluss aus, dass die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten im Hinblick auf Besonderheiten des konkreten Falles nicht […]

BGH-Beschluss vom 13. August 2025 – 5 StR 324/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Chemnitz verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 31. Januar 2025 wegen Mordes an der 9-jährigen Tochter seiner kurzzeitigen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe […]

Das vom 26.08.2025 bis zum 31.08.2025 in Köln vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ geplante Protestcamp mit dem Motto „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ darf stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute (23.08.2025) entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Für das Protestcamp werden etwa 500 Teilnehmer erwartet. Es soll auf der Grünfläche […]

BVerfG-Beschluss vom 9. Juni 2025 – 1 BvR 422/24. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren wendet. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, insbesondere zeigt sie die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht […]