In die Hölle der Diktatur geführt.

Interview mit DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Templin. TP: Herr Templin, es gibt seit kurzem ein Bürgerbüro, habe ich in der Presse gelesen. Was ist dieses Bürgerbüro genau, was soll es bezwecken? Templin: Man müßte es genau so sagen: Die Idee eines solchen Bürgerbüros gibt es seit mehreren Monaten. Die Gründungsveranstaltung war am 17. Juni, und die wirklich […]

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Immunität bei Menschenrechtsverbrechen nicht angebracht.

TP-Interview mit Wolfgang Kaleck. (Das Interview erschien am 6. Januar 2007 in einer Berliner Zeitung). Am 14. November erstattete der Berliner Rechtsanwalt und Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins, Wolfgang Kaleck, erneut im Auftrag vieler Menschenrechts-Organisationen, Friedensnobelpreisträger und internationaler Vereinigungen, aber auch irakischer – in Abu Ghraib inhaftiert gewesener oder inhaftierter – Staatsbürger sowie eines in Guantanamo […]

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Urteilsbegründung sehr ausführlich und detailreich.

TP-Interview mit Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen nach dem Urteil im Politbüro-Prozeß. TP: Herr Schaefgen, sind sie mit dem Urteil zufrieden? Schaefgen: Ich bin zunächst einmal darüber befriedigt, daß ein Schuldspruch getroffen worden ist, durch den festgestellt worden ist, daß auch Staatsführer, Männer, die höchste Verantwortung in einem Staate tragen, sich strafbar machen können und daß das […]

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Rechtsgrundlage ist kompliziert, aber nicht konstruiert.

TP-Interview mit Oberstaatsanwalt Bernhard J a h n t z. TP: Herr Jahntz, die Angeklagten im Politbüro-Prozeß sagen, sie hätten nicht die Macht gehabt, die Mauer- und Grenztoten zu verhindern. Provozierende Frage an Sie: Warum klagen Sie Unschuldige an? Jahntz: Wir klagen keine Unschuldigen an. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Angeklagten hinreichend verdächtig, […]

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Wir müssen die Globalität der Zeit begreifen.

TP-Interview mit dem letzten SED/PDS-Ministerpräsidenten der DDR. TP: Herr Modrow, am 10. November 1995 haben Sie in einem Brief an Bundeskanzler Kohl behauptet, Michail Gorbatschow habe in einem an Sie gerichteten Brief erklärt, bei den Verhandlungen über die deutsche Vereinigung habe zwischen Kohl und ihm – Gorbatschow – Übereinstimmung bestanden, Verantwortungsträger der DDR juristisch nicht […]

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Das unbegreifliche Phänomen der Anwendung von rechtsstaatlichen Verfahrensregeln.

TP-Interview mit dem Justizsprecher Berlin, Dr. Rüdiger Reiff. TP: Nach der Abtrennung des Verfahrens gegen den Angeklagten Mückenberger im sog. Politbüroprozeß wurde von dem Krenz-Verteidiger Dr. Wissgott, aber auch anderen Verteidigern, sinngemäß folgende These aufgestellt: Obwohl Staatsanwaltschaft und Gericht schon vor Beginn des Prozesses bekannt war, daß Mückenberger nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist, wurde das Hauptverfahren […]

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Wir erreichen die Angeklagten nicht mit unseren Worten.

TP-Interview mit dem Nebenkläger-Vertreter Rechtsanwalt und Notar Hanns-Ekkehard Plöger. TP: Nach der Abtrennung des Verfahrens gegen Herrn Prof. Dr. Hager wurde nun auch das Verfahren gegen Herrn Mückenberger abgetrennt. Wie steht die Nebenklage dazu? Plöger: Großverfahren mit mehreren Angeklagten haben zwar den Vorteil, daß der Sachverhalt durch die Möglichkeit der Einlassungen der Angeklagten umfassender ausgeleuchtet […]

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Schuldig, aber keine Straftaten begangen.

TP-Tnterview mit Prof. Dr. Uwe Wesel zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Frage: Herr Prof. Wesel, Straßburg hat die Urteile gegen Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, des Politbüros und einen Grenzsoldaten bestätigt. Politisch? Wesel: Ja. Frage: Ist hier überhaupt DDR-Recht zugrunde gelegt worden, wie das behauptet wurde? Wesel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […]

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Juristisch ein völliger Unsinn.

TP-Interview mit Prof. Dr. Uwe Wesel. Frage: Als im Jahre 2000 die Politbüro-Mitglieder Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme vom Landgericht Berlin freigesprochen wurden, ging das damals Ihrer Meinung nach in Ordnung? Wesel: Ja, das war ein sehr vernünftiges Urteil; allerdings hat der Vorsitzende Richter ja gleich gesehen, daß die Gefahr bestehen würde, die […]

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Ohne Mauer wäre das Regime zusammengekracht.

TP-Interview mit dem ehemaligen ARD-Korrespondenten in der DDR, Lothar Loewe. TP: Herr Loewe, sitzen hier im Politbüro-Prozeß die Verantwortlichen dafür auf der Anklagebank, daß in der DDR, wie Sie es mal formuliert haben, die Menschen abgeknallt wurden wie die Hasen? Loewe: Ja sicher, hier wird versucht juristisch festzustellen, ob die Angehörigen des höchsten Entscheidungsgremiums der […]

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