Landgericht Berlin II: Schlussurteil im Rechtsstreit 101 O 28/23 Fredi Bobic gegen Hertha BSC Verwaltung GmbH (PM 20/2024). Die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin II hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom gestrigen Tag am Schluss der Sitzung ein Schlussurteil verkündet. Mit diesem Urteil hat das Gericht nach dem Teilurteil vom 19. Februar 2024 […]
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BGH-Beschluss vom 21. März 2024 – 3 StR 300/23. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. März 2024 über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2022 entschieden, das den Angeklagten unter anderem wegen vielfacher Volksverhetzungen, Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verunglimpfungen des Andenkens […]
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Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute, am 27. Mai 2024, einen 54-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Rheinland-Pfalz wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr […]
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket „American Rescue Plan“ sozialhilferechtliches Einkommen sind. Ausgangspunkt war die Klage einer Rentnerin aus Hannover (geb. 1940), die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Altersrente von rd. 560 € und eine US-amerikanische Rente von rd. 290 $ bezieht. Vom Sozialhilfeträger erhält sie ergänzende Leistungen der […]
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Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden. Der Kläger, ein Polizeikommissar des Landes Berlin, erhielt im November […]
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Der Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ ist erfolgreich. Die für das Rundfunkrecht zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben. Die […]
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Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist. Die Beklagte bietet auf ihrer Website Verbraucherinnen und Verbrauchern […]
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Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 18. März 2024 (S 4 R […]
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Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin die Kosten für eine Vakzinationstherapie mit dendritischen Zellen aufgrund eines Aderhautmelanoms zu erstatten hat. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin erkrankte 2018 an ihrem linken Auge an der Tumorart Aderhautmelanom. Ungefähr die Hälfte aller Betroffenen entwickeln Metastasen, die innerhalb weniger Monate zum Tode […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bei YouTube eingestellt hat. Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter im Springer-Konzern […]
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