Kategorie:Politisches

„Im Vorbeigehen eingesammelt.“

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Zu den genehmigten Waffenexporten an die Jemen-Kriegsallianz erklärte heute Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Die Koalition muss die Genehmigung dieser Rüstungsgüter sofort wieder rückgängig machen. Sie unterstützt mit diesen Waffenlieferungen indirekt die Eskalation des Jemen-Krieges und verspielt damit ihre außenpolitische Glaubwürdigkeit. Noch vor wenigen Monaten erklärte sie wohlfeil keine Waffen mehr […]

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Brandenburg hat die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration abgelehnt.

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Heute stand im Bundesrat ein Antrag Bayerns zur Abstimmung, das Inkrafttreten des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration um 5 Jahre zu verschieben. Dagegen wandte sich u.a. auch Brandenburg. Brandenburgs Justiz- und Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig erklärte: „Statt lokaler Betäubung sind wir für tierschutzgerechte Vollnarkose, wie sie in der Schweiz seit Jahren praktiziert wird. Der entsprechende Wirkstoff steht […]

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Sonntagsfrage Bayern: unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse, große Unsicherheiten.

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BayernTREND im Auftrag des Bayerischen Rundfunks. In der aktuellen Stimmungslage tun sich CSU und SPD sichtbar schwer, ihren bisherigen Wählerrückhalt im Freistaat zu halten. Bei einer Landtagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CSU auf 35 Prozent. Sie verliert gegenüber dem letzten BayernTREND vom Juli 3 Punkte und läge deutlich unter ihrem Ergebnis von 2013 (47,7 […]

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Kronjuwelen der europäischen Einigung.

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Ein Impulsvortrag des Vertreters der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Nikolaus Kühnel, gehalten im Europäischen Haus in Berlin am 5. September 2018. Ich will eingehend auf 3 Kronjuwelen der europäischen Einigung eingehen, die für die weiteren Entwicklungen aus meiner Sicht essentiell sind: geteilte Souveränität, angewandte Solidarität und intelligente Subsidiarität. Geteilte Souveränität 100 Jahre nach dem […]

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Sonntagsfrage Sachsen: CDU mit Einbußen, „AfD“ zweitstärkste Kraft.

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SachsenTREND im Auftrag des MDR. AKTUELLE UMFRAGEERGEBNISSE UND NEUIGKEITEN VON INFRATEST DIMAP. Am 1. September 2019 wird der sächsische Landtag zum siebten Mal neu gewählt. Ein Jahr vor dem Urnengang würden die beiden Regierungsparteien eine Mehrheit deutlich verfehlen und die aktuelle politische Stimmung deutet auf unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse hin. Wenn am nächsten Sonntag bereits Landtagswahl in […]

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Hans Michelbach: Kein Ja des Bundestags zur Bankenunion.

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Interview mit der Zeitung „Das Parlament“. Eine EU-Bankenunion mit einer europäischen Einlagensicherung, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, hält der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach derzeit nicht für realistisch. Voraussetzung müsse sein, dass in den teilnehmenden Staaten „die notleidenden Kredite weitestgehend abgebaut werden und die Banken Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen“, sagte Michelbach im Interview […]

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Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2019 vorgestellt.

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Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, stellten heute in der „Alten Münze“ in Berlin im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den Antrag des Bundesvorstandes zum Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2019 vor. Dieses Wahlprogramm soll dann auf dem Parteitag vom 09. bis 11. November 2018 in Leipzig […]

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Offenes Parlament für Besucher im Bundestag.

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Am Sonntag, 9. September 2018, ist Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag. Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Interessierte Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick […]

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