Kategorie:Politisches

Haftbefehl gegen Ralf Wohlleben (NSU) aufgehoben.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat mit Beschluss vom 17.07.2018 den gegen Wohlleben bestehenden Haftbefehl auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Der Haftbefehl war nach den gesetzlichen Vorschriften aufzuheben, weil nach aktuellem Verfahrensstand keine Gefahr mehr besteht, dass sich der Angeklagte dem Verfahren durch Flucht entziehen könnte. Damit liegt derzeit kein […]

Weiterlesen →

„Hauptsächlich geht es um die Aufklärung der Herrschaftsmechanismen“.

Veröffentlicht am · 1 Kommentar

Interview mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn. „28 Jahre Wiedervereinigung. Was geht mich heute noch die DDR an?“, war vorgestern das Thema einer Veranstaltung in der Friedenskirche in Berlin-Grünau. Neben dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, nahmen auch der SPD-Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus Berlin, Robert Schaddach, sowie […]

Weiterlesen →

Es wäre ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet Orban zum Retter der Flüchtlingspolitik Merkels würde.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

In einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, dass es „die inhumane Behandlung der Menschen am Budapester Westbahnhof war, die 2015 zum Ansturm auf Deutschland geführt hat. Die deutsche Flüchtlingspolitik hat diese Menschen gerettet. Die humanitäre Geste der Kanzlerin war eine Antwort auf die dramatische Lage […]

Weiterlesen →

Asylprozessrecht: „Schnellere Bearbeitung, höhere Qualität in der Rechtsprechung und mehr Rechtssicherheit durch zusätzliche Instanz in Eilverfahren“ angestrebt.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg streben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative eine Reform des Asylprozessrechts an. Die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg haben einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, der Änderungen im Asylprozessrecht vorsieht: In asylrechtlichen Eilverfahren soll die Möglichkeit eine weitere Instanz anzurufen geschaffen werden und in Hauptsacheverfahren sollen künftig schon die Verwaltungsgerichte selbst […]

Weiterlesen →

Kim und Trump auf dem Gipfel.

Veröffentlicht am · 1 Kommentar

Von Dr. Werner Pfennig, Historiker und Kulturwissenschaftler am Institut für Koreastudien an der FU Berlin, für TP Presseagentur Berlin. Was die Symbolik anbelangt, war es ein sehr erfolgreiches Gipfeltreffen, das Kim Jong-un und Donald Trump am 12. Juni in Singapur zelebrierten. Inhaltlich fiel die gemeinsame Erklärung etwas mager aus. Entscheidend ist jedoch, dass das Treffen […]

Weiterlesen →

Urteil verkündet im Verfahren wegen Wahlfälschung gegen Wahlbewerber der Linkspartei.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

OSNABRÜCK. Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute im Verfahren wegen des Verdachts der Wahlfälschung das Urteil verkündet (Az. 12 KLs 4/17): Danach hat die Kammer vier der Angeklagten u.a. der Wahlfälschung für schuldig befunden. Gegen diese Angeklagten hat die Kammer (Gesamt-) Freiheitsstrafen von sieben Monaten und einer Woche bis zu einem Jahr […]

Weiterlesen →

1968 – ein europäisches Jahr?

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Öffentliche Podiumsdiskussion am 19. Juni 2018 an der Freien Universität zum Umbruchsjahr im Rahmen des Berliner Europa-Dialogs. Den Umbrüchen des Jahres 1968 ist am 19. Juni 2018 eine Podiumsdiskussion an der Freien Universität Berlin gewidmet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren, ob sich 1968 als europäisches Jahr bezeichnen lässt. Die öffentliche Veranstaltung findet im Rahmen der […]

Weiterlesen →

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz setzt bei Bamf-Affäre weiter auf Aufklärung im Innenausschuss.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

In der Debatte über die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, weiter auf eine Aufklärung durch den Innenausschuss des Parlaments. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungsdatum: 11. Juni 2018) wendet er sich zugleich gegen die von AfD und FDP geforderte […]

Weiterlesen →

Ökonomie, Klima, Krieg – die Krisen der Welt und ein unzeitgemäßes G-7 Treffen in Kanada.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Von Prof. Dr. Hajo Funke, FU Berlin, für TP Presseagentur Berlin. Als es 1975 das erste Mal stattfand, hatten die Gipfelteilnehmer nach der Währungskrise 1973 zur Vorbeugung von ökonomischen und Finanzkrisen Regeln verabredet. Man diskutierte und einigte sich, unter anderem Giscard d´Estaing und Helmut Schmidt. Das war in Zeiten des kalten Kriegs, wo sich der […]

Weiterlesen →

Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein bleibt hart: Puigdemont drohe im spanischen Strafverfahren keine politische Verfolgung.

Veröffentlicht am · Schreib einen Kommentar

Die Generalstaatsanwaltschaft erachtet die Auslieferung des Verfolgten Carles  Puigdemont für zulässig. SCHLESWIG. Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein hat am heutigen Tag bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht beantragt, gemäß § 29 IRG (Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen) die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland an Spanien zur dortigen Strafverfolgung für zulässig zu […]

Weiterlesen →