Kategorie:Politisches

Ausschreibung „Sozialer Menschenrechtspreis 2018“.

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Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation wird im Jahr 2018 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. Die Preisverleihung erfolgt wieder im Rahmen eines Festaktes im Rathaus Charlottenburg am 17. Oktober 2018 in […]

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Die Politisierung des Obersten Gerichts in Polen.

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Vereinigung der polnischen Richter „Iustitia“ nimmt Stellung. Beanstandung 2.1.2.(6) KE Infolge der  Herabsetzung des verbindlichen Ruhestandsalters werden alle neuen Richter des Obersten Gerichtshofs auf der Grundlage einer Empfehlung des neu, nach politischen Kriterien gewählten, Landesjustizrates (KRS)  vom  Präsidenten ernannt .   Die Erklärung der polnischen Regierung   Der Landesjustizrat  besteht  überwiegend aus Richtern ( 17 […]

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Katalonien-Krise: Eine Bewährungsprobe für die spanische Justiz.

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Die Augen der Welt sind derzeit auf Spanien gerichtet, das seine größte Staatskrise seit dem Übergang zur Demokratie vor 40 Jahren durchlebt. Die internationale Aufmerksamkeit stellt dabei einen Faktor dar, der – in hoffentlich mäßigender Weise – auf den Gang der Ereignisse im Land zurückwirken kann. Allein der Blick in die überquellenden Leserkommentarspalten von Onlinemedien […]

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Abhörskandal in Argentinien.

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Ex-Präsidentin von Argentinien reicht Anzeige ein. Buenos Aires. Cristina Fernández, die ehemalige argentinische Präsidentin, hat nach einer monatelangen Medienkampagne gegen sie nun zum Gegenschlag angesetzt. Vergangene Woche erstattete die 63-Jährige Anzeige unter anderem wegen Verletzung der Privatsphäre, Machtmissbrauchs und der Verschwendung öffentlicher Gelder. Auslöser ist die Veröffentlichung eines Telefonmitschnitts zwischen ihr und Oscar Parrilli, dem […]

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Leichen von Verschwundenen in Massengrab in Mexiko entdeckt.

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García, Mexiko. In einem Massengrab in der Gemeinde García im mexikanischen Bundesstaat Nuevo Leon werden die Leichen von über 70 Verschwundenen vermutet. Während der Fund des Grabes bereits ein Jahr zurück liegt, gelangten erst jetzt nähere Informationen an die Öffentlichkeit. Die zivilgesellschaftliche Organisation FUNDENL, die sich dem Auffinden der in Nuevo Leon Verschwundenen widmet, gab […]

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Gemeinsam sind Autoren und Verlage stärker?

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Gemeinsame Rechtewahrnehmung in der VG Wort und anderen Verwertungsgesellschaften absichern? Berliner Piratenpolitiker Bruno Kramm: „Was für eine Bananenrepublik!“ Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am heutigen Dienstag gesetzliche Regelungen beschlossen, mit denen es Verwertungsgesellschaften, die sowohl Rechte von Autoren als auch von Verlagen wahrnehmen, weiterhin ermöglicht werden soll, Verlage an ihren Ausschüttungen zu beteiligen. Die Koalition […]

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Rassistisches Profiling.

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Polizei sieht keinen Handlungsbedarf. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen durchgeführt. Als Referierende waren Markus Mohler (Experte im Polizeirecht), Claudia Kaufmann (Ombudsfrau der Stadt Zürich), Marc Bossuyt (UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung), Rebekah Delsol (Open Justice Foundation) und Stefan Blättler (Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten KKPKS […]

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