Kategorie:Politisches

GKKE-Rüstungsexportbericht 2016.

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Zum Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung im Deutschen Bundestag: „Der GKKE-Rüstungsexportbericht gkke-ruestungsexportbericht-2016 stellt der Bundesregierung ein friedenspolitisches Armutszeugnis aus. Union und SPD sind verantwortlich für einen erschreckenden Höchststand bei den Genehmigungswerten für Rüstungsexporte. 2015 hat sich der Gesamtwert der genehmigten Waffenexporte […]

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Für Rechtspraxis ungeeignet.

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Medizinische Versorgung von nicht krankenversicherten Inhaftierten in der Schweiz. Für Gefängnisinsassen ohne Krankenversicherung soll eine einheitliche Regelung zur Finanzierung notwendiger medizinischer Versorgung geschaffen werden. Dies fordert die Organisation «Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter» (ACAT) in einer Petition an den Bundesrat anlässlich des Tags der Menschenrechte vom 10. Dezember 2016. Fehlende medizinische Versorgung […]

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Petition wegen Reaktor-Unsicherheit.

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Beschwerde gegen das BMUB an den Petitionsausschuss wegen unterlassenem Amtshandeln bezüglich des Atomreaktors BER II eingereicht! Presseerklärung des „Anti-Atom-Bündnis Berlin-Potsdam“ vom 15. November 2016  zum Forschungsreaktor Wannsee Situation: Das Anti-Atom-Bündnis Berlin-Potsdam hat am 02.11.2016 wegen unterlassenem Amtshandeln von Behörden eine Beschwerde gegen das BMUB (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit d. Red.) an den […]

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Todesschüsse, Angeklagte und juristische Konstruktionen.

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Nachbetrachtung zu den Politbüroprozessen. Von Dietmar Jochum, TP Presseaagentur Berlin. Die jetzt in Kroatien lebende Bürgerrechtlerin aus der ehemaligen DDR, Bärbel Bohley, die eines auf jeden Fall ganz genau weiß, nämlich, daß Erich Mielke „ganz bestimmt nicht in den Himmel“ kommt, hatte zum Urteilsspruch im 2. Politbüro-Prozeß auch nicht viel Erhellenderes mitzuteilen. Mit „skandalös“ und […]

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