BVerfG-Beschluss vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23. Triage II. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt. Die Beschwerdeführenden – Fachärztinnen und Fachärzte im […]

Mit Beschluss vom 30. Oktober 2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines Polizeivollzugsbeamten gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand abgelehnt. Der 1964 geborene Antragsteller war im Polizeivollzugsdienst tätig. Bereits im Jahr 2013 war wegen festgestellter Polizeidienstunfähigkeit ein Wechsel in die allgemeine Beamtenlaufbahn vorgesehen. Dieser konnte jedoch nicht abgeschlossen werden, weil […]

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages an und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Die Beklagte bietet […]

Strafverfahren gegen Dieter S., Alexander J. und Alex D.  wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a.. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat heute den Angeklagten Dieter S. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Agententätigkeit zu […]

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG* gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Die Klägerin arbeitete seit 22. August 2022 bei der Beklagten als […]

Der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Oktober 2025 entschieden, dass eritreischen Staatsangehörigen, welche mit der Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea rechnen müssen und die durch die Abgabe der sogenannten Reueerklärung den Diaspora-Status erhalten können, kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen ist. Der Kläger ist ein eritreischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2018 nach […]

Das Landgericht Gera muss das Hauptverfahren gegen den Richter Dr. F. nicht eröffnen. Az. 3 Ws 308/25 Der 3. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 27.10.2025 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera gegen den Beschluss des Landgerichts Gera vom 17.07.2025 verworfen. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Gera erhob im April 2025 […]

Die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde muss wiederholt werden, da zwei Stimmzettel zu Unrecht als ungültig gewertet worden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die zwei Kläger sind Mitglieder des Ortsgemeinderates. Bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten im Jahr 2024 trat nur ein Kandidat an. Zur Abstimmung im Rat wurden an die Ratsmitglieder Stimmzettel […]

Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 35-jährige Duygu D. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: „IS“) schuldig gesprochen und sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.  In der an neun Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat […]