Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war. Es hat beschlossen, dass auch auf diesen Antrag die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden seien. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit könne ohne Verstoß gegen das […]
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Ein Langzeitstudent, der nicht ernsthaft und zielstrebig studiert, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Der Kläger beantragte im März 2024 Wohngeld. Zu diesem Zeitpunkt studierte der Fünfzigjährige bereits seit 26 Jahren und hatte mehrere Studiengänge begonnen und abgebrochen. In seinem derzeitigen Studium befand er sich im 14. bzw. 15. Fachsemester. Die […]
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BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 6 StR 450/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe […]
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BGH-Beschlüsse vom 6. August 2025 – 6 StR 315/24. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Neuruppin verworfen, das ihn wegen Bestechung in 53 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt hat. Gegen die Einziehungsbeteiligte hat das Landgericht die Einziehung […]
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„AfD“-Landesverband Brandenburg hat seine Klagen gegen das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium des Innern und für Kommunales, betreffend die Erwähnung der Klägerin in den Verfassungsschutzberichten 2019 und 2020 und in dazu gehörenden Pressemitteilungen sowie gegen ihre Einstufung als Beobachtungs- bzw. Verdachtsfall und die dazu gehörende Pressemitteilung aus dem Jahr 2020 zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht Potsdam […]
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Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig. BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 515/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und des Inhabers einer Marketing-Agentur verworfen, die sich gegen ihre Verurteilungen durch das Landgericht […]
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Eilanträge von Ex-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Steinbach gegen Untersagung der Beratungstätigkeit für eine Rechtsanwaltskanzlei erfolglos. Die für das öffentliche Dienstrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2025 einen Eilantrag von Brandenburgs Wirtschaftsminister a. D. Prof. Dr. Jörg Steinbach gegen die Untersagung seiner Beratungstätigkeit für eine näher benannte Rechtsanwaltskanzlei durch die […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, […]
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Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen. Auf Grundlage einer verkehrsrechtlichen Anordnung wies die Stadt Köln auf der Goethestraße eine Fahrradstraße aus. Hiergegen stellte ein Anwohner der betroffenen Straße einen […]
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Mit Urteil vom 17.12.2025 hat das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden, entstehe ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen […]
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