BGH-Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23. Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom […]

08.07.2024 Die Bundesnetzagentur hat die Telekom Deutschland GmbH rechtmäßig dazu verpflichtet, der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH antragsgemäß Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes auf zwei Strecken in den bayerischen Gemeinden Heßdorf und Großenseebach zu gewähren. Für die Unterbreitung oder „Projektierung“ dieses Angebots darf die Telekom kein unabhängig von der tatsächlichen Zugangsgewährung fälliges Entgelt verlangen. […]

In einem Zivilverfahren unter dem Aktenzeichen 16 O 2977/23 wurde mit Urteil vom 25.06.2024 ein Rechtsanwalt aus dem Landkreis Oldenburg insbesondere verurteilt, 385.015,52 EUR an einen ehemaligen Mandanten zu zahlen. Der Beklagte war von dem Kläger mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen mandatiert worden, woraufhin ein außergerichtlicher Abgeltungsvergleich in Höhe von 400.000 EUR geschlossen wurde. Das […]

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat zwei Klagen gegen das Land Baden-Württemberg wegen eines Polizeieinsatzes am 17.04.2021 in Stuttgart teilweise stattgegeben. Sie hat mit Urteilen vom 02.07.2024 festgestellt, dass das Festhalten der Kläger durch einen sog. Polizeikessel und die ausgesprochenen Platzverweise rechtswidrig waren. Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen (Az.: 5 K 2137/21 und […]

BVerfG-Beschluss vom 21. März 2024. 1 BvR 194/20. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war. Die […]

BGH-Beschluss vom 18. Juni 2024 – 5 StR 67/24. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 8. Juni 2023 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 440 Euro verurteilt und zugleich ausgesprochen, […]