BGH-Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 5 StR 646/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. Mai 2025 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts […]

Die gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 gerichteten Klagen zweier Klägerinnen sind unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die gleichlautenden Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen abgelehnt. Die Klägerinnen hatten geltend gemacht, dass sie durch die Allgemeinverfügung, mit der u. […]

Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (22. Dezember 2025) drei Angeklagte jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) verurteilt: den 60-jährigen Thomas R. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie den 73-jährigen Herwig F. und die 69-jährige Ina F. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung […]

BGH-Beschluss vom 15. Dezember 2025 – 4 StR 562/25. Das Landgericht Siegen hat die Angeklagte u.a. wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen fasste die psychisch erkrankte, aber voll schuldfähige Angeklagte am Vorabend der Tat den Entschluss, auf dem am nächsten Tag stattfindenden Siegener Stadtfest so viele […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt. Die klagende Ehefrau des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker wendet sich gegen Bildberichterstattung der […]

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Chapter „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ sowie der „Crew 38“ als Teilorganisationen ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit heute verkündeten Urteilen entschieden. […]

Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Ist er nicht im Besitz eines solchen Passes und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann er seine Identität auf der zweiten Stufe durch die bislang auf der ersten Stufe hilfsweise […]