Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilverfahren entschieden. Die Antragsteller sind Betreiber von Garten- und Landschaftsbaubetrieben. Per Lkw (Zugmaschine) und Anhänger transportierten sie u.a. auf Bundesautobahnen Maschinen und Geräte wie bspw. Großrasenmäher, um diese zu ihrem Einsatzort […]

Az. 3 U 31/25. Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Jena hat durch ein heute verkündetes Urteil den Meta-Konzern zur Zahlung von Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen verurteilt. Nach den Feststellungen des Senats ermöglichen dem Konzern die von ihm an Webseiten- und App-Betreibern verteilten Business Tools eine weitreichende Nachverfolgung der Internetnutzung durch die Mitglieder seiner sozialen Netzwerke. Dabei […]

Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am heutigen Tag entschieden. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, dass ein Schutz der CASTOR-Behälter gegen Störmaßnahmen oder sonstige […]

Das Regelungskonzept des Zweitantrags (§ 71a AsylG) steht bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit Unionsrecht im Einklang. Danach setzt ein Zweitantrag den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedstaat voraus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit zwei in dieser Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Urteilen entschieden. Die Kläger, irakische Staatsangehörige, hatten ohne Erfolg in der Republik […]

BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2026 – 2 BvE 11/23. Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) III. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen. Die Antragstellenden, die „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer ihrer Abgeordneten, richteten vier Kleine Anfragen an die Bundesregierung (Antragsgegnerin). Die hierin enthaltenen […]

LÜNEBURG. Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Berufungsurteil vom 25. Februar 2026 (Az.: 3 LD 10/24) die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 18. Juli 2024 (Az.: 9 A 5/23) gegen einen niedersächsischen Justizvollzugsbeamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Der von der Justizvollzugsanstalt beklagte Beamte war im Jahr 2023 rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag (26. Februar […]

Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder […]

BVerfG-Beschluss vom 11. Dezember 2025 – 1 BvR 986/25. BVerfG-Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 581/24. Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen fachgerichtliche Entscheidungen wenden, in denen von ihnen getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurden. Das Verfahren 1 BvR 986/25 […]