Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (22. Dezember 2025) drei Angeklagte jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstoßes gegen die Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/821) verurteilt: den 60-jährigen Thomas R. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie den 73-jährigen Herwig F. und die 69-jährige Ina F. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung […]

BGH-Beschluss vom 15. Dezember 2025 – 4 StR 562/25. Das Landgericht Siegen hat die Angeklagte u.a. wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen fasste die psychisch erkrankte, aber voll schuldfähige Angeklagte am Vorabend der Tat den Entschluss, auf dem am nächsten Tag stattfindenden Siegener Stadtfest so viele […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt. Die klagende Ehefrau des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker wendet sich gegen Bildberichterstattung der […]

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ einschließlich ihrer regionalen Chapter „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ sowie der „Crew 38“ als Teilorganisationen ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit heute verkündeten Urteilen entschieden. […]

Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Ist er nicht im Besitz eines solchen Passes und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann er seine Identität auf der zweiten Stufe durch die bislang auf der ersten Stufe hilfsweise […]

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. BGH-Urteil vom 18. Dezember 2025 – I ZR 97/25. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen […]

Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 16.12.2025 einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Amazon stattgegeben (Az.: 33 O 3266/24). Das Urteil betrifft eine als „Änderung zu Prime Video“ deklarierte E-Mail der Beklagten vom 03.01.2024 an die Kunden der […]