Das Sozialgericht (SG) Hannover hat mit Urteil vom 20. März 2026 entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage bei der Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. Der Kläger – aus dem Landkreis […]
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Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 18. Juni 2026 einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique“ abgelehnt. Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, die von einer Bühne in der Nähe ihrer Wohnung ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien unzumutbar […]
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BGH-Urteil vom 19. Mai 2026 – VI ZR 67/25. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat. Sachverhalt: Das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug des Klägers ist ein VW Multivan 110 kW (Fahrzeugklasse 9 […]
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Während der Brutzeit des Kranichs dürfen Windenergieanlagen in der Nähe von Kranichbrutstätten nicht gebaut werden. Außerdem müssen die Betreiber zum Schutz von Fledermäusen pauschale Abschaltzeiten hinnehmen, sofern noch keine genauen Erkenntnisse zu den tatsächlichen Fledermausaktivitäten vorliegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 17. Juni 2026 entschieden. Die Klägerin, ein Windenergierunternehmen, klagte gegen Nebenbestimmungen […]
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BGH-Urteil vom 18. Juni 2026 – 5 StR 691/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden. Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung […]
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BGH-Beschluss vom 2. Juni 2026 – 5 StR 149/26. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die Angeklagten am 31. Juli 2025 wegen schweren Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwölfeinhalb […]
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Die „AfD“ darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom gestrigen Tag die von der „AfD“ beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der „AfD“ aufgeworfenen Fragen als bereits in […]
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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am heutigen 16. Juni 2026 der Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seine fristlose Kündigung stattgegeben. In dem Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine fristlose Kündigung seiner Arbeitgeberin vom 12.12.2025 und macht den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der Kündigungsfrist bis zum 27.12.2025 geltend. Die erkennende Kammer hat der Klage stattgegeben, da […]
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Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte ihn mit heute veröffentlichtem Urteil zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €. Die Klägerin […]
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Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Polizeibeauftragte war im Jahre 2024 mit Beschwerden wegen der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeidienstkräfte befasst. Zur Aufklärung des Sachverhalts bat er die Berliner Polizei um Akteneinsicht, einschließlich der […]
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