BVerfG-Beschluss vom 7. Mai 2026 – 2 BvR 2097/16. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde von 67 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die sogenannte Solidaritätsumlage, die Gemeinden mit überschießender Steuerkraft in Nordrhein-Westfalen ursprünglich in den Jahren 2012 […]

BGH-Urteil vom 24. Juni 2026 – 1 StR 594/25. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.  Nach den Feststellungen des Landgerichts führte der Angeklagte, ein ehemaliger Soldat der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, mit der später getöteten H. eine außereheliche Beziehung. Am 20. April 1978 […]

Landgericht München II – „Bistum Eichstätt“. Strafverfahren gegen Stefan W. (60 Jahre) und  Helmut L. (71 Jahre) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit/Bestechung im geschäftlichen Verkehr u.a.. Das Landgericht München II (10. Große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer) hat heute die beiden Angeklagten nach einer umfangreichen  Hauptverhandlung mit insgesamt 24 Verhandlungstagen wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr […]

Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Juni 2026 entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt […]

Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der Apothekerkammer für rechtswidrig. Maßgebend für die gerichtliche Entscheidung sind die […]

BGH-Beschluss vom 27. Mai 2026 – 1 StR 169/26. Das Landgericht München I hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwölf Fällen, jeweils in Tateinheit mit weiteren Straftatbeständen, darunter Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. […]

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Staatsschutzsenat – hat heute (19. Juni 2026) den 50-jährigen deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. wegen Anleitung zur verbotenen Herstellung von Molotowcocktails und unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat und gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und die Fortdauer der […]