Kategorie:Rechtliches

Ungarn hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es die durch rechtskräftiges Urteil wegen Menschenschleusung verhängten Freiheitsstrafen in eine „spezielle Reintegrationshaft“ umgewandelt hat.

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Die „spezielle Reintegrationshaft“, die in der Praxis eine Ausweisung aus dem ungarischen Hoheitsgebiet mit einem Rückkehrverbot bedeutet, stellt nämlich keine wirksame, abschreckende und angemessene Sanktion dar. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Im Jahr 2023 erließ Ungarn eine Regierungsverordnung, wonach eine durch rechtskräftiges Urteil wegen der Vorbereitung einer Menschenschleusung oder der Begehung einer […]

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Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen.

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Das Bürgerbegehren „Fahrradentscheid Köln“ ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil entschieden. Mit dem Bürgerbegehren „Fahrrad-Entscheid Köln“ will eine Initiative erreichen, dass die Stadt Köln ihr 1.800 Kilometer langes Radverkehrshauptnetz deutlich schneller als bisher und verbindlich ausbaut. Dieses von den neun Bezirksvertretungen in den Jahren 2014 bis 2022 als Zielkonzept beschlossene […]

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Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten.

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Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Die Kundin einer polnischen Bank wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing. Ein Dritter gab sich als Interessent für den Kauf eines Artikels aus, den sie auf einer Online-Verkaufsplattform […]

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Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten.

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Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Mit ihrer Klage wendet sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gegen eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums, wonach in der Schule die demonstrative […]

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Erfolgreicher Eilantrag der Partei DIE LINKE gegen Instagram-Post einer Bundesministerin.

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BVerfG-Beschluss vom 14. Oktober 2026 – 2 BvE 5/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung […]

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Hanseatisches Oberlandesgericht: Urteil im Strafverfahren 8 St 2/26 („geheimdienstliche Agententätigkeit“).

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In dem Strafverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (8 St 2/26), laut Anklage u.a. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der versuchten Beteiligung an einem Tötungsdelikt zum Nachteil von Volker Beck, hat der 8. Strafsenat (Staatschutzsenat) heute das folgende Urteil verkündet: Der Angeklagte S. wurde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Agententätigkeit zu Sabotagezwecken in […]

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Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen.

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Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus dem heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Kläger hatte die nach der Baumschutzsatzung der beklagten Gemeinde erforderliche Genehmigung beantragt, drei auf seinem Grundstück stehende Waldkiefern fällen zu dürfen. Zur Begründung hatte er angeführt, dass der Schatten […]

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Erfolgloser Eilantrag gegen Ordnungsmaßnahmen der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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BVerfG-Beschluss vom 13. Oktober 2026 – 2 BvQ 66/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der „AfD“-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte. Bei den Ordnungsmaßnahmen handelt es sich um die […]

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.

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BVerfG-Beschluss vom 16. September 2026 – 2 BvR 1426/26. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wendet. Nach der Neuregelung des § 23 Abs. 2 StVG in Verbindung mit § 4c StVG ist es unter Androhung […]

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Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung.

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BGH-Urteil vom 13. Oktober 2026 – IV ZR 251/25. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, „bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt“, nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer […]

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