Protestcamp „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ in Köln darf stattfinden.

Das vom 26.08.2025 bis zum 31.08.2025 in Köln vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ geplante Protestcamp mit dem Motto „Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen“ darf stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute (23.08.2025) entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Für das Protestcamp werden etwa 500 Teilnehmer erwartet. Es soll auf der Grünfläche […]

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Gaza-Protestcamp ist weiterhin eine Versammlung.

Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle, und das Camp in […]

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Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann erfolgen.

Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Mai 2021 im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Hiergegen […]

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren.

BVerfG-Beschluss vom 9. Juni 2025 – 1 BvR 422/24. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Vaterschaftsfeststellungsverfahren wendet. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, insbesondere zeigt sie die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht […]

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Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus.

Die für Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße darf nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Mai 2021 im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Hiergegen erhoben mehrere Anwohner der […]

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Verurteilung wegen Mordes an „Koks-Taxifahrer“ rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 10. Juli 2025 – 6 StR 162/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Oktober 2024 verworfen. Dieses hat ihn wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge und wegen Brandstiftung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und […]

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Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags.

BVerfG-Beschluss vom 23. Juli 2025 – 1 BvR 2578/24. Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin‑Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertraglichen Regelungen betreffen die Regionalität und Organisation des rbb als Mehrländerrundfunkanstalt in föderaler Verantwortungsgemeinschaft. Bei dem rbb handelt es sich um eine von den Ländern […]

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Keine Auskunft an die Presse über den Namen eines Strafverteidigers in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren.

Das Auskunftsinteresse der Presse am Namen eines Strafverteidigers kann im nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zurückstehen. Denn das Interesse von Beteiligten und Allgemeinheit an der Wahrung der Anonymität in diesem Verfahrensstadium sowie der Schutz des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses können schwerer wiegen als das Informationsinteresse der Presse. Dies hat der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. […]

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Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig.

BGH-Beschluss vom 14. August 2025 – 2 StR 304/25. Das Landgericht Köln hat zwei der Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung mit Todesfolge und einen weiteren Angeklagten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung verurteilt. Es hat gegen den erwachsenen Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe und gegen die beiden anderen Angeklagten, […]

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Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses.

BVerfG-Beschluss vom 13. August 2025 – 2 BvR 957/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer sich gegen die Untätigkeit des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages wandte, die zulässigen Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 […]

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