BGH-Beschluss vom 9. Oktober 2025 – 5 StR 254/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 5. Februar 2024 verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten in einem etwa dreieinhalb Jahre dauernden Prozess, nach 114 Sitzungstagen wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes […]

Bei einer für den 22. November 2025 geplanten pro-palästinensischen Demonstration in der Landeshauptstadt Düsseldorf dürfen diverse Parolen nicht geäußert werden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit den gegen das Verbot der Parolen durch das Polizeipräsidium Düsseldorf gerichteten Eilantrag des Veranstalters abgelehnt. Zur Begründung hat die […]

BGH-Urteil vom 13. November 2025 – IX ZR 127/24. Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen sind.  Sachverhalt:  Die Wirecard AG war eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Am 25. August […]

BVerfG-Beschluss vom 1. Oktober 2025 – 1 BvR 2428/20. Störende Gegendemonstration. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz, im Folgenden: VersG) wegen seiner Beteiligung an einer Gegendemonstration wendet. Nach dieser Norm […]

Das Landgericht Stuttgart, 2. Große Strafkammer (Jugendkammer), verurteilte am 11. November 2025 einen zur Tatzeit 17-Jährigen, wegen Mordes und zweifachen versuchten Mordes u.a. zu der Jugendstrafe von 8 Jahren und 9 Monaten. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger hatten eine Verurteilung von 9 Jahren und 6 Monaten beantragt. Der Verteidiger plädierte auf 7 Jahre und 6 […]

BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 – 2 BvL 21/14. Treaty Override – Entscheidungserheblichkeit. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschriften aus dem internationalen Steuerrecht: die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie die […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine Haftentlassung wegen Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei erst in Hauptverhandlung von Verteidigung offenbarter Beweismittel. Die Ausübung von Verfahrensrechten seitens der Verteidigung kann kein tragendes Argument sein, um einer Strafkammer Verzögerungen bei der Durchführung der Hauptverhandlung vorzuwerfen. Offenbart die Verteidigung erst in der Hauptverhandlung ein Beweismittel, liegt in der mit den weiteren […]