Verurteilung wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Social Media – Konsequenzen für strafbare Online-Äußerungen.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat am 16.06.2025 einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt (Az. 1 KLs 118 Js 22396/24). Nach den Feststellungen der Kammer hatte der Angeklagte auf der Social-Media-Plattform „facebook“ eine Äußerung veröffentlicht, die den […]

Weiterlesen →

Erneuerung der L 20 im Landkreis Oberhavel kann doch durchgeführt werden.

Die Bauarbeiten auf der Landesstraße L 20 zwischen Velten und Pinnow zur Verbesserung der Straßenverhältnisse dürfen beginnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Die Antragstellerin betreibt einen Wasserski- und Wasservergnügungspark an der L 20 im Streckenabschnitt zwischen Velten und Pinnow. Unter anderem dort plant der […]

Weiterlesen →

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur.

BGH-Beschluss vom 17. Juni 2025 – EnVR 10/24. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die […]

Weiterlesen →

Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein.

In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 6/23 R). Die Klägerin wurde in der Schlaganfallstation (Stroke Unit) eines Krankenhauses wegen einer Hirnblutung mit Sprachstörungen und Halbseitenlähmung auf Kosten einer Krankenkasse stationär behandelt. Am Unfalltag begleitete sie […]

Weiterlesen →

Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch – Begriff des „Dritten“.

Verkauft eine Kommanditgesellschaft ein Grundstück an eine andere Kommanditgesellschaft ist dies auch dann ein Kaufvertrag mit einem Dritten im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 463 BGB, wenn es sich auf Verkäufer- und Käuferseite jeweils um Einpersonen-GmbH & Co. KGs mit demselben alleinigen Anteilsinhaber handelt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in zwei […]

Weiterlesen →

Reuterkiez: Beschränkungen des Durchgangsverkehrs sind rechtmäßig.

Verkehrsrechtliche Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez bleiben vorläufig bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Im November 2023 ordnete das Bezirksamt Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, eine Durchfahrtsperre sowie die Aufstellung von Pollern in Form von Quersperren und einer Diagonalsperre […]

Weiterlesen →

Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Taten verurteilt.

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 40 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Alaa M. wegen mehrerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in […]

Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht: Soldaten und Ehebruch.

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Dem Urteil lag der Fall eines Hauptfeldwebels zu Grunde, der mit der Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten desselben Bataillons ein Verhältnis angefangen und mit ihr in der ehelichen Wohnung […]

Weiterlesen →

Pensionierter Professor wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt.

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 10.06.2025 einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130,00€, insgesamt 10.400€ verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Gericht stellte fest, dass der 64-Jährige am 07.07.2024 und 13.07.2024 […]

Weiterlesen →

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh.

Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Ein etwaiger […]

Weiterlesen →