Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Die Benachteiligung kann für die Vergangenheit nur dadurch beseitigt werden, dass die Grenze für die Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis ihrer individuellen Wochenarbeitszeit […]

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über „Chinas Diasporapolitik“ zurückgewiesen. Der Antragsteller ist ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese. Er hatte Ende der 2010-er Jahre für ein hohes kommunales Amt kandidiert. Mit seinem Eilantrag wendet er sich […]

BVerfG-Beschluss vom 21. Oktober 2025 – 2 BvE 8/23. Parlamentarisches Fragerecht (Substantiierung) II. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag im Organstreitverfahren wegen mangelnder Substantiierung als unzulässig verworfen. Der Antragsteller, der Abgeordneter des 20. Deutschen Bundestages war, richtete gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und seiner Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung […]

Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hatte dem Veranstalter untersagt, das Existenzrecht des Staates […]