BGH-Beschluss vom 19. März 2026 – 6 StR 443/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Februar 2025 – nach teilweiser Einstellung des Verfahrens gegen drei Angeklagte wegen Computerbetrugs nach § 154 Abs. 2 StPO – verworfen. Das Landgericht hat […]
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Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger erklärte im Jahr 2015 freiwillig seine Bereitschaft, sich zu Dienstleistungen für die Bundeswehr heranziehen zu lassen. Im Jahr 2023 erfuhr die Bundeswehr, dass […]
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Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden“, unterfällt dies dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Verfügt das Unternehmen nicht über die erforderliche Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, kann die beklagte Anwaltskanzlei weiter […]
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BGH-Beschluss vom 10. März 2026 – 4 StR 521/25. Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und weiterer Straftaten zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen trat der Angeklagte dem vor ihm zurückgewichenen und zu Boden gestürzten Geschädigten mehrfach mit erheblicher Wucht auf den Kopf und den Körper, wobei er […]
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Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 9. April 2026 entschieden. Die Klägerin […]
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Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 01. April 2026 den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter (Klägerin) eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr ein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht zustehe. Es seien keine Behandlungsfehler der beklagten Ärztinnen und Ärzte und Einrichtungen feststellbar, […]
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BGH-Beschluss vom 10. März 2026 – 5 StR 547/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision dreier Angeklagter gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Chemnitz zu lebenslangen Freiheitsstrafen wegen Mordes an einem Chemnitzer Mediziner verworfen. Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich die Ehefrau des Opfers sowie eine bei ihr als […]
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Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet (Urteil vom 11. Februar 2026, Aktenzeichen: L 1 KR 367/23). Das klagende Unternehmen übernimmt es als sogenannte Aggregatorin für Musikschaffende, Audio- und Bilddateien sowie Produktinformationen an […]
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Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit […]
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BGH-Beschluss vom 22. Januar 2026 – 6 StR 473/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der angeklagten Person gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam verworfen, das wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren und 8 Monaten erkannt hat. Nach den Feststellungen lebte die angeklagte Person im […]
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