Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage einen Bebauungsplan der Stadt Baruth/Mark zur Erweiterung eines Industrieareals zur Getränkeproduktion einstweilen für nicht vollziehbar erklärt. Ein in der Getränkebranche tätiges Unternehmen beabsichtigt in Baruth den Ausbau seiner Getränkeproduktion durch Vergrößerung des Standorts. Hierfür ist geplant, ein neben bestehenden Produktionsstätten gelegenes, rund 17 ha großes Waldgebiet […]

Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des Jahrestags 2022 angemeldeten ortsfesten Kundgebungen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Die Kläger meldeten in den Jahren 2022 und 2023 Versammlungen […]

Mit heutigem Beschluss hat der 18. Zivilsenat des Kammergerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Landgericht Berlin II als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin bestimmt. Dabei hat der Senat nicht geprüft, ob die beabsichtigte Klage zulässig ist oder in der Sache Aussicht auf Erfolg hat. Das […]

BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entschei­dung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Die Beschwerdeführerin, eine Eigentümerin und Vermieterin ei­ner in Berlin gelegenen Wohnung, wendet sich mittelbar gegen die […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den bei einem Bundestagsabgeordneten beschäftigten Mitarbeiter wegen begründeter Zweifel an dessen Zuverlässigkeit verweigern durfte (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/25 des VG Berlin). Dies hat zur Folge, dass der Mitarbeiter grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen […]