Landessozialgericht verneint Anspruch auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer. Urteil vom 11. Juni 2025, Az. L 33 R 333/21: Der 33. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hatte in seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) hat. Der Senat hat diesen Anspruch […]
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Das Landgericht Berlin II entscheidet am morgigen Freitag, 20. Juni 2025, ob die Verlag 8.Mai GmbH für Werbespots der Tageszeitung junge Welt beim RBB zahlen muss, obwohl der Sender im Jahr 2022 die Ausstrahlung mitten in der Kampagne abgebrochen hatte – unter Verweis auf die Klage der Zeitung gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht. Durch den […]
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Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts Wilfried Peters, der die Klage der Tageszeitung junge Welt gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht mit nach Auffassung des Blattes „absurden Begründungen“ abgewiesen hat, wird laut Presseberichten am 14. Juli neuer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Die Verlag 8.Mai GmbH, in der die junge Welt erscheint, hatte gegen die „geschäftsschädigende Einstufung“ der […]
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Die Bauarbeiten auf der Landesstraße L 20 zwischen Velten und Pinnow zur Verbesserung der Straßenverhältnisse dürfen beginnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute in einem Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam geändert. Die Antragstellerin betreibt einen Wasserski- und Wasservergnügungspark an der L 20 im Streckenabschnitt zwischen Velten und Pinnow. Unter anderem dort plant der […]
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Zum 30. Jubiläum der Reichstagsverhüllung von Christo und Jeanne-Claude wird das Berliner Reichstagsgebäude vom 9. bis 20. Juni 2025 mit einer Lichtinstallation geehrt. Die Westfassade wird ab Einbruch der Dunkelheit mit einer Projektion des verhüllten Reichstags illuminiert, als Hommage an die Kunstaktion von 1995. Die Projektion wiederholt sich alle 20 Minuten und ist bis 1 […]
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Verkehrsrechtliche Maßnahmen des Bezirksamtes Neukölln zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im sog. Reuterkiez bleiben vorläufig bestehen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Im November 2023 ordnete das Bezirksamt Einbahnstraßenregelungen, ein Durchfahrtsverbot, eine Durchfahrtsperre sowie die Aufstellung von Pollern in Form von Quersperren und einer Diagonalsperre […]
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BAB Frank Ebert fordert zeitgemäße Formate zur Erinnerung an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Berlin. Zum 72. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR erinnert der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) Frank Ebert an die mutigen Frauen und Männer, die sich am 17. Juni 1953 gegen das kommunistische Regime auflehnten. Mehr als eine […]
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Vermögensauseinandersetzung mit dem Haus Hohenzollern nach fast 100 Jahren endgültig beigelegt – neue Stiftung sichert historisch bedeutsame Kunstgegenstände. Die Einigung der öffentlichen Hand mit dem Haus Hohenzollern ist nun wirksam. Nachdem bereits die Stiftungsräte der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) zugestimmt hatten, erfolgte heute die letzte noch […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat heute dem Berliner Stadt- und Regionalplaner Dietmar Arnold im Roten Rathaus das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt. Die Aushändigung erfolgte im Auftrag des Bundespräsidenten. Wegner: „Dietmar Arnold hat mit seinem Verein ‚Berliner Unterwelten‘ vielen Menschen Einblicke in die faszinierende Welt im unterirdischen Berlin […]
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Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt wird in dem am heutigen Dienstag vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wie schon in den vergangenen Jahrzehnten als das „bedeutendste und auflagenstärkste Medium im Linksextremismus“ genannt. Der von Parteien, Unternehmen und Kirchen unabhängigen Tageszeitung wird unterstellt, sie strebe „die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem […]
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