Antrag der am 22. Juli 2025 in den Irak abgeschobenen jesidischen Familien auf Rückabwicklung der Abschiebung erfolglos. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Antrag der am 22. Juli 2022 auf dem Luftweg in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie, die Bundesrepublik Deutschland im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Abschiebung rückabzuwickeln […]
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Potsdam – Kein Steuerpflichtiger sollte sich wundern, wenn er kurz nach Abgabe seiner auf Papier abgegebenen Einkommensteuererklärung die miteingereichten Belege wieder in der Post hat. Die brandenburgischen Finanzämter werden künftig Belege ohne Prüfung zurücksenden. Denn es ist nicht erforderlich, Belege direkt mit der Steuererklärung einzureichen. Stattdessen müssen Steuerpflichtige die Belege lediglich bereithalten und dem Finanzamt […]
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Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Friedrich-Ebert-Platz befindet sich zwischen dem Reichstagsgebäude und dem Jacob-Kaiser-Haus und ist im Bebauungsplan als „verkehrsberuhigte Fläche“ vorgesehen. Am […]
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BGH-Beschluss vom 22. Juli 2025 – VIII ZR 5/25. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025) aufgrund zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden insbesondere mit der Frage befasst, ob ein Unternehmer, der bei […]
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Die Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, veröffentlicht den Bericht über die Tätigkeit des Beirats für Migration im Jahr 2024. Der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport errichtete Beirat für Migration hat im November 2022 seine Arbeit aufgenommen. Aufgabe des Beirats ist es, Empfehlungen und Stellungnahmen zu migrationspolitischen Themen und zur praktischen […]
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Zwei Tatverdächtige konnten gestern Nachmittag nach intensiven Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Vorwurfs von Diebstahls- und Trickbetrugstaten an einem 83-jährigen Mann festgenommen werden. Das gaben die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt. Nach ersten Erkenntnissen soll am 13. Juni 2025 ein Bankmitarbeiter gemeldet haben, dass der […]
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§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der 1983 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und als Kind im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist. Er begehrt die Verlängerung seiner zuletzt bis März 2015 gültigen Aufenthaltserlaubnis. […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe. Das Land Berlin beschäftigt in den Musikschulen der Bezirke für den dort erteilten Musikunterricht sowohl angestellte Lehrkräfte in […]
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Zum 81. Jahrestag des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 würdigt Kulturstaatsminister Weimer öffentlich die Rolle der Angehörigen der Widerstandskämpfer – und rückt die „stillen Heldinnen und Helden“ in den Fokus der Erinnerungskultur. Das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler und der damit verbundene Widerstandsakt gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft sind bis heute ein Symbol für Mut, Zivilcourage […]
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Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina!“ darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin […]
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