Gaza-Protestcamp ist weiterhin eine Versammlung.

Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Polizei hatte mit Bescheid vom 21. August 2025 festgestellt, dass die angemeldete Zusammenkunft nicht mehr die Eigenschaft einer Versammlung im Sinne des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin erfülle, und das Camp in […]

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Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin kann erfolgen.

Die für den morgigen Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße kann durchgeführt werden. Dies folgt aus heutigen Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Mai 2021 im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Hiergegen […]

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Berliner Erinnerungswoche: „80 Jahre Kriegsende und das Kriegsfolgeschicksal“.

Vom 23. bis 29. August 2025 findet die Berliner Erinnerungswoche statt, die von Walter Gauks, der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene, initiiert wurde. Unter dem Titel „80 Jahre Kriegsende – und das Kriegsfolgeschicksal“ wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, die sich mit der Flucht, Vertreibung und Deportation der Deutschen aus Russland, Spätaussiedlern und […]

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Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin fällt vorerst aus.

Die für Samstag, 23. August 2025, geplante Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße darf nicht stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung beschloss das Bezirksamt Mitte von Berlin, die Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 4. Mai 2021 im Amtsblatt für Berlin bekannt gemacht. Hiergegen erhoben mehrere Anwohner der […]

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Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin-Brandenburg gegen Regelungen des rbb-Staatsvertrags.

BVerfG-Beschluss vom 23. Juli 2025 – 1 BvR 2578/24. Rundfunk Berlin-Brandenburg. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde des Rundfunk Berlin‑Brandenburg (rbb) zurückgewiesen. Die angegriffenen staatsvertraglichen Regelungen betreffen die Regionalität und Organisation des rbb als Mehrländerrundfunkanstalt in föderaler Verantwortungsgemeinschaft. Bei dem rbb handelt es sich um eine von den Ländern […]

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Anklage wegen Verdachts der Falschaussage im „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“.

Wegen des Verdachts der Falschaussage im sog. „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“ hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben. Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-591/17), dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen EU-Recht verstoßen […]

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Autofahrer fährt Mutter und Kind an – Kind im Krankenhaus verstorben.

Nach einem Verkehrsunfall gestern Vormittag in Berlin-Friedrichsfelde ist ein Kind im Krankenhaus verstorben. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 84-Jähriger gegen 10 Uhr mit seinem Ford die Einbecker Straße in Richtung Massower Straße. Laut Zeugenangaben soll er dabei sehr schnell unterwegs gewesen sein. Auf dem Fußgängerüberweg Einbecker Straße Ecke Lincolnstraße fuhr er dann eine 29 Jahre […]

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Kein weiterer Schallschutz für Neubau.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen. Die Kläger haben in den Jahren 2018/2019 ein Einfamilienhaus errichtet, in dem sie selbst wohnen. Erst im Anschluss an diese Errichtung haben sie bei der Flughafengesellschaft Schallschutz beantragt. Die Flughafengesellschaft hat einen Aufwendungserstattungsanspruch in […]

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Mann reißt Flagge vor Synagoge ab.

Gestern Nachmittag löste ein Mann in Berlin-Mitte einen Polizeieinsatz an einer Synagoge aus. Der 51-Jährige habe gegen 16 Uhr, trotz bestehenden Hausverbots, eine Synagoge in der Berliner Oranienburger Straße betreten wollen. Als ihm der Zutritt verwehrt wurde, sei er zu der vor der Synagoge gelegenen Gedenkstätte gelaufen, habe dort eine Flagge des Staates Israel abgerissen […]

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„Freiheit ist kein Zustand, sondern immerwährender Auftrag“.

Vor 64 Jahren – am 13. August 1961 – ließ die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) eine 155 km lange Mauer mitten durch Berlin errichten. Sie sollte die Flucht von Bürgerinnen und Bürgern aus Ost-Berlin in den Westen verhindern. Damit war die deutsche Teilung endgültig vollzogen. In den über 28 Jahren ihres Bestehens – bis zum […]

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