Gestern Nachmittag wurde in Berlin-Mitte ein Tatverdächtiger nach Verwendung eines verfassungswidrigen Kennzeichens festgenommen. Nach ersten Erkenntnissen sollen Zeugen den 57-Jährigen gegen 15:45 Uhr dabei beobachtet haben, wie er vor einem Chanukka-Leuchter am Pariser Platz den Hitlergruß zeigte und eine verbotene Parole skandierte. Eine Atemalkoholmessung bei dem Mann ergab einen Wert von etwas mehr als 1,4 […]
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Potsdam – Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat gestern (19. Dezember) seine vorgestrige Entscheidung mitgeteilt, mit der ein Eilantrag der Mitglieder der „AfD“-Landtagsfraktion gegen Festlegungen im Haushaltsplan des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 sowie gegen § 18a Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) abgelehnt wurde. Eine Entscheidung in der Hauptsache sei noch nicht […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, wird am 19. Dezember 2025 um 19.15 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche an der Ökumenischen Gedenkandacht für die Opfer des Attentats auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Jahr 2016 teilnehmen. Im Anschluss wird am Mahnmal „Der Riss“ an der Kirche […]
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BGH-Urteil vom 17. Dezember 2025 – 5 StR 413/25. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Berlin I vom 19. Dezember 2024 aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln […]
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Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 27. November 2025, Aktenzeichen: L 3 U 206/19). Die […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zum Tod des Regisseurs und Künstlers Rosa von Praunheim, der im Alter von 83 Jahren verstorben ist: „Berlin trauert um Rosa von Praunheim – einen Pionier der queeren Filmgeschichte und einen maßgeblichen Wegbereiter der politischen Schwulen- und Lesbenbewegung in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland. Sein umfangreiches filmisches […]
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Anlässlich der Veranstaltung „Feierliches Chanukka-Lichterzünden“ auf dem Pariser Platz werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit in einem begrenzten Bereich in Mitte beschränkt. Betroffen sind am morgigen 17. Dezember 2025 von 12 bis 18 Uhr die Bereiche Pariser Platz, Platz des 18. März und Unter den Linden zwischen Pariser Platz und Wilhelmstraße. Im […]
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Seit dem gestrigen 15. Dezember 2025 sind Justiz und Polizei in Brandenburg vollständig auf die „medienbruchfreie Bearbeitung von Strafsachen“ umgestellt. Die elektronische Übermittlung von Strafanzeigen, elektronischen Akten und relevanten Informationen zwischen der Landespolizei und der Justiz ermögliche eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren. Mit dem abschließenden umfassenden Anschluss der Polizeidirektion West sei dieser bedeutende […]
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat das vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz organisierte Ukraine-Friedenstreffen in Berlin als ein gutes Treffen mit echten und konkreten Fortschritten bezeichnet. „Diese Fortschritte wurden durch die Abstimmung zwischen der Ukraine, Europa und den Vereinigten Staaten möglich.“ Ziel: ein gerechter und dauerhafter Frieden In ihrem Statement nach […]
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Auf die Feststellungsklage von insgesamt 1.288 Klägern hat die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin II mit seinem heutigen Urteil festgestellt, dass die Booking.com BV und deren deutsche Tochtergesellschaft Booking.com (Deutschland) GmbH als Gesamtschuldner verpflichtet sind, 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils den Schaden zu ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger Bestpreisklauseln seit dem 1. […]
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