Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat heute bei einem Pressegespräch im Roten Rathaus bekräftigt, dass die Umgestaltung der Friedrichstraße nur gemeinsam mit Anrainern und Gewerbetreibenden gelingen kann und das vorgestellte Konzept zur Neugestaltung der Friedrichstraße gewürdigt. Wegner: „Die Friedrichstraße ist weit mehr als eine Straße – sie ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen in […]
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Falsche Polizisten treten Wohnungstür ein. In der vergangenen Nacht gaben sich vier Räuber in Wilmersdorf als Polizisten aus. Den Zeugenaussagen zufolge sollen sich die bislang unbekannten und maskierten Männer gegen 23:10 Uhr zu einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an der Mainzer Straße Zutritt verschafft haben, indem sie die Wohnungstür eintraten. Anschließend seien sie in die […]
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Jedenfalls im Nachgang zu gesetzgeberischen Aktivitäten, mit denen Besoldungsdefizite behoben werden sollen, müssen Beamte für Ansprüche auf ergänzende Zahlungen abermals einen Besoldungswiderspruch erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden. Die Klägerin ist eine inzwischen pensionierte Beamtin des Landes Berlin. Sie rügte gegenüber dem Land Berlin die aus ihrer Sicht verfassungswidrig […]
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Für ausgewählte Dienstleistungen ist es in den Berliner Bürgerämtern ab sofort möglich, auch ohne Termin ins Bürgeramt zu gehen. Das neue Serviceangebot ist Teil eines Konzepts, mit dem Senat und Bezirke noch stärker auf die Wünsche der Kundinnen und Kunden eingehen wollen. Ziel ist es, in allen Bezirken ein berlinweit einheitliches Angebot aus terminfreien und […]
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Mehrere Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel sind vor dem Verwaltungsgericht Berlin erfolglos geblieben. Kläger im Verfahren VG 4 K 45/24 ist ein im Gaza-Streifen lebender Palästinenser. Mit seiner Klage will er erreichen, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, Genehmigungen von Waffenlieferungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz an den Staat Israel bis zum Abzug der israelischen Streitkräfte […]
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Senatsbildungsverwaltung holt GermanDream als Partner an Bord – Angebote für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte, Konflikte, respektloses Verhalten und Gewalt belasten den schulischen Alltag vieler Schulen. Diese Entwicklungen wurden über Jahre kaum systematisch erfasst. Mit einem klaren Richtungswechsel setzt die Berlins Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nun auf Transparenz, verbindliche Verfahren und gezielte Unterstützung, um […]
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Das europäische Hochschulnetzwerk Europaeum hat am heutigen 7. November 2025 zu seiner ersten Annual Lecture an die Freie Universität Berlin eingeladen. Hauptrednerin war die frühere italienische Außenministerin und einstige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der ehemalige Vizekanzler und deutsche Außenminister Joschka Fischer hat den Vortrag kommentiert. Vor Mogherinis Rede gab es noch Einführungsbeiträge der Vizipräsidentin der FU, […]
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Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen „Palästina Kongress“ ausgesprochen worden war, ist mit dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg abgeschlossen. Der Kläger sollte im April 2024 als Redner auf der Veranstaltung „Palästina Kongress“ auftreten. Das Landesamt für Einwanderung des Landes Berlin untersagte dem Kläger unter anderem […]
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Berliner Stahlgipfel – verfasst von den Länderchefinnen und -chefs der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Saarland. Statement von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum morgigen Gipfel: „Deutschland braucht eine Energiepolitik die Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Der Industriestrompreis muss möglichst schnell kommen – und bürokratiearm organisiert werden. Zugleich brauchen wir eine verlässliche Kraftwerksstrategie mit neuen Gaskraftwerken. […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zum Tod von Peter Buchner, dem langjährigen Vorsitzenden der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat sich mit Betroffenheit zum Tode von Peter Buchner, des langjährigen Chefs der Berliner S-Bahn geäußert, der gestern […]
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