Pressemitteilung der Polizei Berlin. Ein Mann, der sich als Polizist ausgegeben hatte, befindet sich seit gestern mit einem Haftbefehl in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit. Nach bisherigen Erkenntnissen rief ein bislang Unbekannter am vergangenen Freitag gegen 14 Uhr bei einer 73 Jahre alten Frau an und drängte sie unter Vorwänden zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen. Die […]
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„AfD“ muss Bundesgeschäftsstelle bis spätestens Ende 2026 räumen – außerordentliche Kündigung jedoch unwirksam. Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage den Bundesverband der „Alternative für Deutschland (‚AfD‘)“ zur Räumung seiner Bundesgeschäftsstelle zum 30. September 2026, 30. November 2026 und 31. Dezember 2026 verurteilt. Die Klage des Eigentümers auf eine frühere Räumung […]
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Vorführung am 24. und 25. September im Rahmen der Film- und Lichtprojektion am Spreeufer – Klöckner: „Grundstein für die deutsch-französische Freundschaft – bewegender Akt der Menschlichkeit“. Der Deutsche Bundestag erweiterte seine aktuelle Film- und Lichtprojektion „Menschen und Parlament – Lebendige Demokratie in Deutschland“ um ein besonderes Programmelement: Am heutigen 24. September wurde um 20.15 Uhr […]
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Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer hat die Absage des Konzerts der Münchner Philharmoniker in Gent als „Einknicken vor Antisemitismus“ scharf verurteilt. Zugleich würdigte er das Berliner Konzert des Orchesters mit Lahav Shani im Konzerthaus als klares Signal für Freiheit und Respekt. Staatsminister Weimer erklärt: „Während man andernorts jüdische Künstler und ein deutsches Spitzenorchester […]
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Gestern Nachmittag nahmen Einsatzkräfte der Berliner Polizei in Berlin-Schöneberg zwei Personen nach einem Autokauf mit Falschgeld fest. Gegen 16:30 Uhr kam es in der Monumentenstraße zu einem Autoverkauf, bei dem eine Frau und zwei Männer Geld übergeben und das Fahrzeug erhalten haben sollen. Im Nachgang soll der 56-jährige Verkäufer beim Einzahlen des Geldes bei einer […]
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Tod von Medard Mutombo: LADG-Ombudsstelle beanstandet Polizeieinsatz. Kupa Ilunga Medard Mutombo verstarb am 6. Oktober 2022 infolge eines Polizeieinsatzes in Berlin-Spandau am 14. September 2022. Auf Beschwerde seines Bruders wurde ein Ombudsverfahren nach dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingeleitet. Die fachliche unabhängige LADG-Ombudsstelle der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung untersuchte fast […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilte heute mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat mit Betroffenheit auf den Tod des früheren Berliner Gesundheits- und Sozialsenators und Bundestagsabgeordneten Ulf Fink reagiert, der am vergangenen Freitag im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner: „Berlin trauert um […]
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Im August wurden tausende Berliner Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer in Berlin angeschrieben und gebeten, Fragebögen auszufüllen bzw. Kontaktdaten für weitere Befragungen bereitzustellen. In dem offiziellen Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen waren Informationen zum Mietspiegel und auch zum beauftragten ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH aus Hamburg enthalten. […]
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Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31. Dezember 2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 1. Januar 2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. JazzRadio Berlin ist ein 24-stündiges moderiertes Musikprogramm mit Ausrichtung auf Jazz- und […]
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Das Land Brandenburg wird seine Kommunen bei der Kreditaufnahme für Investitionen in die eigene Infrastruktur unterstützen. Im Rahmen des morgen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages vorgestellten Kommunalen Investitionsprogramms 2025-2029 sollen Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise verbilligte Kredite bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg aufnehmen können, alle Zinskosten oberhalb von einem Prozent wird […]
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