Wegen des Verdachts der Falschaussage im sog. „Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss“ hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer und den früheren parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz Anklage zum Landgericht Berlin I erhoben. Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (Rechtssache C-591/17), dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen EU-Recht verstoßen […]

Nach einem Verkehrsunfall gestern Vormittag in Berlin-Friedrichsfelde ist ein Kind im Krankenhaus verstorben. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr ein 84-Jähriger gegen 10 Uhr mit seinem Ford die Einbecker Straße in Richtung Massower Straße. Laut Zeugenangaben soll er dabei sehr schnell unterwegs gewesen sein. Auf dem Fußgängerüberweg Einbecker Straße Ecke Lincolnstraße fuhr er dann eine 29 Jahre […]

Gestern Nachmittag löste ein Mann in Berlin-Mitte einen Polizeieinsatz an einer Synagoge aus. Der 51-Jährige habe gegen 16 Uhr, trotz bestehenden Hausverbots, eine Synagoge in der Berliner Oranienburger Straße betreten wollen. Als ihm der Zutritt verwehrt wurde, sei er zu der vor der Synagoge gelegenen Gedenkstätte gelaufen, habe dort eine Flagge des Staates Israel abgerissen […]

Vor 64 Jahren – am 13. August 1961 – ließ die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) eine 155 km lange Mauer mitten durch Berlin errichten. Sie sollte die Flucht von Bürgerinnen und Bürgern aus Ost-Berlin in den Westen verhindern. Damit war die deutsche Teilung endgültig vollzogen. In den über 28 Jahren ihres Bestehens – bis zum […]

Wegner zum 64. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961. Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt anlässlich des Mauerbaus in Berlin vor 64 Jahren: „Die Berliner Mauer war und ist ein Symbol des DDR-Unrechts. Sie hat unser Land über viele Jahre […]

Potsdam – Kein Steuerpflichtiger sollte sich wundern, wenn er kurz nach Abgabe seiner auf Papier abgegebenen Einkommensteuererklärung die miteingereichten Belege wieder in der Post hat. Die brandenburgischen Finanzämter werden künftig Belege ohne Prüfung zurücksenden. Denn es ist nicht erforderlich, Belege direkt mit der Steuererklärung einzureichen. Stattdessen müssen Steuerpflichtige die Belege lediglich bereithalten und dem Finanzamt […]