BGH-Beschluss vom 22. Juli 2025 – VIII ZR 5/25. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich bereits mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24, NJW 2025, 1268; Pressemitteilung vom 26. Februar 2025, Nr. 41/2025) aufgrund zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden insbesondere mit der Frage befasst, ob ein Unternehmer, der bei […]

§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der 1983 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und als Kind im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist. Er begehrt die Verlängerung seiner zuletzt bis März 2015 gültigen Aufenthaltserlaubnis. […]

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe. Das Land Berlin beschäftigt in den Musikschulen der Bezirke für den dort erteilten Musikunterricht sowohl angestellte Lehrkräfte in […]

Ein bis zum 19. Juli 2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina!“ darf wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie z.B. Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin […]

Ein Dauer-Protestcamp zum Thema „Vereint für Palästina!“ darf wieder auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt abgehalten werden, muss aber erhebliche Vorgaben zur Einhaltung des Lärmschutzes einhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Seit dem 15. Juni 2025 wird auf einer Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt ein Dauercamp abgehalten, das als Versammlung angemeldet ist. Nachdem […]

BGH-Beschluss vom 24. Juni 2025 – 6 StR 164/25. Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten R. und K. gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.  September 2024 verworfen, durch das sie wegen Mordes jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Bezüglich des Angeklagten R. hat das Landgericht […]