Berlin, 25. Juni 2025 – Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft. Die Gesetzesnovelle wird die soziale Lage vieler Betroffener verbessern, die Verfahren vereinfachen und bisherige Gerechtigkeitslücken schließen. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) informiert über die […]

Anlässlich des vom Bundeskriminalamt initiierten zwölften bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings vollstreckten heute früh ab 6 Uhr 55 Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Belohnung und Billigung von Straftaten und der Volksverhetzung an den jeweiligen Wohnanschriften in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Neukölln, Tempelhof, Lichterfelde, Charlottenburg […]

Pressemitteilung vom 24.06.2025. Aus der Sitzung des Senats am 24. Juni 2025. Der Senat von Berlin hat heute auf Vorlage der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, eine Rechtsverordnung beschlossen, mit der das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenverkehr im Land Berlin verboten wird. Grundlage der Rechtsverordnung ist § 42 Absatz 5 […]

Das Landgericht Berlin II entscheidet am morgigen Freitag, 20. Juni 2025, ob die Verlag 8.Mai GmbH für Werbespots der Tageszeitung junge Welt beim RBB zahlen muss, obwohl der Sender im Jahr 2022 die Ausstrahlung mitten in der Kampagne abgebrochen hatte – unter Verweis auf die Klage der Zeitung gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht. Durch den […]

Der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts Wilfried Peters, der die Klage der Tageszeitung junge Welt gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht mit nach Auffassung des Blattes „absurden Begründungen“ abgewiesen hat, wird laut Presseberichten am 14. Juli neuer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. Die Verlag 8.Mai GmbH, in der die junge Welt erscheint, hatte gegen die „geschäftsschädigende Einstufung“ der […]

Zum 30. Jubiläum der Reichstagsverhüllung von Christo und Jeanne-Claude wird das Berliner Reichstagsgebäude vom 9. bis 20. Juni 2025 mit einer Lichtinstallation geehrt. Die Westfassade wird ab Einbruch der Dunkelheit mit einer Projektion des verhüllten Reichstags illuminiert, als Hommage an die Kunstaktion von 1995. Die Projektion wiederholt sich alle 20 Minuten und ist bis 1 […]