Die Eltern eines als Flüchtling Anerkannten haben keinen Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem Kind, wenn dieses volljährig geworden ist und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Der Sohn der Kläger war 2015 als unbegleiteter Minderjähriger eingereist und ihm wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Im […]

Der Eilantrag eines Luftsportvereins gegen die Genehmigung eines Höhenwindrades im Süden von Brandenburg hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27. Mai 2025 entschieden. Der antragstellende Luftsportverein betrieb von einem mittlerweile stillgelegten Sonderlandeplatz aus Flugsport, insbesondere Segelflug. Eigentümer des Flugplatzes ist eine Flugplatzbetriebsgesellschaft, deren Gesellschafter zwei anliegende Gemeinden sind. Für den […]

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten!“ unzulässig ist. Die Volksinitiative (VI) wollte den Landtag auffordern, ein Gesetz zu erlassen, um die medizinische Versorgung der Brandenburger Bevölkerung zu verbessern. Das Gesetz sollte mindestens die vier folgenden Maßnahmen enthalten: Die Krankenhäuser […]