Kategorie:Berlin/Brandenburg

Wegner gratuliert dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Walter Momper zum 80. Geburtstag.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beglückwünscht den früheren Regierenden Bürgermeister, ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin und Stadtältesten, Walter Momper, zum 80. Geburtstag am heutigen 21. Februar 2025: „Walter Momper war zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Als die Mauer am 9. November 1989 fiel, war Momper Regierender Bürgermeister von Berlin und ging […]

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Trauerstaatsakt für Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler am 18. Februar 2025 in Berlin.

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Wir nehmen Abschied von Bundespräsident Horst Köhler. Trauer und Dankbarkeit bewegen uns heute hier im Berliner Dom. Trauer darüber, dass wir einen Menschen verloren haben, der uns oft mit so großer Freundlichkeit und Zugewandtheit begegnet ist. Und Dankbarkeit für einen tatkräftigen und bis in die letzten Tage seines Lebens unermüdlichen Diener des Gemeinwesens. Der für […]

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Michael Schlick ist neuer stellvertretender Regierungssprecher in Brandenburg.

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Für die brandenburgische Landesregierung hat heute der neue stellvertretende Regierungssprecher und bisherige Pressesprecher der Linken im Bundestag, Michael Schlick, seine Arbeit aufgenommen. Er wurde vom Koalitionspartner BSW für diese Funktion nominiert. Schlick (62) arbeitete von 1993 bis 2007 als Journalist in der Lausitz und im Cottbuser Rathaus. Regierungssprecher Florian Engels: „Dadurch kennt Michael Schlick Brandenburg […]

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Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter.

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Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Der Kläger begehrt eine Amtszulage in Höhe von 15 v.H. der Abgeordnetenentschädigung (etwa 1.500 Euro monatlich). Diese Zulage erhalten nach dem Abgeordnetengesetz unter anderem die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestages. Der Kläger war von […]

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Eilantrag der „AfD“ gegen Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erfolglos.

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Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der „Alternative für Deutschland“, Landesverband Brandenburg („AfD“ Brandenburg), gegen eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (Medienanstalt) abgelehnt. Die Medienanstalt hatte mit sofort vollziehbarer Verfügung vom 15. Januar 2025 festgestellt, dass ein zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. […]

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Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig.

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Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute entschieden. Gegenstand des Klageverfahrens VG 1 K 267/20 war eine für den 1. August 2020 angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Das Ende der Pandemie: Tag der Freiheit“ mit 10.000 Teilnehmenden. Die als Versammlungsbehörde zuständige […]

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Pannen beim Versand von Briefwahlunterlagen in Berlin.

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Sofortmaßnahmen im Umgang mit Fehlern im Versand der Briefwahlunterlagen ergriffen. In den Bezirkswahlämtern Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf wurden aufgrund eines Versehens im technischen Ablauf Wahlscheine doppelt an Wählerlinnen und Wähler versandt. Von den insgesamt 744.318 ausgestellten Wahlscheinen seien rund 800 Wahlscheine betroffen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler und das Landeswahlamt haben gemeinsam mit den […]

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„Ein einzigartiges internationales Filmfestival mit Stars aus aller Welt“.

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zur Eröffnung der 75. Ausgabe des Internationalen Filmfestivals Berlinale am heutigen 13. Februar 2025: „75 Jahre Berlinale – in diesem Jahr feiern wir ein ganz besonderes Jubiläum der Berlinale.  Die Berlinale ist ein fester Termin im Kalender der Filmbranche, jedes Jahr im Februar kommen Filmschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler […]

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Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur Nachwahlberichterstattung im rbb Fernsehen am 1. September 2019 erfolglos.

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Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei – hatte keinen Anspruch darauf, dass sein bei der Wahl zum Brandenburgischen Landtag im Jahre 2019 (geschätztes) Wahlergebnis iHv. 2,6 % in der Berichterstattung der beklagten Rundfunkanstalt am Wahlabend im Fernsehen – statt der Zusammenfassung mit den Ergebnissen anderer Parteien unter „Andere“ – getrennt ausgewiesen wurde. […]

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Statement der BVG zum heutigen Warnstreik von Verdi.

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Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) rufen die Gewerkschaft auf, gemeinsam gute Lösungen für Mitarbeitende und das Unternehmen am Verhandlungstisch zu finden. Die nächsten Verhandlungsrunden sind vereinbart. Die frühe Eskalation durch Warnstreiks ist aus Sicht der BVG unverhältnismäßig. Verhandeln heißt, Kompromisse zu finden und aufeinander zuzugehen. Dass Lösungen möglich sind, haben die Sozialpartner BVG und Verdi in […]

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