Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität rechtmäßig.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der „AfD“ zu befördern. Das klagende Vorstandsmitglied der ver.di-Betriebsgruppe steht […]

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Feuerwerksrakete in Wohnung geschossen – Haftbefehl erlassen und in Vollzug gesetzt.

Der gestern festgenommene 23-Jährige, der im Verdacht steht in der Silvesternacht eine Feuerwerksrakete in eine Wohnung in der Treptower Straße in Neukölln geschossen zu haben, wurde heute gegen 13 Uhr einer Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Tiergarten vorgeführt. Diese erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen ihn Haftbefehl und setzte den Haftbefehl in Vollzug. Der Beschuldigte, welcher zu […]

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Mann zündet sich an und rennt auf Polizeikräfte zu.

In der vergangenen Nacht alarmierten Anwohnende den Notruf wegen wiederholter Hilferufe nach Berlin-Schöneberg. Nach ersten Erkenntnissen lokalisierten die Einsatzkräfte die um Hilfe rufende Frau gegen 0.20 Uhr in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in der Fritz-Reuter-Straße. Nach mehrfacher Aufforderung öffnete die 52-jährige Bewohnerin die Tür und lief in den Hausflur. In der Wohnung trafen die […]

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Feuerwerksrakete in Wohnung geschossen – Festnahme erfolgt.

Wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung sowie der tateinheitlichen versuchten gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung nahmen Einsatzkräfte der Bundespolizei am heutigen Tag gegen 17 Uhr einen 23-jährigen Tatverdächtigen am Willy-Brandt-Flughafen fest. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Silvesterabend gegen 18:30 Uhr eine Feuerwerksrakete gezielt in eine Wohnung eines Mehrfamilienhauses in der Treptower Straße in Neukölln geschossen […]

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Silvesternacht – Haftbefehle erlassen.

Im Zusammenhang mit der vergangenen Silvesternacht in Berlin hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten gestern auf Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen 20-Jährigen sowie gegen einen 17-Jährigen erlassen. Der 20-Jährige wird des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tatmehrheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs sowie des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verdächtigt. Er soll […]

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Bilanz der Berliner Polizei zum Jahreswechsel 2024/2025.

Der Großeinsatz zum Jahreswechsel stellt für die Polizei Berlin und all jene, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in der Hauptstadt einstehen, jährlich eine Herausforderung dar. Wie bereits in den Vorjahren hat sich die Polizei Berlin intensiv auf den Silvestereinsatz vorbereitet und war neben den aufgestockten Kräften des täglichen Dienstes mit rund […]

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Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Teststelleninhaber und Teststelleninhaberinnen über den 31.12.2024 hinaus.

Teststelleninhaber und Teststelleninhaberinnen nach § 6 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) während der Corona-Pandemie sind nach dem neuen § 7a Absatz 5 TestV auch über das Jahr 2024 hinaus gesetzlich verpflichtet, die Daten und Unterlagen für den Nachweis einer korrekten Durchführung und Abrechnung von Bürgertestungen (notwendige Auftrags- und Leistungsdokumentation) bis zum 31. Dezember 2028 aufzubewahren. Das Bundesministerium […]

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Finger weg von ungeprüfter Pyrotechnik.

Seit dem 28. Dezember gibt es in zahlreichen Geschäften wieder Feuerwerk und andere pyrotechnische Gegenstände zu kaufen. Zünden darf man die Feuerwerkskörper aber erst am 31. Dezember und 1. Januar. Im Bereich der Polizeidirektion Görlitz konnten jedoch einige nicht bis zum Jahreswechsel warten und zündeten bereits Böller oder Raketen. Neben in Deutschland zugelassenen Artikeln wurden […]

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Durchsuchungen nach mutmaßlich politisch rechtsmotiviertem Angriff auf SPD-Mitglieder.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin. Wegen der mutmaßlich politisch rechtsmotivierten Attacke auf Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und anschließenden massiven Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibedienstete vom 14. Dezember 2024 wurden am heutigen Tag Durchsuchungsmaßnahmen gegen die vier jungen Männer im Alter 16, 18 sowie zwei Mal 19 Jahren sowie gegen nunmehr drei weitere […]

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Tilda Swinton erhält Goldenen Ehrenbären der Berlinale.

„Ich habe dieses Festival in fast jeder Rolle erlebt. Als Reinigungskraft habe ich hier noch nicht gearbeitet, aber ich denke, das könnte nächstes Jahr passieren. Hier habe ich die Welt des Weltkinos entdeckt […] Berlinale für immer“, sagt Tilda Swinton über ihre Beziehung zur Berlinale. Und diese tiefe Verbundenheit beruht auf Gegenseitigkeit! Die schottische Schauspielerin […]

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