VfGBbg 22/23. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat heute in dem Verfahren, das das sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft und zu dem am 17. Mai 2024 die mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sein Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets wurden für nichtig erklärt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folgt daraus aber nicht. Art. 103 Abs. […]
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Vom 21.06.2024 bis 27.07.2024 findet im Schloss Oranienburg eine umfangreiche Veranstaltungsreihe – inklusive Ausstellung und Kongress – zum 90. Todestag des Schriftstellers Erich Mühsam statt, der auch Kontakte nach Oranienburg-Eden hatte und von der SS im KZ Oranienburg ermordet wurde. Am 10. Juli 2024 jährt sich die Ermordung von Erich Mühsam im KZ Oranienburg. Zum 90. […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, sind heute anlässlich des 35-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul im Roten Rathaus zusammengekommen. Der Bürgermeister der Partnerstadt Istanbul zeichnete sich in das Goldene Buch der Stadt Berlin ein. Der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner: „Seit 35 Jahren sind Berlin […]
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Nicht nur extreme Kälte, sondern auch große Hitze macht obdachlosen Menschen besonders zu schaffen. Gerade im Sommer besteht die Gefahr der Dehydration, weil das Leben auf der Straße wenig Möglichkeit zum Abkühlen bietet. Bereits in den vergangenen Jahren konnten in Berlin Angebote der Hitzehilfe für obdachlose Menschen geschaffen werden. Auch in diesem Jahr wird es […]
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt aus Anlass des 71. Jahrestags des Aufstands im Ostteil Berlins und in der DDR: „Wir gedenken heute all der mutigen Menschen, die gegen Diktatur, Unterdrückung und Teilung auf die Straße gegangen sind. Das Beispiel des 17. Juni 1953 zeigt, wie opferreich der Weg zu Freiheit und deutscher […]
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Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und der Oberbürgermeister der Partnerstadt Kyiv, Vitaliy Klitschko, haben heute Teilnehmer des Projekts „Prothesenzentrum Berlin-Kyiv“ beim Seeger Gesundheitshaus in Berlin besucht. Kyiver Prothesentechniker-Trainees werden für drei Monate in Berliner Werkstätten geschult, für amputationsverletzte Soldaten maßangefertigte Prothesen herzustellen. Ab Herbst […]
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In der Nacht zum Mittwoch sind mehrere Gebäude der Freien Universität Berlin von Unbekannten mit roter Farbe beschmiert worden. Unter anderem wurden mehrere nach unten gerichtete rote Dreiecke angebracht. Die Leitung der Freien Universität Berlin verurteilt die Schmierereien mit Hamas-Symbolik auf das Schärfste und hat Anzeige erstattet. Dazu der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. […]
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin – entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftigten gehobenen Redakteurs wirksam ist. Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel […]
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Er hat Erich Honecker vor dem Landgericht Berlin vertreten, in der ehemaligen DDR war er durch die Fernsehsendung „Alles was Recht ist“ bekannt, einer Sendung, die sich mit Rechtsfragen und Urteilen aus dem Alltag befasste. Das Urteil gegen Egon Krenz empfand er als ungerecht, sagte er in einem Interview mit der TP Presseagentur Berlin. „An […]
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Die für das öffentliche Baurecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschlüssen vom 7. Juni 2024 zwei Eilanträge des Landschaftsschutzvereins Berlin-Brandenburg e.V. gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die Baugenehmigung für die auf zwei Jahre befristete Errichtung einer Notunterkunft für 496 Personen auf dem Grundstück Nedlitzer Straße 99 in 14469 Potsdam sowie […]
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