Kategorie:Berlin/Brandenburg

Degewo übernimmt Wohnungsbauflächen am Molkenmarkt.

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Am 10. Juni 2024 wurde zwischen dem Land Berlin und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo AG ein Einbringungs- und Projektvertrag zur Übertragung eines Grundstücks am Molkenmarkt unterzeichnet. Das 2.500m² große Grundstück geht damit in das Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft über. Die degewo AG ist damit bereits die zweite landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die am Molkenmarkt als Bauherrin einsteigt. […]

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Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro.

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Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden und damit die Berufung des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Dem früheren […]

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Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren „NPD“, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt. Der erfolgreiche Abschluss des Vorbereitungsdienstes ist die Voraussetzung für eine Tätigkeit u.a. als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt („Volljurist“). Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Oktober 1977, dem der […]

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„Die Ereignisse dieser Nacht werde ich nie vergessen, sie gehören zu den schwärzesten Stunden meines Lebens“.

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„Lasst uns Freunde bleiben“1 – Verleihung der Mevlüde-Genç-Medaille an die Holocaust-Überlebende und Friedensbotschafterin Margot Friedländer. (1Zitat: Mevlüde Genç, 1993). Die Holocaust-Überlebende und Friedensbotschafterin Margot Friedländer wurde heute in Berlin mit der Mevlüde-Genc-Medaille für ihr Lebenswerk geehrt. In der Nacht zum 29. Mai 1993 werden in Solingen fünf Menschen bei einem rechtsextremistischem Brandanschlag ermordet. Es sind […]

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„Margot Friedländer ist eine unerschütterliche Kämpferin gegen Hass und Ausgrenzung“.

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NRW-Ministerpräsident Wüst zeichnet Margot Friedländer mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wurde in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sie am heutigen 4. Juni 2024 im Bode-Museum in Berlin für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus […]

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Vorläufige Einigung des Geschäftsführenden Direktors des Deutschen Theaters mit dem Land Berlin erzielt.

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Vor dem Arbeitsgericht Berlin haben sich das Land Berlin und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Theaters Klaus Steppat gestern auf eine Beendigung ihrer Zusammenarbeit gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt. Der gerichtliche Vergleich ist noch nicht bestandskräftig, sondern kann von dem beklagten Land bis zum 04.06.2024 widerrufen werden. Klaus Steppat, der im Mai 2024 das Alter […]

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„Unser brandenburgisches Konkordat ist etwas ganz Besonderes“.

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Festakt anlässlich 20 Jahre Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Heiligen Stuhl in der Potsdamer Staatskanzlei. Partner auf Augenhöhe: Das Konkordat zwischen dem Land Brandenburg und dem Heiligen Stuhl ist fast auf den Tag genau vor 20 Jahren in Kraft getreten. Anlässlich des Jubiläums gaben Landesregierung und Katholische Kirche heute in der Potsdamer Staatskanzlei […]

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Bobic gewinnt gegen Hertha.

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Landgericht Berlin II: Schlussurteil im Rechtsstreit 101 O 28/23 Fredi Bobic gegen Hertha BSC Verwaltung GmbH (PM 20/2024). Die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin II hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom gestrigen Tag am Schluss der Sitzung ein Schlussurteil verkündet. Mit diesem Urteil hat das Gericht nach dem Teilurteil vom 19. Februar 2024 […]

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Wecker ruft zur Wahl von Rackete auf.

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Konstantin Wecker, der zu Deutschlands bekanntesten Liedermachern gehört, ruft zur Wahl der Partei Die Linke und der Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Carola Rackete auf. Dazu erklärt Konstantin Wecker: Warum ich Carola Rackete meine Stimme gebe: Wir brauchen mutige Menschen auch im EU-Parlament.  Wir leben wieder in einer Zeit, wo wir wirklich aufpassen müssen: Immer […]

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„Wir müssen kriegstüchtig werden“.

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die Forschungsleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, der Journalist und Blogger, Thomas Wiegold, sowie der Politikwissenschaftler, Sicherheitsexperte und Professor an der Universität der Bundeswehr in München, Prof. Dr. Carlo Masala, diskutierten am 25.05.2025 beim „Talk im Tipi“ beim Demokratiefest in Berlin zum Thema „Zwei Jahre […]

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