Kategorie:Berlin/Brandenburg

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug.

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Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden.  Der Kläger, ein Polizeikommissar des Landes Berlin, erhielt im November […]

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Bürgerfest „75 Jahre Grundgesetz“ endet am Abend.

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Mit kostenlosen Konzerten von Lena Meyer-Landrut, Vanessa Mai, den Fantastischen Vier und vielen weiteren Stars der deutschen Musikszene endet heute Abend das große Demokratiefest in Berlin. Zwischen Reichstag, Bundeskanzleramt und Spree feiern Bürgerinnen und Bürger schon seit dem 24. Mai ein großes Fest, zu „Ehren des Grundgesetzes“, das vor 75 Jahren in Kraft getreten ist. […]

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„Mehr DDR-Vergangenheit vermitteln, mehr Diktaturgeschichte erklären“.

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Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fordert „Mehr DDR-Vergangenheit vermitteln, mehr Diktaturgeschichte erklären“ und übt Kritik an den Novellierungsplänen der Bundesregierung zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Auf dem heute in Erkner zu Ende gegangenen 27. Bundeskongress zur Aufarbeitung der SED-Diktatur übergab die Brandenburger Aufarbeitungsbeauftragte Dr. Maria Nooke der 2. Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz, Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die Resolution […]

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75 Jahre Grundgesetz: Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel.

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Die Bundesministerien, die Bundesländer, auch der Bundesrat, das Bundespräsidialamt und das Bundeskanzleramt sowie die Bundeswehr waren vertreten und präsentierten den Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreiches Programm zum Mitmachen und Mitgestalten. In einer Diskussion im Dialogforum der Bundesregierung hob Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig die historische Bedeutung des Grundgesetzes hervor. Dieses sei die Antwort auf die Schrecken der […]

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Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus.

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Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund. Sozialrecht im Alltag – Unter dieser Rubrik berichtet das Sozialgericht Berlin über typische Fälle aus dem Sozialrecht. Die ausgewählten Entscheidungen stehen beispielhaft für die allgemeine Rechtsprechung zum jeweiligen Problemkreis. Sie befassen sich mit Rechtsfragen aus dem täglichen Leben vieler Menschen. Sozialgericht Berlin, Urteil vom 18. März 2024 (S 4 R […]

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Aktuelle Steuerschätzung für 2024: 174 Millionen Steuereinahmen weniger für Berlin.

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Auch wenn die Berliner Wirtschaft vergleichsweise gut dasteht, führt die bundesdeutsche Wachstumsschwäche zu spürbaren Steuermindereinnahmen auch für Berlin. Die Zahlen im Einzelnen:  Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für das Land Berlin belaufen sich auf rund 28,6 Mrd. Euro im Jahr 2024 und rund 30,2 Mrd. Euro im Jahr 2025. Im Vergleich zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 […]

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Tobias Rempe übernimmt ab 2025 die Intendanz im Konzerthaus Berlin.

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Tobias Rempe wird neuer Intendant des Konzerthauses und des Konzerthausorchesters Berlin. Er übernimmt ab Sommer 2025 die Position von Sebastian Nordmann, der das Haus seit 2009 leitet.  Mit der Neubesetzung folgt Joe Chialo, Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem Vorschlag des Beratungsgremiums: „Die Entwicklung neuer Visionen und Strategien verlangt Leidenschaft, Mut und Innovationsgeist. Tobias […]

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„Klimaklagen“ der DUH erfolgreich.

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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele […]

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Rein ins Gemälde! Eine Zeitreise für Kinder.

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Eintrittsfreies Eröffnungswochenende am 1. und 2. Juni 2024. Pünktlich zum Internationalen Kindertag eröffnet das Deutsche Historische Museum in Berlin mit „Rein ins Gemälde! Eine Zeitreise für Kinder“ seine erste Kinderausstellung und feiert dies am 1. und 2. Juni 2024 mit einem eintrittsfreien Eröffnungswochenende: Am Samstag von 13 Uhr bis 18 Uhr und am Berliner Museumssonntag […]

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„Gemeinsam für ein starkes und einiges Europa“.

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Woidke wirbt für engere Zusammenarbeit mit Polen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn ein. In seiner Begrüßungsrede beim heutigen Besuch der deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Senats der Republik Polen in der Potsdamer Staatskanzlei sagte Woidke: „Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein […]

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