Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag: Israel kann sich immer auf unseren Rückhalt verlassen. KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat die Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste verurteilt: „Die Hamas hat Israel den Krieg erklärt. Was wir dort gesehen haben, war ein Massaker an unschuldigen und wehrlosen Menschen. Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und […]
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Zu der Verkehrsministerkonferenz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Carina Konrad: „Die Forderungen der Länder nach weiteren Mitteln zur Finanzierung des Deutschlandtickets sind angesichts der vereinbarten Finanzierung bis 2025 unverständlich. Bund und Länder haben sich bei der Ticket-Einführung darauf verständigt, die Kosten von jährlich drei Milliarden Euro jeweils zur Hälfte zu tragen. Allein der Bund […]
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Hessen übernimmt Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz / Auftaktsitzung vom 11. bis 13. Oktober in Frankfurt. Wiesbaden. Hessen hat zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. Damit folgt es auf Niedersachsen, das dem Gremium in den vergangenen zwölf Monaten vorgestanden hatte. „Vieles, was für das tägliche Leben der Menschen in Deutschland relevant ist, fällt in die […]
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Am Donnerstag, 28. September 2023, besuchte der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach die Außenstelle Clarholz der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne. Durch Vertreterinnen der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und des Vereins „begegnen e.V. Für Toleranz in NRW“ sowie durch Justizvollzugsbedienstete und ehemalige Teilnehmer wurde die mittlerweile in der JVA Bielefeld-Senne fest etablierte Behandlungs- und Präventionsmaßnahme „Jüdisches Leben in Deutschland“ […]
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Austausch unter anderem zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Paris 2024 und den Stärken des Sportlands Nr.1 Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 26. September 2023, den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, auf dessen Einladung in Lausanne zu einem Gespräch getroffen. Genau zehn Monate vor dem Start der Olympischen und […]
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Zu den Daten der statistischen Ämter des Bundes und der Länder, wonach Bayern beim Wirtschaftswachstum bundesweit auf Platz fünf liegt, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Platz fünf beim Wirtschaftswachstum kann uns nicht genügen! Bayerns starke Wirtschaft bringt alles mit, um deutschlandweit die Spitzenposition einzunehmen. Doch dafür fehlt die politische Unterstützung: Wirtschaftsminister Aiwanger […]
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Verbot der Neonazi-Vereinigung „Hammerskins Deutschland“: Waffen, zahlreiche Devotionalien und Tonträger sichergestellt. Bundesinnenministerin Faeser dankt 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für heutigen Einsatz. Seit heute Morgen waren rund 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Länder im Einsatz, um das durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser verhängte Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Hammerskins Deutschland“ einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation „Crew […]
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Gemeinsamer Unternehmensbesuch bei Merck in Darmstadt. Wiesbaden/Darmstadt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die herausragende Rolle der chemischen und pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort Hessen hervorgehoben. Bei einem gemeinsamen Besuch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, beim führenden Wissenschafts- und Technologieunternehmen Merck in Darmstadt betonte Rhein die Notwendigkeit, diese Branche weiter zu […]
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Martin Hagen hielt in der heutigen Sitzung des Zwischenausschusses des Bayerischen Landtages die folgende Rede: „Über den Inhalt des Flugblatts, für das Hubert Aiwanger von seiner Schule zur Rechenschaft gezogen wurde, gibt es glaube ich keine zwei Meinungen. Eine niederträchtige Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, die auch 36 Jahre später […]
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I. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat die die Gültigkeit der Wahlen zum 17. Landtag des Saarlandes beanstandende Wahlprüfungsbeschwerde dreier Wahlberechtigter mit Entscheidung vom 28.7.2023 – die Entscheidung ist aus verfassungsprozessrechtlichen Gründen erst jetzt verkündet worden – abgewiesen. Die Wahlberechtigten hatten geltend gemacht, die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes sei ungültig und zu wiederholen, weil […]
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