Konstruktives Misstrauensvotum gegen Mario Voigt gescheitert.

Liebscher: „Der Landtag hat sich klar für Stabilität, Verantwortung und Handlungsfähigkeit entschieden“. Nach dem von der „AfD“-Fraktion beantragten konstruktiven Misstrauensvotum hat der Thüringer Landtag dem Ministerpräsidenten Mario Voigt weiterhin das Vertrauen ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Lutz Liebscher: „Heute ging es nicht um Lösungen für Thüringen, sondern um eine Bühne für Krawall. […]

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Vorsicht vor falschen Polizeibeamten am Telefon.

Zeit: 02.02.2026.Orte: Chemnitz, Mittweida, Rochlitz. (343). Im Verlauf des gestrigen Tages erhielten mehrere Anwohner in Chemnitz, Mittweida und Rochlitz Anrufe von falschen Polizeibeamten. In keinem der Fälle, die der Polizei bekannt wurden, trat ein Vermögensschaden ein. Die Betrüger stellten sich am Telefon als Polizisten vor und versuchten mithilfe verschiedener Legenden, die Angerufenen um ihre Ersparnisse […]

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Sachsen will mehr Geld an geschädigte Beamte zahlen.

Zahlungen sollen fast verdoppelt werden. Entschädigungszahlungen für sächsische Beamtinnen und Beamte, die im Dienst verletzt oder getötet werden, sollen fast verdoppelt werden. Das sieht eine Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vor, die heute (3. Februar 2026) im Kabinett behandelt wurde. Der Gesetzentwurf wird nun an den Sächsischen Landtag zur parlamentarischen Befassung und Verabschiedung übergeben. Die Gesetzesänderung […]

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Kultur unter Kontrolle: Hamburger Kultureinrichtungen und die Kulturverwaltung im Nationalsozialismus.

Eine neue Ausstellung in der Hamburger Rathausdiele behandelt die Rolle der Hamburger Kulturpolitik während der NS-Zeit. Sie zeigt, wie Museen, Theater, Bücherhallen oder die Hochschule für Bildende Künste zwischen 1933 und 1945 gewirkt haben und stellt Biografien verfolgter Künstlerinnen und Künstler vor. Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien, Prof. Oliver von Wrochem, Vorstand […]

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Erstmals Schutzunterkünfte für Opfer von Arbeitsausbeutung: Drei Millionen Euro aus Landesmitteln und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Minister Laumann: Eine sichere Unterkunft verbessert nicht nur die Situation der Menschen, sondern hilft auch, um dubiosen Arbeitgebern das Handwerk legen zu können. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Beschäftigte zu unterstützen, die Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel geworden sind. Daher fördert sie ab […]

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Woidke würdigt Haseloff und wünscht Nachfolger Schulze viel Erfolg für bevorstehende Aufgaben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit gedankt und sein Wirken gewürdigt. Haseloff war nach 15 Jahren der dienstälteste Regierungschef Deutschlands. Nachfolger Sven Schulze wurde heute im Magdeburger Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Woidke erklärte dazu heute in Potsdam: „Reiner Haseloff ist […]

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Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt.

Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 46-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur wurde heute vom Landtag Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Reiner Haseloff (CDU) an, der das Amt seit dem Jahr 2011 innehatte. Im Anschluss an seine Wahl und Vereidigung überreichte der Ministerpräsident den Kabinettsmitgliedern in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunden. Das Kabinett […]

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Zum 125. Geburtstag: Land fördert Neubau der Wagenhalle für die Wuppertaler Schwebebahn.

NRW-Verkehrsminister Krischer übergibt Förderbescheide für beschleunigte Planung von insgesamt fünf ÖPNV-Projekten. Das NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr teilt mit: Das Land NRW unterstützt Kommunen und Verkehrsunternehmen bei den Planungen von ÖPNV-Vorhaben, um diese zu beschleunigen. Am Montag, 26. Januar 2026, hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer in Wuppertal fünf bewilligte Förderbescheide in Höhe von insgesamt 9,75 […]

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Lebensmarsch in Dachau.

Zum Internationalen Holocaust-Gedenktag fand am heutigen Sonntag, 25. Januar 2026, in Dachau ein Lebensmarsch, eine bayerische Version des „March of the Living“, statt. Ziel war ein sichtbares und würdiges Zeichen gegen Judenhass sowie für Verantwortung, Erinnerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Demonstrationszug startete im Besucherzentrum der KZ-Gedenkstätte Dachau und endete am Bahnhof Dachau – einem Ort, […]

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Seniorinnen betrogen – knapp 180.000 Euro futschikato.

Zeit: 22.01.2026, 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr. Ort: Dresden-Leipziger Vorstadt. Eine 75-jährige Seniorin ist um 170.000 Euro betrogen worden. Als ihr Telefon klingelte, meldete sich als Anrufer ein angeblicher Mitarbeiter der Sicherheitsabteilung einer Bank. Er machte der Frau glaubhaft, dass ihr Konto durch Betrugshandlungen gefährdet sei. In einem Telefonat brachte er sie dazu, mehrere Apps […]

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