Landeshauptstadt München muss Tempo-30-Beschilderung auf Landshuter Allee vorläufig wieder aufstellen.

Die Landeshauptstadt München muss vorläufig einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München (VG) umsetzen, der sie verpflichtet, die Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 23. Februar 2026 entschieden. Die Landeshauptstadt München hatte auf der Landshuter Allee ab dem 2. Oktober 2025 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet. […]

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„Wir werden die Opfer nicht vergessen“.

Ministerpräsident Rhein erinnert an den Anschlag von Hanau vor sechs Jahren. Wiesbaden. Sechs Jahre nach dem fremdenfeindlich motivierten Anschlag von Hanau hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein der Opfer gedacht und zum gemeinsamen Erinnern aufgerufen. Der Regierungschef sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Sechs Jahre sind seit dem Gewaltakt in Hanau vergangen, doch die Wunden sind noch […]

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„Protest ist legitim, aber Extremismus ist es eben nicht“.

Die heutige Einstufung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland („AfD“) in Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung kommentiert der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies wie folgt: „Wo sich rechtsextremistische Bestrebungen verfestigen, muss unser Rechtsstaat konsequent reagieren – zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für die Landesregierung ist das Verpflichtung und Aufgabe. Die heutige Einstufung auf Grundlage […]

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Gedenkfeier zur Hamburger Sturmflut 1962 – Museum Elbinsel Wilhelmsburg erstmals zu besichtigen.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 traf eine außergewöhnlich schwere Sturmflut Hamburg und Norddeutschland. Ein Sechstel des Hamburger Stadtgebietes wurde überflutet, über 300 Menschen verloren ihr Leben. Um an die Opfer dieser verheerenden Katastrophe zu erinnern, fand heute auf Einladung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook die jährliche zentrale Gedenkfeier statt – in […]

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200 Johr Appellhof em Kölsche Rusemondachszoch 2026.

Gänsehaut pur war angesagt, als die Fußgruppe Nr. 50A mit ihrem Schild „200 Jahre Appellhof“ heute durch die berühmte Vringspooz (Severinstorburg) in den Kölner Rosenmontagszug 2026 startete. 7,5 km Zugstrecke gelaufen und rund 4 Stunden später waren alle Kamelle und Strüßjer geworfen, die Begeisterung aber längst nicht am Ende. Über 60 NRW-Justizbedienstete durften heute als Fußgruppe […]

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Betrügern zum Opfer gefallen.

Landkreis Bautzen und Görlitz. Juli 2025 – 09.02.2026. Aktuell melden sich fast täglich Geschädigte bei der Polizei, da sie Opfer eines Betruges geworden sind. In der Polizeidirektion Görlitz, in Sachsen aber auch in ganz Deutschland steigen die Fallzahlen. Besonders bedauerlich sind die immer höher werdenden Schadenssummen. In den Revieren Bautzen, Görlitz, Hoyerswerda und Kamenz meldeten […]

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Safer Internet Day am 10. Februar: Sicherheit von Jugendlichen im Netz: Projekt „SafeSurf“ trifft auf hohe Nachfrage.

Der Safer Internet Day am 10. Februar macht auf die Gefahren für Kinder und Jugendliche im Netz aufmerksam. Studien belegen, dass junge Menschen online immer öfter mit Fake News oder Beleidigungen konfrontiert sind. Die SozialstiftungNRW fördert deshalb gezielt modellhafte Lösungen, die diesem gefährlichen Trend entgegenwirken. Projekte wie „SafeSurf“ in Köln oder „TESDIGO“ im Kreis Wesel […]

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„AfD“-Politiker darf an „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026“ an Universität teilnehmen.

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen „AfD“-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026“ am 5. Februar 2026 zu beteiligen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Dem Antragsteller stehe aus dem Grundsatz der Chancengleichheit beim Wettbewerb um Wählerstimmen ein Anspruch auf Teilnahme an […]

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Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG).

Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen sächsischen Landtagsabgeordneten wegen des Tatvorwurfs einer sogenannten Umgehungsausfuhr. Die Staatsanwaltschaft Leipzig lässt seit heute Vormittag (04.02.2026) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Leipzig die Wohn- und Geschäftsräume, Fahrzeuge sowie die Person des sächsischen „AfD“-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau durch Kräfte des Zollfahndungsamts Dresden durchsuchen. Die Maßnahmen erfolgen in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft […]

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„Ich will mehr Polizei auf der Straße und weniger am Schreibtisch“.

Minister Reul stellt „Effizienzinitiative“ für die Polizei Nordrhein-Westfalen vor. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Terrorgefahr, Cybercrime, Gewaltkriminalität und immer mehr globale Krisen, deren Folgen sich auch auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen zeigen: Das Aufgabenfeld der Polizei ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Gleichzeitig bindet Bürokratie Kapazitäten, während Personal begrenzt ist. Eine polizeiinterne […]

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