Hessen reicht Initiative zur konsequenten Verfolgung LSBTIQ*-feindlicher Straftaten bei der Justizministerkonferenz im November ein. Roman Poseck: „Es ist unerträglich, dass immer mehr Personen allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten werden. Um diesem erschreckenden Trend entgegenzuwirken, brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung und eine optimale Vernetzung der Strafverfolgungsbehörden.“ Wiesbaden – Hessen hat im Juli einen Beauftragten […]

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt hat die Einrichtung eines neuen Opferhilfefonds auf den Weg gebracht. Hierzu hat das Ministerium dem Landeskabinett den Entwurf einer „Richtlinie zur Gewährung einer einmaligen Hilfeleistung zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltstraftaten von landesweiter Bedeutung“ vorgelegt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Der vorgelegte Richtlinienentwurf […]

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen erhoben. Es handelt sich um einen Angehörigen der am 16. Mai 2023 vom Landgericht Dresden – bisher nicht rechtskräftig – verurteilten fünf Personen, die den eigentlichen Einbruch verübt haben sollen. Dem Beschuldigten liegt […]

Zu den beiden mutmaßlichen Fällen politischer Gewalt in den letzten Tagen hier ein Statement von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Hass und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die Demokratie! Das gilt insbesondere für körperliche Übergriffe auf Menschen mit anderen Überzeugungen, aber auch für Sachbeschädigungen. Es ist erschreckend, dass es in […]

Die bayerische Justiz will mit einem Bündel an Maßnahmen gegen Jugendkriminalität vorgehen. Bei den meisten Fällen von Jugendkriminalität handelt es sich um jugendtypische Delikte wie Ladendiebstahl oder Graffiti-Schmierereien. Die Verfahrenszahlen der Staatsanwaltschaft München I im Jahr 2021, 2022 und im ersten Quartal 2023 ließen jedoch einen deutlichen Anstieg gravierender Delikte (Verbrechen wie z. B. Raub […]

Projekt des Vereins zur Förderung der Bewährungs- und Jugendhilfe im Saarland feiert 40-jähriges Jubiläum. Wer eine Geldstrafe nicht begleichen kann, der muss eigentlich eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Diese Folge versucht der Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendhilfe durch das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ bereits seit 1983 zu verhindern. Geldstrafenschuldner werden dabei durch den Verein an […]

Zeit: 23.07.2023, 22:50 Uhr. Ort: OT Kaßberg. (2841) Vergangenes Wochenende stellten Polizisten am Gerhart-Hauptmann-Platz eine Werbe-Eistüte sicher, die Unbekannte am dortigen Spielplatz in einem Papierkorb entsorgt hatten. Woher die Eistüte stammt, konnte im Zuge der bislang geführten Umfeldermittlungen noch nicht geklärt werden. Die Polizei möchte den Fund seinem rechtmäßigen Besitzer zuführen und fragt: Wem gehört […]