Mit einem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern startet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner heute seine Reisen in die ostdeutschen Bundesländer. Kellner wird Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen und Sozialpartnern sowie Bildungseinrichtungen, politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und weiteren Akteurinnen und Akteuren insbesondere zu den Themen Transformation der Wirtschaft und Sicherung […]

In Berlin haben sich am 25. und 26. Mai 2023 die Justizministerinnen und Justizminister zu ihrer 94. Frühjahrskonferenz getroffen. Im Anschluss an den zweiten Bund-Länder-Gipfel zur Digitalisierung der Justiz standen die rechtspolitischen Initiativen der Länder im Mittelpunkt. Die Justizministerinnen und Justizminister beschlossen dabei mehrere Vorschläge aus Hamburg – unter anderem zum Schutz von Mieterinnen und […]

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 94. Konferenz am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin beschlossen, den Bundesminister der Justiz prüfen zu lassen, inwieweit durch gesetzgeberische Maßnahmen rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger besser ermöglicht werden kann. NRW-Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach begründete seine Initiative […]

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht – mit Erfolg: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform […]

Berlin (DAV). Bei der aktuell stattfindenden Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) stand ein Vorschlag Hessens zur Debatte, der dem angeblichen Phänomen des „Vielklägers“ vor den Sozialgerichten Einhalt gebieten soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Vorstoß. Es ist bereits unklar, ob es statistisch ein signifikantes Problem darstellt. Zudem gebe es etliche berechtigte Gründe für […]

Justizminister Roman Poseck: „Die Unterstützung der Justizministerkonferenz für einen möglichen Einsatz der elektronischen Fußfessel im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes ist ein starkes Signal für einen besseren Schutz von Frauen.“ Wiesbaden/Berlin – Die 94.Justizministerkonferenz hat sich am Donnerstag und am heutigen Freitag mit etwa 70 Tagesordnungspunkten befasst. Die hessischen Initiativen waren erfolgreich und haben bei den Ländern […]