Land Niedersachsen fördert elektronische Fangmelder mit 150.000 Euro.

Ministerin Staudte: „Moderne Lebendfanggeräte statt Totschlagfallen“. Hannover. Die neue Förderung von elektronischen Fangmeldern ist erfolgreich gestartet: Insgesamt wurden 59 von 87 eingegangenen Anträgen bewilligt. Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro können nun abfließen, damit Jägerinnen und Jäger Lebendfanggeräte 24 Stunden am Tag überwachen können. Sie werden dann sofort benachrichtigt, wenn ein Tier in die Falle […]

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Justizministerkonferenz findet in diesem Jahr in Hamburg statt.

Mit dem Jahreswechsel hat Hamburg den Vorsitz der 97. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister übernommen. Am 11. und 12. Juni 2026 kommt die „JuMiKo“ zur Frühjahrskonferenz in Hamburg zusammen, am 19. November 2026 folgt die Herbstkonferenz ebenfalls in Hamburg. Die Justizministerkonferenz berät aktuelle rechtspolitische Fragen, fasst Beschlüsse und gibt damit maßgebliche rechtspolitische Impulse. Hamburg hatte […]

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Staffelstab übergeben: Berliner Bausenator Christian Gaebler übernimmt Vorsitz der Bauministerkonferenz.

Am 1. Januar 2026 ist der Vorsitz der Bauministerkonferenz turnusgemäß von Bayern auf Berlin übergegangen. Der Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler wird die Bauministerkonferenz in den Jahren 2026 und 2027 leiten. Er folgt damit auf den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter. In dieser Funktion steht Christian Gaebler […]

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Vorzeitige Wiedereröffnung der A45-Talbrücke Rahmede setzt bundesweites Signal.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: Neuer Maßstab für Umsetzungsgeschwindigkeit in Deutschland heißt Rahmede / Land stärkt Südwestfalen mit dem Sonderprogramm für Straßeninfrastruktur. Die NRW-Landesregierung teilt mit: Nach rund 26 Monaten ist das erste Teilbauwerk der neuen A45-Talbrücke Rahmede wieder für den Verkehr freigegeben – deutlich früher als ursprünglich geplant. Damit funktioniert eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Südwestfalen […]

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Gedenkveranstaltung in Magdeburg – Haseloff: Wir kapitulieren nicht vor dem Terror.

„Wir haben Verletzlichkeit erfahren, aber wir dürfen nicht Verletzte bleiben. Darum ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Weihnachtsmarkt in Magdeburg nur wenige Meter von hier auch in diesem Jahr stattfindet. Wir kapitulieren nicht vor dem Terror, wir leben unser Leben und unsere Traditionen“, das betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in seiner Rede auf […]

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Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern liegt im Jahr 2025 in Niedersachsen bei 16%.

Landesamt für Statistik Niedersachsen, Pressemitteilung Nr. 123 vom 16.12.2025. Frauen verdienten im Durchschnitt 4,10 Euro pro Stunde weniger als Männer Verdienstunterschied bei den unter 25-Jährigen am geringsten Bereinigter Gender Pay Gap weiterhin bei 5% HANNOVER. Frauen in Niedersachsen verdienten im Jahr 2025 pro Stunde durchschnittlich 16% weniger als Männer. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen […]

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Telefonbetrüger mit Schockanruf mal wieder erfolgreich – Polizei warnt auch vor neuer Masche.

Zeit: 12.12.2025. Ort: Grünhain-Beierfeld und Annaberg-Buchholz. (4190) Am Freitagnachmittag waren Telefonbetrüger mit sogenannten Schockanrufen im Erzgebirge erfolgreich und erlangten mehrere tausend Euro Bargeld. Bei weiteren Anrufen trat aber auch eine neue Masche zu Tage. Freitagmittag war zunächst eine Frau in Grünhain-Beierfeld angerufen worden. In einem Gespräch, welches wechselnd von verschiedenen Personen geführt wurde, suggerierte man […]

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Crumbach: Länder müssen bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens beteiligt werden.

Brüssel – Ein Mitspracherecht für die Regionen Europas wie beispielsweise die deutschen Bundesländer – das hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach angesichts der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 in Brüssel gefordert. „Die Mittel aus den EU-Fonds sind für Bundesländer wie Brandenburg von enormer Bedeutung. Wir haben uns mit den Rechtsvorschlägen […]

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Neue Chipfabriken in Dresden und Erfurt: Kommission genehmigt staatliche Beihilfe von 623 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro für die Errichtung von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt. Die Beihilfe besteht aus einer Maßnahme in Höhe von 495 Millionen Euro für GlobalFoundries in Dresden und einer Maßnahme in Höhe von 128 Millionen Euro für X-FAB in Erfurt.  Zwei neue […]

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Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW mit heute verkündetem Urteil entschieden. Der Kläger ist Eigentümer eines in Mülheim belegenen Grundstücks. Die Grundsteuer B erhöhte sich für ihn aufgrund der Änderung […]

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