Freiheitsstrafe für Betreiber eines Corona-Testzentrums: 27-Jähriger wegen mehrfachen Betruges verurteilt.

Mit Urteil vom gestrigen Tage hat das Amtsgericht Hannover – Schöffengericht – unter dem Vorsitz von Herrn Richter am Amtsgericht Osterwold einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 968.333,03 EUR angeordnet. Die Staatsanwaltschaft hatte […]

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Erklärung von Ministerpräsident Haseloff.

Anlässlich seines Rückzugs vom Amt des Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Die Parteien CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben nach Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am 13. September 2021 den Koalitionsvertrag ‚Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.‘ abgeschlossen. Vereinbart war, ‚Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten zu wählen‘. Seit meiner Wahl […]

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Das Elend nimmt kein Ende: Link geklickt, Daten eingegeben, Geld weg.

Betrüger haben in den vergangenen Tagen vermutlich zahlreiche Phishing-Mails verschickt. In Bautzen und Zittau hatten die Täter Erfolg. Bautzen. 07.01.2026 – 10.01.2026. 12.01.2026 polizeibekannt. Ein Bautzener öffnete die Mail und klickte den angehängten Link an. Anschließend sollte er seine Bankdaten eingeben. Auch dieser Aufforderung kam der Geschädigte nach. So konnten die Täter auf sein Konto […]

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Auch Strafverteidiger dürfen durchsucht werden.

Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos. Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen die Anordnung der Kontrollen durch den Gerichtspräsidenten mit am […]

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BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Das in Berlin ansässige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Bundesamt) hat am 25. August 2025 die atomrechtliche Genehmigung erteilt, 288.161 […]

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„Gesundheit und Sicherheit haben für uns oberste Priorität“ – Montag in NRW kein Präsenzunterricht wegen Glättegefahr.

NRW-Schulministerium ordnet aufgrund amtlicher landesweiter Vorab-Unwetterwarnung an, dass Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben sollen. Das NRW-Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: An den nordrhein-westfälischen Schulen findet am kommenden Montag, den 12. Januar, kein Präsenzunterricht statt. Diese Entscheidung hat das Schulministerium getroffen, die Schulen hierüber heute per Mail informiert und die Schulen gebeten, in […]

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Verstorbene haben in Hamburg ein paar Tage Ruhe vor Besuchern.

Friedhöfe der Hamburger Friedhöfe bleiben am Wochenende aus Sicherheitsgründen geschlossen. Aufgrund der aktuellen Wetterprognosen werden die Friedhof-Standorte der Hamburger Friedhöfe ab dem heutigen Donnerstagabend aus Sicherheitsgründen für den Publikumsverkehr geschlossen. Diese Maßnahme gilt für den Zeitraum von Donnerstagabend, 18:00 Uhr, bis voraussichtlich Montagmorgen, 9:00 Uhr. Um die Sicherheit von Besucherinnen und Besuchern zu gewährleisten, bleiben […]

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Erklärung des Ersten Bürgermeisters zu den Auswirkungen der aktuellen Wetterlage in Hamburg.

Hamburgs Erster Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, wendet sich angesichts der für morgen, Freitag, 9. Januar, ausgegebenen Unwetterwarnung an die Hamburgerinnen und Hamburger. Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Schneefälle der letzten Tage und die aktuelle Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes stellen eine Ausnahmesituation dar. Die Stadtreinigung ist mit über 700 Einsatzkräften und […]

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Sofortige Beschwerde des Angeklagten im Verfahren gegen Taleb A. vor dem LG Magdeburg als unzulässig verworfen.

Naumburg. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die gegen die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten durch Beschluss vom heutigen Tage als unzulässig verworfen. Seit dem 10.11.2025 findet gegen den Angeklagten die Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht des Landgerichts Magdeburg statt. Gegenstand der Hauptverhandlung ist der im Dezember 2024 verübte […]

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Land Niedersachsen fördert elektronische Fangmelder mit 150.000 Euro.

Ministerin Staudte: „Moderne Lebendfanggeräte statt Totschlagfallen“. Hannover. Die neue Förderung von elektronischen Fangmeldern ist erfolgreich gestartet: Insgesamt wurden 59 von 87 eingegangenen Anträgen bewilligt. Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro können nun abfließen, damit Jägerinnen und Jäger Lebendfanggeräte 24 Stunden am Tag überwachen können. Sie werden dann sofort benachrichtigt, wenn ein Tier in die Falle […]

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