Die heutige Einstufung des Landesverbandes der Alternative für Deutschland („AfD“) in Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung kommentiert der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies wie folgt:

„Wo sich rechtsextremistische Bestrebungen verfestigen, muss unser Rechtsstaat konsequent reagieren – zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für die Landesregierung ist das Verpflichtung und Aufgabe. Die heutige Einstufung auf Grundlage der Ergebnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes ist damit eine neuerliche Zäsur im Umgang mit der AfD bei uns in Niedersachsen – und sie ist folgerichtig und notwendig, wenn man die durch den Verfassungsschutzpräsidenten heute dargelegte Radikalisierung der Partei in den letzten Jahren auf allen Ebenen beobachtet.

Wer unsere freiheitliche Demokratie angreift, Menschen gegeneinander aufhetzt und Verachtung gegenüber Minderheiten salonfähig machen will, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Demokratische Debatten leben von Streit in der Sache – aber sie enden dort, wo Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit verächtlich gemacht werden. Protest ist legitim, aber Extremismus ist es eben nicht. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat. Wir haben als Politik die Verantwortung, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie zu schaffen.“