Ehrenamt braucht Anerkennung! Bürokratische Hürden im Betreuungswesen abbauen. Die Justizministerinnen und –minister fordern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Berlin mit einem auch vom Saarland eingebrachten Antrag, bürokratische Hürden im Betreuungswesen abzubauen. Anlässlich der Konferenz betont Ministerin Petra Berg: „Viele Saarländerinnen und Saarländer beweisen ein herausragendes ehrenamtliches Engagement. Mehrere tausend Saarländerinnen und Saarländer haben einen Betreuer oder […]

Erfolgreicher Abschluss der 94. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister / Rund 50 rechtspolitische Initiativen für den Bund / Digitalisierung der Länderjustiz und Kriminalitätsbekämpfung im Mittelpunkt. Am 25. Mai und 26. Mai 2023 kamen die Justizministerinnen und Justizminister der 16 Bundesländer unter dem Vorsitz Berlins zur Frühjahrskonferenz zusammen. Die 94. Frühjahrskonferenz in der Hauptstadt hat rund […]

Konsequenzen der Messerattacke in Brokstedt: Anträge aus Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit beschlossen. BERLIN/KIEL. Nach dem tödlichen Messerangriff in Brokstedt hat sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26. Mai in Berlin mit drei Anträgen aus Schleswig-Holstein befasst und diese mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken: „Am 25. […]

Die 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister wird sich am Donnerstag und Freitag in dieser Woche neben anderen länderübergreifenden Themen auch mit verschiedenen Gesetzesinitiativen des Niedersächsischen Justizministeriums befassen. Die Vorschläge aus Niedersachsen betreffen insbesondere Anpassungen zum Sexualstrafrecht und Verbesserungen des Schutzes Minderjähriger vor einer Inanspruchnahme für Vormundschafts- und Pflegschaftskosten sowie ein Gesetz gegen digitale Gewalt. […]

NRW-Antisemitismusbeauftragte stellt vierten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor. Im Jahr 2022 wurden 331 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Mit 287 Straftaten wird der überwiegende Teil dem Phänomenbereich rechts zugeordnet. Im Vergleich zum Jahr 2021 ist damit zwar ein Rückgang der antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. […]

Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zum Amtsgericht Dresden – Jugendrichter – gegen zwei Beschuldigte. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen zwei Deutsche (19 und 20 Jahre) Anklage zum Amtsgericht Dresden – Jugendrichter – wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen gemeinschädlichen Sachbeschädigung erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18.02.2023 gegen 12:00 Uhr entsprechend ihres zuvor gefassten gemeinsamen Tatplans auf […]