Deformierte Informationstafeln, in der Mitte des historischen Gerichtssaals eine beeindruckende Installation, welche die Zertrümmerung des Rechts symbolisiert: Die neue Dauerausstellung „Willkür im Namen des Deutschen Volkes“ führt die Zerstörung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten plastisch vor Augen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eröffnete die Ausstellung heute (19. April) gemeinsam mit der „Weiße Rose Stiftung“ in einem […]

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zur heutigen Eröffnung der Hannover Messe: „Die Hannover Messe war schon immer Weltleitmesse der Industrie – ihre Bedeutung ist in diesen herausfordernden Zeiten größer als je zuvor. Politik und Wirtschaft müssen sich grundlegenden Herausforderungen stellen. Die weltweite wirtschaftliche Vernetzung ist durch politische Spannungen belastet. Gleichzeitig zwingt der Klimawandel Gesellschaften und Wirtschaft […]

Am heutigen 15. April 2023 gehen deutschlandweit die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz, darunter auch das AKW Emsland in Lingen. Zur endgültigen Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland äußert sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: Ein historischer Tag für unser Land. Damit ziehen wir einen Schlussstrich unter den über Jahrzehnte währenden Konflikt um die Nutzung […]

Umwelt- und Energieminister begrüßt das endgültige Aus des AKW Lingen. Neben den Kernkraftwerken Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg soll heute auch der letzte niedersächsische Atommeiler Emsland in  Lingen am (heutigen) Sonnabend endgültig vom Netz gehen . „Damit wird der schon vor vielen Jahren beschlossene Atomausstieg jetzt auch faktisch vollzogen“, so Niedersachsens Umwelt- […]

KIEL. Nach dem tödlichen Messerangriff in Brokstedt wird sich die nächste Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (25. und 26. Mai in Berlin) mit drei Anträgen aus Schleswig-Holstein befassen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg möchte Schleswig-Holstein erreichen, dass zum Komplex Messerangriffe eine bessere Datengrundlage und eventueller gesetzgeberischer Handlungsbedarf erarbeitet werden. Aktuell existiert weder ein genaues Bild von der […]

Prof. Dr. Roman Poseck: „Der Ball liegt nun wieder beim Bund. Dieser sollte seiner Verantwortung gerecht werden und als zuständiger Gesetzgeber eine einheitliche Handhabung des Strafrechts sicherstellen.“ Wiesbaden – Der für die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) zuständige Ausschuss hat sich in einer digitalen Sondersitzung zum strafrechtlichen Umgang mit den Fällen des […]

„Hessen steht weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine“. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Antrittsbesuch des Botschafters der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, Hessens Solidarität mit den Menschen in der Ukraine erneut bekräftigt. „Hessen steht weiterhin entschlossen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Der Angriffskrieg stellt die Friedensordnung in ganz Europa […]

Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg auf dem Münchner Karlsplatz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zeigt Solidarität mit dem ukrainischen Volk: „Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Kriegsverbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat dem ukrainischen Volk heute (11. März) bei einer Kundgebung gegen den Krieg seine Solidarität ausgesprochen. Eisenreich in […]