Start der neuen Plattform „Aktiv gegen Vermüllung NRW“ – Gemeinsam für saubere Städte und Straßen.

Aktionsseite bündelt Best-Practice-Beispiele, Materialien und Mitmachangebote, um Engagement zu stärken. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW teilt mit: Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat eine neue Online-Plattform „Aktiv gegen Vermüllung NRW“ freigeschaltet. https://aktivgegenvermuellung.nrw/ Die Service-Seite vernetzt Initiativen, Vereine, Schulen, Verwaltungen und engagierte Bürgerinnen und Bürger im Einsatz für eine saubere Umwelt. […]

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Landesregierung stärkt Krebsberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen.

NRW-Gesundheitsminister Laumann: Mehr Fördermittel für die Unterstützung krebskranker Menschen und ihrer Angehörigen Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Ambulante Krebsberatungsstellen bieten an Krebs erkrankten Personen und ihren Angehörigen psychosoziale Beratung durch ausgebildete Fachkräfte an. Um diese wichtige Unterstützung im Rahmen der Krankheitsbewältigung an den tatsächlichen Bedarfen auszurichten, erhöht die Landesregierung die Fördermittel […]

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Frau am Telefon um 1.300 Euro betrogen.

Zeit: 16.11.2025, 09:55 Uhr polizeibekannt. Ort: Dresden-Gorbitz. Mit der sogenannten Microsoft-Masche haben Unbekannte eine Frau (77) um etwa 1.300 Euro betrogen. Auf dem Computer der 77-Jährigen erschien eine Meldung, dass dieser mit einem Virus infiziert wäre. Daraufhin rief die Frau die angezeigte Telefonnummer an. Dort behauptete ein angeblicher Mitarbeiter von Microsoft, dass er das Problem […]

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Volkstrauertag 2025: „Wir vergessen immer, was Krieg mit uns macht“– Reinhold Beckmann spricht und singt im Michel.

Die Hamburgische Bürgerschaft und der Hamburger Senat haben gemeinsam mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am heutigen Volkstrauertag der Opfer von Krieg, NS-Gewaltherrschaft und Terrorismus auf der ganzen Welt gedacht. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, und die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Integration, Melanie Schlotzhauer, legten am Internationalen Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme einen Kranz […]

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Länderübergreifender Einsatz zur Bekämpfung des Enkeltricks.

In den vergangenen Wochen sind Ermittlerinnen und Ermittler von Polizeifachdienststellen aus sechs europäischen Ländern in einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz gegen mutmaßliche Betrügerinnen und Betrüger vorgegangen, die mit Hilfe des sogenannten „Enkeltricks“ andere Menschen um ihr Erspartes bringen. Der Verbundeinsatz von Polizeibehörden aus allen 16 Bundesländern, des Bundeskriminalamts, Österreich, Polen, Schweiz, Slowakei und Tschechien sowie von Europol […]

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Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eines mutmaßlichen Reichsbürgers rechtmäßig.

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind durch den beklagten Landkreis zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition sind rechtmäßig erfolgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Im Dezember 2022 fand bei dem Kläger auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses des […]

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Kalthoff: „Politisches Handeln war notwendig – und wissenschaftlich begründet“.

SPD-Fraktion Thüringen zur heutigen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses mit Prof. Christian Drosten und Prof. Lothar Wieler. In der heutigen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags gaben der Virologe Prof. Dr. Christian Drosten und der frühere Präsident des Robert Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler, Auskunft über die wissenschaftliche Bewertung der Pandemie und die Grundlagen politischen Handelns in […]

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„Der Freiheitsdrang des Menschen ist stärker als jede Mauer“.

Zum Jahrestag des Mauerfalls hat Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, den Mut der Menschen gewürdigt, die 1989 friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gingen und so den Fall der Mauer möglich machten. Bei der Eröffnung der neuen Dauerausstellung im Deutsch-Deutschen Museum Mödlareuth erklärte Staatsminister Weimer: „Der Fall der Mauer am […]

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Besoldung von Richtern in Thüringen verfassungswidrig?

Presseerklärung: Das Verwaltungsgericht Meiningen ist von der Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Freistaat Thüringen in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 überzeugt und legt das Besoldungsgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 05.11.2025 im Rahmen von zwei Musterverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richterinnen und Richtern im Freistaat Thüringen in […]

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„Deutschland muss Industrieland bleiben, wenn wir Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander vereinbaren wollen“.

Berliner Stahlgipfel – verfasst von den Länderchefinnen und -chefs der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Saarland. Statement von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum morgigen Gipfel: „Deutschland braucht eine Energiepolitik die Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Der Industriestrompreis muss möglichst schnell kommen – und bürokratiearm organisiert werden. Zugleich brauchen wir eine verlässliche Kraftwerksstrategie mit neuen Gaskraftwerken. […]

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