Brüssel – Ein Mitspracherecht für die Regionen Europas wie beispielsweise die deutschen Bundesländer – das hat Brandenburgs Europaminister Robert Crumbach angesichts der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 in Brüssel gefordert. „Die Mittel aus den EU-Fonds sind für Bundesländer wie Brandenburg von enormer Bedeutung. Wir haben uns mit den Rechtsvorschlägen intensiv beschäftigt, schließlich brauchen wir eher heute als morgen Klarheit über die künftigen Mittel. Unsere Landwirte müssen wissen, was konkret auf sie zukommt, Unsere Unternehmen müssen ihre Investitionen verlässlich planen können und Projektträger, die sich für den sozialen Zusammenhalt einsetzen, müssen wissen, wie sie ihre Projekte weiterhin finanzieren können. Klar ist: Als Länder wissen wir am besten, was vor Ort zu unterstützen ist“, betonte Crumbach am Rande der Europaministerministerkonferenz der deutschen Bundesländer, die heute (11. Dezember) und morgen in Brüssel tagt.

Der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 bis 2034 war auch das Thema beim ersten Europapolitischen Stammtisch der Metropolregion Berlin-Brandenburg, der heute Mittag in der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union stattfand. Brandenburgs Europaminister kritisierte in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission, die Agrar- und Regionalpolitik, die maßgeblich für die Bundesländer sei, in nationalen Plänen auf Ebene der nationalen Regierungen zu verankern. „Ein flexiblerer und modernerer Mehrjähriger Finanzrahmen ist ohne die Einbeziehung der Länder nicht möglich, denn die Probleme von morgen werden von den Menschen vor Ort gelöst“, so Crumbach weiter. „Die Bundesländer haben sich hierzu mehrfach positioniert – unter anderem im Bundesrat und im Kreise der Regierungschefs der Länder. Wir lehnen einen neuen EU-Haushalt ohne eine aktive Rolle in der Gestaltung und Umsetzung der EU-Förderpolitik ab.“

Die Bundesländer fordern daher eine aktive und gestaltende Rolle bei den bevorstehenden Verhandlungen, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Regionen und Bürger angemessen berücksichtigt werden. Crumbach weiter: „Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Finanzierung europäischer Politiken möglichst effektiv und bürgernah umgesetzt werden kann.“